Gute Wirtschaftsdaten könnten Putin bei Russland-Wahl die gewünscht hohe Zustimmung bescheren
Bei der Russland-Wahl will Präsident Wladimir Putin einen klaren Sieg erringen. Ein Trumpf könnte die überraschend gute Lage der Wirtschaft sein.
München – Wenn in einem Land die Wirtschaft brummt, hat ein Amtsinhaber vor Wahlen ein gutes Argument, erneut das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Auch wenn der Ausgang der Russland-Wahl vorab klar ist, gilt das auch für Präsident Wladimir Putin. Die – trotz Sanktionen – gute wirtschaftliche Lage könnte dem Kremlchef die gewünscht hohe Legitimation bescheren.
In einem Beitrag des Council on Foreign Relations formulierte der Russland-Experte Thomas Graham treffend: „Nur zu gewinnen hat Putin nie gereicht. Er muss auf eine Weise gewinnen, die zeigt, dass er der Herr des russischen politischen Systems bleibt.“ Dass der Sieg groß wird, dafür sorgte dessen Machtapparat bereits vor der Wahl.
Russland-Wahl: Überraschend gute Wirtschaftslage könnte Putin in die Karten spielen
Laut dem russischen Oppositionsmedium Meduza war das Interesse in der Bevölkerung an der Russland-Wahl historisch niedrig. Doch Putin wünschte sich eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent. Deshalb reagierte der Kreml mit Zwangsmitteln: So wurden etwa regierungstreue Arbeitgeber gezwungen, Mitarbeiter an die Urnen zu bringen.
Dazu könnten dem Präsidenten aber auch gute Wirtschaftsdaten verhelfen, die trotz westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs überraschend gut sind. Der Rüstungsindustrie sei Dank. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2023 um 3,6 Prozent. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass das BIP 2024 um 2,6 Prozent steigt, berichtet Business Insider. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die Löhne steigen. Einzig die Inflationsrate bei rund sieben Prozent trübt das Gesamtbild.
Ökonomen: Wirtschaft in Russland steht auf wackligen Beinen
David Szakonyi betont, dass auch die Russen „mit ihrem Geldbeutel“ wählen. Szakonyi ist Professor für Politikwissenschaft an der George Washington University. Sein Schwerpunkt liegt auf Autokratien und Korruption. „Wenn es wirtschaftlich wirklich schlecht läuft, neigen Wähler dazu, Politikern die Schuld zu geben. Und Putin selbst hat in den letzten zwei Jahrzehnten, als die Wirtschaft ins Stocken geriet, immer wieder unter seinem Popularitätsstandpunkt gelitten“, sagte er Business Insider. Im Januar lag Putins Zustimmungsrate nach Angaben des unabhängigen großen Meinungsforschungsinstituts Levada Centre bei 85 Prozent.
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Für Putins Wiederwahl könnte sich die gute Konjunkturlage als perfektes Timing erweisen. Denn Ökonomen zufolge steht Russlands kriegsgetriebene Wirtschaft dank großzügiger Staatsausgaben auf wackligen Beinen. Es fehle an Nachhaltigkeit. Zudem übt der Westen weiter Druck auf Putins Gas- und Ölhandel aus. Vor der Russland-Wahl hatte Putin die Wirtschaftslage als stabil und sicher dargestellt. In seiner Rede zur Lage der Nation versprach er in den nächsten sechs Jahren soziale Wohltaten. (mt)