Krieg im Nahen Osten - „Weder Selbstverteidigung noch verhältnismäßig“: Thunberg wirft Israel Genozid vor
Söder will kommende Woche Israel besuchen
16.12 Uhr: In der kommenden Woche will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach Israel reisen. „Um ein klares Bekenntnis für Israel und jüdisches Leben zu setzen, wird meine erste Reise als Ministerpräsident schon nächste Woche nach Israel erfolgen“, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2018 hatte Söder bereits mehrfach Israel besucht.
„Weder Selbstverteidigung noch verhältnismäßig“: Thunberg wirft Israel Völkermord vor
12.30 Uhr: Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und weitere Mitglieder des schwedischen Ablegers der Klimaschutzgruppe Fridays for Future haben Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Dass die in Gaza herrschende islamistische Hamas bei „einem schrecklichen Angriff israelische Zivilisten ermordet" habe, könne die „anhaltenden Kriegsverbrechen Israels" nicht legitimieren, schrieben Thunberg und fünf weitere Unterzeichner in einem Meinungsbeitrag, der am Dienstag in den Zeitungen „Aftonbladet“ (Schweden) und „Guardian“ (Großbritannien) veröffentlicht wurde. „Völkermord zu begehen, ist weder Selbstverteidigung noch in irgendeiner Weise verhältnismäßig“, schrieben sie.
Thunberg und ihre Mitverfasser betonten, sie sprächen nur für Fridays for Future in Schweden. Die Organisation habe sich immer zu Wort gemeldet, wenn Menschen leiden müssten oder getötet würden, egal ob in Kurdistan oder in der Ukraine und werde auch jetzt nicht schweigen. Sie beriefen sich auf den israelischen Historikers Ras Segal, der das Vorgehen Israels in Gaza schon wenige Tage nach Beginn des Konflikts als “Völkermord aus dem Lehrbuch“ bezeichnet hatte.
Zugleich verurteilte die Gruppe antisemitische und islamfeindliche Vorfälle in Schweden. “Jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt, hat die Verantwortung, zwischen Hamas, Muslimen und Palästinensern zu unterscheiden, genauso wie der israelische Staat vom jüdischen Volk und den Israelis unterschieden werden sollte“, schrieben sie.
Israelische Offiziere: Für jeden getöteten Hamas-Terroristen sterben zwei Zivilisten
07.03 Uhr: In einem Gespräch mit Journalisten haben zwei hochrangige israelische Offiziere über das „nicht gute“ Verhältnis von getöteten Hamas-Terroristen zu getöteten Zivilisten gesprochen. Laut einem Bericht von „Ntv“ sagten die Offiziere, für jeden getöteten Terroristen würden zwei Zivilisten sterben. Die Hauptschuld dafür gaben sie allerdings den Hamas, die Zivilisten als menschlichen Schutzschild nutzen. Das sei Teil der „grundlegenden Strategie“.
Man habe bisher „mehr oder weniger exakt“ 5000 Hamas-Terroristen getötet, sagten die Offiziere. Bei einem Verhältnis von eins zu zwei würde das bedeuten, dass rund 10.000 Zivilisten bei der Offensive im Gaza-Streifen gestorben sind.
Bericht: Israel verfügt über Pumpen zur Flutung Gaza-Tunnel
04.00 Uhr: Israel hat einem Medienbericht zufolge ein System aus großen Pumpen zusammengebaut, mit denen es das ausgedehnte Tunnelnetz der islamistischen Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser fluten könnte. Wie das „Wall Street Journal“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf Beamte der US-Regierung berichtete, sei nicht bekannt, ob die israelische Regierung diese Taktik anwenden will. Israel habe weder eine endgültige Entscheidung dazu getroffen, noch einen solchen Plan ausgeschlossen, wurden die Beamten zitiert.
Die israelischen Streitkräfte hätten Mitte November die Montage großer Meerwasserpumpen nördlich des Flüchtlingslagers Al-Shati abgeschlossen, hieß es. Jede der mindestens fünf Pumpen könne Wasser aus dem Mittelmeer entnehmen und Tausende von Kubikmetern Wasser pro Stunde in die Tunnel leiten, so dass diese innerhalb weniger Wochen überflutet wären, berichtete die Zeitung.
Mit einer solchen Taktik wäre Israel in der Lage, die Tunnel zu zerstören und die Terroristen aus ihrem unterirdischen Versteck zu vertreiben, hieß es. Andererseits würde dies die Wasserversorgung des Gazastreifens bedrohen, wurden die US-Beamte zitiert. Israel habe die USA Anfang November erstmals über diese Option informiert und damit eine Diskussion ausgelöst, in der die Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt gegen den militärischen Wert der Ausschaltung der Tunnel abgewogen wurden, hieß es in dem Bericht.
Armeesprecher: Haben Hinweise zum Verbleib übriger Geiseln in Gaza
03.30 Uhr: Das israelische Militär hat einem Sprecher zufolge nachrichtendienstliche Hinweise zum Verbleib der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auf die Frage, ob das Militär nachrichtendienstliche Informationen habe, wo sich die Geiseln befinden könnten, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus in der Nacht zum Dienstag: „Ja, haben wir“. Nähere Angaben könne er nicht machen. Das Thema habe für Israels nachrichtendienstliche Organisationen, zu denen auch das Militär gehöre, höchste Priorität, sagte der Sprecher.
Israel geht davon aus, dass insgesamt noch 137 Geiseln in dem Küstenstreifen festgehalten werden. Unter ihnen sind laut dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant noch 15 Frauen und zwei Kinder. Tausende Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen hatten Israel überfallen und im Grenzgebiet ein Massaker angerichtet. Rund 1200 Menschen wurden ermordet, der Großteil davon Zivilisten. Rund 240 Menschen wurden an dem Tag in den Gazastreifen verschleppt.
In der vergangenen Woche kamen während einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Die Hamas will nach eigenen Angaben Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln erst nach Ende des Kriegs fortsetzen.
Guterres fordert erneut dauerhaften Waffenstillstand in Gaza
02.20 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres pocht angesichts der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas auf den Süden des abgeriegelten Küstengebiets auf einen Waffenstillstand. „Ich wiederhole meine Forderung nach einem dauerhaften humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen, nach der bedingungslosen und sofortigen Freilassung aller Geiseln und nach einem ungehinderten und kontinuierlichen Fluss humanitärer Hilfe, um die Bedürfnisse der Menschen im gesamten Gazastreifen zu befriedigen„, schrieb er am Montagabend (Ortszeit) auf der Plattform X (vormals Twitter).
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