Rathaus Rottach-Egern: Alles bereit für den Bürgerentscheid
Im Zwist um den Neubau des Rottacher Rathauses war weihnachtlicher Frieden bis zum Jahreswechsel vereinbart. Jetzt geht’s in die Vollen. Die Gemeinde verschickt Stimmzettel und Infoblätter zum Bürgerentscheid. Die Neubau-Gegner starten eine Flyer-Aktion, der Gemeinderat informiert per Website.
Rottach-Egern – Offizieller Abstimmungstermin des ersten Rottacher Bürgerentscheids ist Sonntag, 4. Februar. Doch die Entscheidung für oder gegen den vom Gemeinderat geplanten Rathaus-Neubau dürfte – im Geheimen – deutlich früher fallen. Denn die Gemeinde setzt auf Brief-Abstimmung, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Ende der Woche versendet das beauftragte Fachbüro die Unterlagen für den Bürgerentscheid an die rund 5000 Stimmberechtigten. Anders als bei den sonstigen Wahlen muss eine Stimmabgabe per Brief nicht beantragt werden, die Stimmzettel liegen bei. Spätestens am 14. Januar müssen die Unterlagen zugestellt sein. Wer seine Stimme lieber persönlich im Wahllokal abgibt, kann das am 4. Februar von 8 bis 18 Uhr in der Schule tun. „Aber da wird wohl nicht viel los sein“, meint Geschäftsleiter Gerhard Hofmann. Die Gemeinde geht davon aus, dass die bequeme Möglichkeit der Brief-Abstimmung gern genutzt wird.
Entscheidung über Neubau
Ausgezählt wird das Ergebnis freilich erst am 4. Februar nach 18 Uhr. Es geht um zwei Bürgerentscheide: Zum einen um das von Gunther Mair initiierte Bürgerbegehren, das sich gegen den Rathaus-Abriss wendet und die Sanierung des Altbaus sowie einen Anbau fordert. Mair greift damit auf eine vom Gemeinderat verworfene Entwurfsvariante zurück, die im Rahmen einer Machbarkeitsstudie entstanden ist. Zum anderen kämpft der Gemeinderat mit einem Ratsbegehren um die Realisierung seiner Neubauplanung.
Den beiden Begehren ist jeweils ein DinA4-Blatt beigefügt, das Argumente für die jeweilige Position auflistet. Den Umfang hatte der Gemeinderat per Beschluss auf dieses Format begrenzt. „Aber wir wollen ausführlicher informieren“, meint Mair. Wie schon beim Start des Begehrens hat er 5000 Flyer drucken lassen, die er mit einigen Helfern an möglichst alle Haushalte verteilen wird.
Initiatoren des Bürgerbegehrens verteilen 5000 Flyer
Unterstützt wird das Bürgerbegehren Mairs von der Förder- und Schutzgemeinschaft (FSG) Rottach-Egern mit den Sprechern Stefan Berghammer und Marco Zimmermann. Sie werben unter anderem auf Instagram um Zustimmung fürs Bürgerbegehren. An der Flyer-Aktion Mairs ist die FSG jedoch nicht beteiligt.
Gemeinderat informiert auf Website
Der Gemeinderat wiederum informiert fraktionsübergreifend mit einer Website (rathausneubau.de) über die Hintergründe der Entscheidung für den Rathaus-Neubau und bittet um Zustimmung fürs Ratsbegehren.
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Die Hauptargumente bündeln beide Parteien auf den Infoblättern zum Entscheid. Die Gemeinde verweist auf das hohe Kostenrisiko einer Sanierung. Die Erfahrung zeige, dass die Kalkulationen im Vorfeld wenig verlässlich seien. Der Sanierungsbedarf sei groß, der Turm kein historisches Wahrzeichen. Dank Unterkellerung und Tiefgarage erhalte die Gemeinde mit dem Neubau ein zukunftsfähiges Gebäude hoher Qualität und müsse keine Flächen für Parkplätze opfern.
Aufruf zur Beteiligung
Die Gegner des Neubaus hingegen sehen in der Fassade ein optisches Markenzeichen, das es zu erhalten gilt. Mit der Sanierung werde ein „geschichtsloser Großbau“ vermieden, dessen Wucht das Ortsbild negativ verändere. Der Verzicht auf die Tiefgarage allein spare so viel graue Energie, dass man zehn Einfamilienhäuser 19 Jahre lang mit Gas heizen könne. Die Sanierung mit Anbau komme drei Millionen Euro billiger als ein Neubau.
In einem Punkt sind sich die Kontrahenten einig: Sie rufen alle Bürger dazu auf, sich zu beteiligen. Theoretisch denkbar wäre, dass beide Begehren eine Mehrheit finden. Deshalb gibt’s noch einen dritten Stimmzettel mit der Stichfrage. Der Appell an die Wähler: drei Kreuzchen setzen – damit nach dem 4. Februar der Kurs klar definiert ist.
Bisher 450.000 Euro Planungskosten
Wie viel Geld hat die Gemeinde Rottach-Egern bisher für die Planungen zum Rathaus-Neubau ausgegeben? Dazu gab’s zuletzt widersprüchliche Aussagen. In der Bürgerversammlung war von 500 000 Euro die Rede, Vize-Bürgermeister Josef Lang sprach von 300 000 Euro. Inzwischen, so Geschäftsleiter Gerhard Hofmann, lägen alle Rechnungen vor und er könne die korrekte Summe nennen: Für externe Leistungen rund um den Rathaus-Neubau habe die Gemeinde bisher 450 000 Euro aufgewendet. Es liege auch eine finale Kostenberechnung für den Rathaus-Neubau vor: zehn Millionen Euro.
Kostenberechnung zur Rathaus: zehn Millionen Euro für Neubau
Die Kalkulation hat die Gemeindeverwaltung vor dem Entscheid noch abgeschlossen, um sie der Bürger-Info beifügen zu können. Ansonsten wurde das Projekt wegen des Begehrens auf Eis gelegt. Der für den Jahreswechsel vorgesehene Umzug der Verwaltung ins Kreissparkassengebäude hat nicht stattgefunden, der Abriss wurde nicht ausgeschrieben. Entscheiden sich die Bürger für den Neubau, beträgt der Zeitverzug Hofmann zufolge ein halbes Jahr.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens schätzen die Kosten für eine Sanierung auf 7,2 Millionen Euro. Grundlage der Überlegungen ist eine von der Gemeinde im Jahr 2021 erstellte Machbarkeitsstudie. Eine konkrete Bauplanung für diese vom Gemeinderat verworfene Variante existiert nicht. Findet das Bürgerbegehren eine Mehrheit, geht das Verfahren zurück auf Anfang; zeitliche Prognosen zur Realisierung sind Hofmann