Russlands Reiche müssen Kriegskosten tragen: Putin kündigt massive Steuererhöhungen an

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Von: Marcel Reich

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Russland plant eine massive Steuererhöhung für höhere Einkommen und Unternehmensgewinne. Die zusätzlichen Einnahmen sollen die Kriegskosten decken und soziale Projekte finanzieren.

Moskau – Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent - für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24 000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.

Reiche Russen von Steuererhöhungen betroffen

So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.

Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.

Hierfür will Wladimir Putin das Geld ausgeben

Die russische Führung muss neben den enormen Ausgaben für die Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erfüllen, weshalb der von den Öl- und Gasverkäufen abhängige Staat auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist. Die bisher höchsten Steuererhöhungen unter Putin müssen noch vom Parlament beschlossen werden.

Die zusätzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium für Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch für den Bau von Wohnungen und Straßen sowie für die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil des Geldes werde auch für andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten und Hochschulen.

„Die Annahme dieser vorgeschlagenen Veränderungen erlaubt, stabile und vorhersehbare Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Regionen in den kommenden sechs Jahren zu gewährleisten. Und das sorgt für ein Wachstum des wirtschaftlichen Wohlstands des Landes“, wurde Finanzminister Anton Siluanow in einer Mitteilung zitiert. Mit Material von dpa