Krieg im Nahen Osten - BSW-Politikerin kritisiert Israel deutlich: „Hat nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun“
Blinken vermochte offenbar seinen israelischen Gesprächspartner nicht umzustimmen. Netanjahu hielt nach Angaben seiner Amtes an seinem Plan fest, die letzten vier Bataillone der Hamas in Rafah mit einer Bodenoffensive zu zerschlagen. Notfalls werde Israel auch im Alleingang und ohne US-Unterstützung diesen Schritt gehen, sagte er.
Armee: Israel setzt Einsatz rund um Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fort
05.25 Uhr: Israel setzt nach Angaben der Armee seinen Einsatz rund um das Al-Schifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens fort. „Die Operation im Al-Schifa-Krankenhaus geht weiter“, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. „Das ist die Operation, bei der wir die größte Anzahl von Terroristen seit Kriegsbeginn festgenommen haben.“
Zuvor am Donnerstag hatte die israelische Armee erklärt, bei ihrem Einsatz rund um die Klinik mittlerweile mehr als 140 militante Palästinenser getötet zu haben. Mehr als 350 weitere seien festgenommen worden.
US-Kongress spricht sich gegen jegliche weitere Finanzhilfen für UNRWA aus
03.33 Uhr: Der US-Kongress hat sich in seinem neuen Haushaltsentwurf gegen jegliche weitere Finanzhilfen für das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen. In dem am Donnerstag vom Kongress veröffentlichten Kompromiss zum US-Haushalt in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) heißt es, dass die US-Regierung weder 2024 noch 2025 Gelder für das UNRWA bereitstellen dürfe, „die für Beiträge, Zuschüsse oder andere Zahlungen verwendet werden“.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass das Paket „die Finanzierung des UN-Hilfswerks stoppt, das Terroristen beschäftigte, die an den Anschlägen vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt waren“. Ende Januar waren gegen das UNRWA schwere Vorwürfe bekannt geworden: Zwölf Mitarbeiter stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein.
Israel: Werden in Rafah auch ohne Zustimmung der USA vorgehen
Freitag, 22. März, 03.30 Uhr: Israels Armee wird die geplante Militäroffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Gazastreifen nach den Worten eines ranghohen Ministers durchführen, selbst wenn dies zu einem Zerwürfnis mit den USA führt. „Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren„, sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag im Podcast „Call Me Back“ des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. “Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl“, sagte Dermer weiter. Die USA wollen Israel von einer Bodenoffensive auf Rafah an der Grenze zu Ägypten abbringen.
EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg
21.19 Uhr: Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen Osten im Tickerprotokoll
16.22 Uhr: Das war es mit der Aktuellen Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten.
16.20 Uhr: Sanae Abdi von der SPD ist die letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde. „Das Leid der israelischen Bevölkerung darf nicht mit dem Leid der palästinensischer Bevölkerung ausgespielt werden“, betont sie. Sie fordert eine politische Lösung des Konflikts.
16:15 Uhr: Die nächste Rednerin ist Amira Mohamed Ali vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Und sie kritisiert in ihrer Rede das Verhalten Israels. „Was seit Monaten im Gaza-Streifen passiert, hat nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun“, kritisiert sie. Sie beschreibt die humanitäre Notlage in diesem Gebiet. Danach folgt weitere Kritik an Israel: „Jeder, der nicht laut sagt, dass dieses Handeln von Israel völkerrechtswidrig ist, der muss mir von Moral und Werten nichts mehr erzählen.“ Sie betont erneut, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung brauche.
16.09 Uhr: Nun spricht Max Lucks von den Grünen. „Wir werden uns als deutscher Bundestag immer hinter das Existenzrecht Israel stellen“, betont er. Auch Lucks geht auf die humanitäre Krise im Gazastreifen ein und fordert Hilfe für die Palästinenser.
16.04 Uhr: Florian Hahn von der CSU ist der nächste Redner. Er geht in seiner Rede auf die Rolle des Iran in diesem Konflikt ein. „Israel alleine muss entscheiden, wie es sich verteidigen will“, so Hahn, der noch hinzufügt: „Lassen Sie sich nicht vom Druck der Straßen beugen. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, sollte nicht in unserem Land leben.“
Außenministerin spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus
15.57 Uhr: „Das war purer Judenhass“, blickt FDP-Politiker Marcus Faber auf den Angriff im vergangenen Jahr zurück. Einen Waffenstillstand kann es nach seiner Ansicht nur geben, wenn die Hamas entwaffnet wird und Geiseln freigelassen werden.
15.52 Uhr: Heidi Reichineek von den Linken ist die nächste Rednerin. „Eine Zwei-Staaten-Lösung rückt aktuell immer weiter in die Ferne“, sagt sie. Dies liege auch an der „aggressiven Siedlungspolitik“ Israels, so Reichineek weiter. Nichts entschuldige aber den Terrorangriff der Hamas. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen Waffenstillstand zu unterstützen. Wir brauchen eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung.“
15.45 Uhr: Die Außenministerin betont, dass sie für Sicherheit Israel stets einstehen wird, trotz Kritik andere Staaten. Sie bezeichnet den Angriff der Hamas als „Vernichtungs-Terror“. Gegen Ende ihrer Rede betont Baerbock: „Die Art und Weise wie die israelische Armee sich verteidigt, macht einen Unterschied. Es muss im Rahmen des humanitären Völkerrechts passieren. Deshalb braucht man einen humanitären Waffenstillstand, damit das Drama für alle Seiten vorbei ist.“ Zudem spricht sich Baerbock für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
15.41 Uhr: Jetzt spricht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch sie betont, wie groß das Leid in Gaza ist. „Man kann sich die Bilder kaum ansehen.“ Aber auch in Israel warten Menschen, auf die Rückkehr der Geiseln, so Baerbock weiter. „Das Leid ist einfach unsäglich.“
15.36 Uhr: Jürgen Hardt (CDU) ist der nächste Redner. „Wir können Israel nicht verbieten Rafah einzunehmen. Dann würden wir ihnen sagen, sie sollen neben Terroristen leben“, so Hardt. Er betont, dass es auch einen politischen Kampf gäbe. Und diesen drohe Israel derzeit zu verlieren.
15.30 Uhr: Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der außenpolitische Sprecher Nils Schmid. „Eine Terrororganisation wie die Hamas hält sich nicht an gültiges Kriegsrecht“, betont der SPD-Politiker. Er sorgt für einen kurzen Lacher in seiner Rede, als er von Kanzler „Schröder“ anstatt Scholz sprach. Aber er korrigierte das direkt wieder.
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