Bürgerentscheid zum Rathaus: Auszählung unter Beobachtung
Neubau oder Sanierung? Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Rottacher Rathaus wird am Sonntagabend feststehen. Per Briefwahl abgestimmt hatten am Donnerstag bereits 50,81 Prozent der Wahlberechtigten. Die Auszählung beginnt nach Schließung des Wahllokals – mit Abrissgegnern als Beobachtern.
Rottach-Egern – Der allererste Rottacher Bürgerentscheid bestimmt über die Zukunft des Rathauses. Wie sehr die Frage bewegt, ob der Altbau mit dem markanten Uhrturm zum Abriss freigegeben oder saniert werden soll, zeigt sich schon jetzt. Stand gestern, 11 Uhr, haben 2475 der insgesamt 4871 Wahlberechtigten ihre Stimme bereits per Brief abgegeben. Die Beteiligung am Bürgerentscheid lag somit zu diesem Zeitpunkt bei 50,81 Prozent. Zum Vergleich: Bei Kommunalwahlen kommt Rottach-Egern für gewöhnlich auf eine Wahlbeteiligung von um die 60 Prozent.
Bis zum Wochenende dürfte noch weitere Stimmzettel per Brief im Rathaus eintrudeln. Zum offiziellen Termin des Bürgerentscheids am Sonntag, 4. Februar, öffnet zudem das Wahllokal in der Schule von 8 bis 18 Uhr. Laut Gemeinde-Geschäftsleiter Gerhard Hofmann dürfte das vorläufige Ergebnis gegen 20 Uhr vorliegen.
Ergebnis dürfte gegen 20 Uhr feststehen
Um die Auszählung der vier Stimmbezirke in knapp zwei Stunden zu schaffen, ist ein Team von 36 Auszählern am Werk. Es geht um zwei Entscheide: zum Bürgerbegehren und zum Ratsbegehren. Zudem ist eine Stichfrage zu beantworten, die dann zum Tragen kommt, wenn beide Begehren mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten. Damit alles glasklar ist, sollten also drei Kreuzchen gesetzt werden.
Auslöser des Bürgerentscheids ist die Absicht des Gemeinderats, den Altbau durch ein modernes Verwaltungsgebäude zu ersetzen. Den Beschluss hatte das Gremium am 14. September 2021 gefasst. Die Neubau-Planung war im vollen Gang, als Stefan Berghammer und Marco Zimmermann im Februar 2023 eine Beteiligung der Bürger forderten. Sie gründeten die Förder- und Schutzgemeinschaft (FSG) Rottach-Egern und kämpfen seither für den Erhalt des markanten Uhrturms, den sie als Wahrzeichen des Ortes sehen.
Bürgerbegehren fordert Erhalt des Uhrturms
Gunther Mair griff den Protest als Privatmann auf und startete im September 2023 ein Bürgerbegehren. Es fordert eine Sanierung des Altbaus. Basis ist eine vom Gemeinderat verworfene Variante, die im Rahmen einer Machbarkeitsstudie entstand. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass für die Umgestaltung des Rathauses Rottach-Egern die Variante ,Sanierung Bestand mit Abriss/Neubau des rückseitigen Anbaus’ unter Erhaltung der straßenseitigen Fassade gewählt wird?“
Der Gemeinderat bleibt hingegen geschlossen auf seinem Kurs und lässt über ein Ratsbegehren entscheiden. Es lautet: „Sind Sie dafür, dass das alte Rathaus durch ein neues zukunftsfähiges Rathaus mit Tiefgarage ersetzt wird?“
Initiator hofft auf deutliches Ergebnis
Mair als Initiator des Bürgerbegehrens hofft, dass der Entscheid ein klares Ergebnis bringt und keine knappe Entscheidung, in welche Richtung auch immer. „Mir geht es um den demokratischen Prozess“, sagt er. Die Abwicklung des Entscheids durch die Gemeinde verfolgt er entspannt.
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Bei der FSG ist man weniger vertrauensvoll. Gerne, so Sprecher Stefan Berghammer, hätten sich die Abrissgegner mit zwölf Mitgliedern an der Auszählung beteiligt. Geschäftsleiter Hofmann lehnte ab. „Ich vertraue auf meine bewährte Auszähl-Mannschaft“, meint er. Ein geübtes Team von Wahlhelfern, die mit allen Vorgängen vertraut sind.
Abrissgegner verfolgen Abstimmung als Beobachter
Die FSG hat sich wegen vieler Details rund um die Abwicklung des Bürgerentscheids mit der kommunalen Aufsichtsbehörde am Landratsamt in Verbindung gesetzt. Zur Frage, ob die Gruppierung denn eine Manipulation des Abstimmungsergebnisses fürchte, sagt Berghammer: „Die Gelegenheit macht die Verführung.“
In Absprache mit der Gemeinde nutzt die FSG nun das Recht, die öffentliche Auszählung des Bürgerentscheids als stille Zuschauer zu beobachten. Die Gruppierung werde mit acht bis zehn Leuten in den vier Auszählräumen vertreten sein, kündigt Berghammer an. Mit dieser Vereinbarung ist er zufrieden: „Die Präsenz hat auch eine Ausstrahlung.“