Vor dem Rottacher Bürgerentscheid: Offenes Misstrauen der Abrissgegner empört Gemeinde-Vertreter
Kurz vor dem Bürgerentscheid in Rottach-Egern gibt‘s Grund zur Empörung: Die Aussage eines Abrissgegners zu möglichen Manipulationen der Abstimmung veranlassen Bürgermeister und Rathaus-Geschäftsleiter zu klaren Worten.
Rottach-Egern – Das Misstrauen im Vorfeld des Rottacher Bürgerentscheids ist offenbar groß. Dass Stefan Berghammer von der Förder- und Schutzgemeinschaft (FSG) sogar die Möglichkeit in Betracht zieht, dass die Verantwortlichen in der Gemeinde das Abstimmungsergebnis manipulieren könnten, wollen Bürgermeister Christian Köck (CSU) und Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Hofmann aber nicht auf sich sitzen lassen. „Das weisen wir energisch von uns“, erklärten sie am Freitag (2. Februar) in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung.
Gemeinde behält sich rechtliche Schritte wegen Äußerung vor
„Die Gelegenheit macht die Verführung“, hatte Berghammer wörtlich erklärt. Köck und Hofmann betrachten dies als Affront gegenüber allen Helfern, die sich an diesem Sonntag (4. Februar) an der Auszählung des Bürgerentscheids beteiligen werden. Sie sehen mit den Worten Berghammers bereits den Tatbestand der Verleumdung erfüllt. „Wir behalten uns rechtliche Schritte gegen diese Äußerung vor“, sagt Hofmann.
Köck und Hofmann nicht an Auszählung der Stimmzettel beteiligt
Köck stellt in diesem Zusammenhang klar, dass er in seiner Funktion als Erster Bürgermeister am Sonntag als Abstimmungsleiter fungieren werde. „Das sieht die kommunale Rechtsprechung so vor.“ Hofmann ist sein Stellvertreter. Beide seien sie somit nicht an der Auszählung der Stimmzettel beteiligt. Bei den eingesetzten Wahlhelfern wiederum handle es sich um bewährte Helfer, die zur Neutralität verpflichtet seien und an Eides statt versichern würden, dass sie korrekt handeln. Köck betont: „Wir sind eine Körperschaft öffentlichen Rechts und halten uns als solche an Recht und Gesetz.“ Hofmann zeigte sich erschüttert darüber, dass das Vertrauen gegenüber öffentlichen Einrichtungen wie der Kommune offenbar nicht gegeben sei.
Ursprünglich wollten sich Berghammer und Vertreter der FSG sogar selbst an der Auszählung beteiligen. Das wurde seitens des Rathauses abgelehnt. Nun nutzen die Abrissgegner das Recht, die öffentliche Auszählung als stille Zuschauer zu beobachten.
Ergebnis der Abstimmung wird zwischen 20 und 20.30 Uhr feststehen
Bei der Abstimmung am Sonntag geht es bekanntlich um die Zukunft des Rathauses. Ob sich die Bürger für den von der Gemeinde gewollten Abriss und Neubau oder doch für die Sanierung aussprechen werden, wird laut Hofmann zwischen 20 und 20.30 Uhr feststehen. Dann soll das vorläufige Ergebnis vorliegen. Initiiert hatte das Bürgerbegehren der Rottacher Gunther Mair, die Förder- und Schutzgemeinschaft unterstützte den Prozess lediglich.
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