Putins neues Gesetz: Russlands Spitzenverdiener sollen Kriegskasse füllen
Der russische Präsident Wladimir Putin will Unternehmen und Spitzenverdiener verstärkt zur Kasse bitten – mit Steuererhöhungen in Milliardenhöhe. Damit will er offenbar seine Kriegskasse aufbessern.
Moskau – Der Krieg in der Ukraine kostet Russland viel Geld – und die Sanktionen des Westens schränken die Möglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein, Kasse zu machen. Wohl auch deshalb hat Putin Gesetzesänderungen unterzeichnet, die Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vorsehen. Diese sollen zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der Offensive in der Ukraine generieren.
Änderungen des Steuergesetzes: Putin braucht Geld
So unterschrieb Putin am vergangenen Freitag eine Reihe von Änderungen des Steuergesetzes, die unter anderem eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener sowie der Körperschaftssteuer für Unternehmen vorsehen. Die Erhöhungen bringen nach Schätzungen des Finanzministeriums umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr ein.
Die Pläne waren im Mai vom Finanzministerium vorgestellt worden. Anfang der Woche wurden die Gesetzesänderungen vom Parlament verabschiedet. Finanzminister Anton Siluanow hatte im Mai erklärt, die Änderungen, die im Land als „Systemreformen“ bezeichnet werden, zielten auf ein „gerechtes und ausgewogenes Steuersystem“ ab. Die zusätzlichen Mittel würden das „wirtschaftliche Wohlergehen“ Russlands fördern und in eine Reihe von öffentlichen Investitionsprojekten fließen.
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener: Putin muss Kriegskasse füllen
Dass es dabei aber nur um „Gerechtigkeit“ geht, glaubt die Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko im Interview mit dem Spiegel allerdings nicht: „Es geht wohl eher darum, weitere Einkünfte für den Staatshaushalt zu erschließen.“ Denn: „Die wirklich Reichen, die nicht von Löhnen, sondern von Kapitaleinkünften und anderen Einkünften leben, werden von dieser Lohnsteuerreform nicht berührt. Ich sehe deshalb keine nennenswerte Reduktion der Ungleichheit.“
Der wichtigere Teil der Reform sei für sie sowieso die Erhöhung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 20 auf 25 Prozent. „Nach den Berechnungen des Finanzministeriums soll die Körperschaftsteuer allein zusätzliche 1,6 Billionen Rubel (etwa 16 Milliarden Euro) pro Jahr einbringen“, so die russische Expertin, die schon als Beraterin bei der russischen Zentralbank und der Higher School of Economics in Moskau gearbeitet hat.
Seit Ukraine.Krieg: Ausgaben in Russland überschreiten Einnahmen
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro, was in etwa zwei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet. Mit AFP