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Die Bürger entscheiden am 4. Februar über das Rottacher Rathaus
Der Rottacher Gemeinderat hat den Termin für den Bürgerentscheid zum Rathaus festgesetzt: Abgestimmt wird am Sonntag, 4. Februar.
Rottach-Egern – Der Termin für den ersten Rottacher Bürgerentscheid steht: Am Sonntag, 4. Februar, wird über die Zukunft des Rathauses abgestimmt. Der Gemeinderat hat einen Neubau beschlossen, Kritiker aus der Bürgerschaft kämpfen für die Sanierung des Altbaus. Die Entscheidung liegt jetzt in der Hand aller Wahlberechtigten.
Schon vor zwei Wochen hatte der Gemeinderat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Bei seiner jüngsten Sitzung brachte das Gremium ein Ratsbegehren auf den Weg. Die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass das alte Rathaus durch ein neues zukunftsfähiges Rathaus mit Tiefgarage ersetzt wird?“
Drei Kreuzchen für eine Entscheidung
Dem gegenüber steht das Bürgerbegehren. Es lautet: „Sind Sie dafür, dass für die Umgestaltung des Rathauses Rottach-Egern die Variante ,Sanierung Bestand mit Abriss/Neubau des rückseitigen Anbaus’ unter Erhaltung der straßenseitigen Fassade gewählt wird?“
Ergänzt wird dies durch die übliche Stichfrage, welche Entscheidung gelten soll, wenn beide Begehren mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten. Das kann passieren, wenn Kreuzchen nachlässig gesetzt werden. Es sei sehr wichtig, formal keine Fehler zu machen, erklärte Bürgermeister Christian Köck (CSU). Darum folge die Gemeinde strikt den Empfehlungen der Kommunalaufsicht: „Wir wollen allen Beteiligten ersparen, dass wir das Ganze wiederholen müssen.“
Briefwahlunterlagen kommen ohne Anforderung
Den Stimmzettel hatte Geschäftsleiter Gerhard Hofmann schon parat. Die geforderten drei Kreuzchen können die Bürger bequem zu Hause machen: Die Briefwahlunterlagen werden mit der Wahlbenachrichtigung verschickt. Damit beim Versand nichts schiefgehen kann, hat die Gemeinde diese Aufgabe an einen Dienstleister vergeben. Die Bürger können aber auch im gewohnten Wahllokal in der Schule ihre Stimmen abgeben.
Versand Anfang des Jahres
Verschickt werden die Benachrichtigungen Anfang des Jahres. „Wir wollen den Weihnachtsfrieden wahren“, erklärte Köck. Sowohl die Gemeinde als auch die Initiatoren legen ihren Begehren ein Infoblatt zur Erläuterung der Position bei. Der Umfang ist auf ein DinA4-Blatt begrenzt.
Diskutiert oder kommentiert wurde der Entscheid in der Sitzung nicht mehr. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig, Bürgermeister Köck verzichtete darauf, die Position der Gemeinde zum Rathaus-Neubau erneut darzulegen.
Es waren viele Zuhörer zur Sitzung gekommen, darunter Stefan Berghammer, Sprecher der Förder- und Schutzgemeinschaft Rottach-Egern, die das von Gunther Mair initiierte Bürgerbegehren unterstützt. „Wer hätte gedacht, dass wir so weit kommen?“, meinte Berghammer. Es sei eine gute Sache, dass in Rottach-Egern eine wichtige Projekt-Entscheidung erstmals bei den Bürgern liege.
Genaue Kostenberechnung für den Neubau
Die Gemeinde hat unterdessen alle Arbeiten am Rathaus-Projekt auf Eis gelegt. Der zum Jahreswechsel geplante Umzug ins Kreissparkassengebäude als Übergangsdomizil findet nicht statt, es gab keine Auftragsvergaben mehr. Um vor dem Entscheid belastbare Zahlen vorlegen zu können, lässt die Gemeinde allerdings die Kosten für einen Neubau berechnen. Die jüngste Schätzung belief sich auf 10,3 Millionen Euro.