Комментарии 0
...комментариев пока нет
Grünes Licht für Bürgerentscheid zum Rottacher Rathaus
Rottach-Egern hat seinen ersten Bürgerentscheid. Der Gemeinderat erklärte das Begehren gegen den Rathaus-Abriss für zulässig, blieb aber bei seiner Position für einen Neubau. Der Termin für die Abstimmung ist noch offen.
Rottach-Egern – Die Reihen der Zuhörer waren bei dieser denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats so dicht besetzt wie selten, dafür blieben rund um den Ratstisch viele Stühle leer. Nur 14 der 21 Gremiumsmitglieder waren gekommen. Das mag an dem Umstand liegen, dass der ursprünglich anberaumte Sitzungstermin wegen der aufwendigen Prüfung des Bürgerbegehrens um eine Woche verschoben worden war und zudem eine Erkältungswelle umgeht. Die magere Besetzung sorgte für Spekulationen, reichte aber für die Beschlussfähigkeit aus. Sie ist ab elf Sitzungsteilnehmern gegeben.
625 gültige Unterschriften für Begehren
Kritische Worte zum Bürgerbegehren und den Initiatoren fielen diesmal nicht. Kommentarlos und einmütig bestätigte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Wie Geschäftsleiter Gerhard Hofmann mitteilte, wurden 625 gültige und 79 ungültige Unterschriften im Rathaus eingereicht. 495 hätten für einen Bürgerentscheid genügt.
Das Begehren richtet sich gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Abriss und Neubau des Rathauses. Die Initiatoren – Gunther Mair mit Unterstützung der aus Protest gegen die Rathaus-Planung gegründeten Förder- und Schutzgemeinschaft Rottach-Egern – fordern die Umsetzung eines vom Gemeinderat verworfenen Entwurfs zur Sanierung des Altbaus. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass für die Umgestaltung des Rathauses Rottach-Egern die Variante Sanierung Bestand mit Abriss/Neubau des rückseitigen Anbaus unter Erhaltung der straßenseitigen Fassade gewählt wird?“
Gemeinderat bleibt bei seinem Kurs
Dieser Forderung könnte der Gemeinderat auch einfach nachkommen. Ein Bürgerentscheid wäre in diesem Fall nicht mehr nötig. Köck ließ darüber abstimmen, aber das Gremium blieb seinem Kurs geschlossen treu. „Ich fände es eigenartig, wenn wir die Forderung einfach übernehmen würden“, meinte Gabriele Schultes-Jaskolla (FWG). Jetzt sollten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was sie für richtig halten. Michael Hagn (Blitz) sieht das nicht anders. Am Ende müsse jeder das Ergebnis akzeptieren, merkte er an: „Ich bin gespannt.“
„Ein demokratischer Prozess, der uns auch mal guttut“
Thomas Tomaschek (Grüne) hegt sogar „die leise Hoffnung“, dass die aufgeregte Debatte dazu führen könnte, dass mehr Interesse für die Kommunalpolitik wach wird. „Heute sind die Reihen voll, normalerweise sieht es da leer aus“, meinte er mit Blick auf den Zuhörerbereich. Bei ihm persönlich habe der Kampf gegen den Abriss des Gasthofs Glasl das spätere politische Engagement ausgelöst. Den Bürgerentscheid habe er sich nicht gewünscht, meinte Tomaschek, aber jetzt solle der Gemeinderat das Ganze sportlich sehen: „Das ist ein demokratischer Prozess, der uns auch mal guttut.“ Im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden habe es in Rottach-Egern noch nie einen Bürgerentscheid gegeben, erinnerte Tomaschek: „Soll jetzt jeder seinen kleinen Wahlkampf führen.“ Man werde sehen, was am Ende rauskommt.
Bürgermeister Köck ruft zu fairem Umgang miteinander auf
Bürgermeister Christian Köck (CSU) wünscht sich vor allem ein Ende der Kämpfe, bei denen auch Schläge unter die Gürtellinie gesetzt werden. „Ich hoffe, dass es anständig über die Bühne geht.“ Leider sei schon viel Porzellan zerschlagen worden. Die Gemeinde werde das Ergebnis eines Bürgerbegehrens demokratisch akzeptieren, versicherte Köck. Er appelliere an alle, die für ihre Position werben, einen gewissen Grad der Sachlichkeit nicht zu verlassen: „Kein Projekt der Welt ist es wert, dass man sich deshalb dauerhaft in den Haaren liegt.“
Termin noch nicht festgelegt
Den Termin für den Bürgerentscheid will Köck bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 28. November, verkünden. Dort wird auch das angekündigte Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Entschieden ist bereits, dass die Gemeinde mit der Einladung zum Entscheid alle Briefwahlunterlagen gleich mitschicken wird. Es soll sehr einfach sein, die Stimme abzugeben. „So können wir die Wahlbeteiligung nach oben schrauben“, erklärte Geschäftsleiter Hofmann.
Als Zuhörer waren Stefan Berghammer und Marco Zimmermann von der Förder- und Schutzgemeinschaft Rottach-Egern bei der Sitzung dabei. Dass der Gemeinderat dem Begehren auch ohne Bürgerentscheid nachkommt, hatten die beiden nicht erwartet. „Da hätte ich dann ein Fassl aufgemacht“, meinte Berghammer. Die Initiative werde weiter aktiv bleiben und das angekündigte Ratsbegehren einer genauen Prüfung unterziehen.