Strafzölle auf Elektroautos – Kommen sie nach der Europawahl?
Die USA hatten die Strafzölle auf chinesische Produkte erhöht. Nun fragt sich, ob die EU mitzieht. Nach der Europawahl soll die Entscheidung fallen.
Brüssel – Ende Mai hatten die Spannungen im Handelskonflikt zwischen den USA und China zugenommen. US-Präsident Joe Biden hatte strengere Strafzölle auf verschiedene Importgüter, die aus China stammen, angekündigt. Das hatte ein Gewirr aus Reaktionen hervorgerufen: Aus Peking kamen Warnungen und eine Drohung, westliche Verbrenner stärker mit Zöllen belegen zu wollen, in Europa wiederum prüft die Europäische Kommission Anti-Dumping-Zölle gegen chinesische Elektroautos. Eine echte Entscheidung dazu soll aber erst nach der Europawahl (9. Juni) fallen.
Kanzler äußert Sorge – steht „Abschottung“ der europäischen Märkte bevor?
Im Kanzleramt jedenfalls herrscht Sorge vor einer „Abschottung“ der europäischen Märkte gegen die Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschließen unsere Märkte nicht vor ausländischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag (8. Juni) im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim. Scholz zufolge machen „Protektionismus und regelwidrige Zollschranken“ alles nur „teurer und uns alle ärmer“. Der Kanzler ist zuversichtlich, dass Deutschland mit der Automobilindustrie „ganz vorne dabei“ sein werde, solange das Land auf Fortschritt und Erneuerung setze.
Das setze allerdings einen „fairen und freien Welthandel“ voraus. Aktuell erschwert China genau das – und zwar in erheblichem Maße. In der Automobilindustrie zum Beispiel stärkt China die eigene Branche mit hohen Subventionen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hatte im April aufgezeigt, dass vor allem grüne Technologien wie Elektromobilität und Windkraft enorme staatliche Zuschüsse erhalten. Verschiedenen Schätzungen zufolge sollen die berücksichtigten Subventionen gesamtwirtschaftlich ungefähr das Drei- bis Neunfache dessen betragen, was OECD-Länder wie die USA oder Deutschland in Unternehmenssubventionen stecken. Der Autohersteller BYD soll einer der größten Profiteure sein.
Chinesische Subventionen verzerren Wettbewerb – der Westen sucht Lösung
Welche Auswirkungen das auf die europäische Wirtschaft hat, zeigen unter anderem die Geschehnisse am Solarmarkt. Mehrere große Unternehmen, als prominentestes Beispiel sei hier Meyer Burger genannt, hatten ihre Produktion heruntergefahren. Chinesische Unternehmen hatten wesentlich billiger produziert und den europäischen Markt mit ihren Produkten regelrecht geflutet. Wiederholte Warnungen vonseiten der Industrie hatten immerhin bewirkt, dass die Bundesregierung ein sogenanntes Solarpaket auf den Weg gebracht hatte, das die Branche stärken sollte.
Ähnlich sieht es bei der Windkraft aus, wenn auch noch nicht im selben Maße wie am Solarmarkt. Branchenvertreter hatten hier ebenfalls bereits gewarnt. Ein weiteres Beispiel sind die Billigwaren der digitalen Plattformen Temu und SHEIN, die ihrerseits großen Druck auf verschiedene europäische Märkte ausüben, im Falle von SHEIN etwa die Modebranche.
Als Reaktion auf diese Entwicklung hatten die USA Mitte Mai Sonderzölle in Höhe von 100 Prozent gegen chinesische Elektroautos und andere chinesische Produkte verhängt. Der Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung durch erhebliche staatliche Subventionen. Seitdem diskutiert Europa eine ähnliche Maßnahme, aber eine Entscheidung soll erst nach der Wahl fallen.
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CDU warnt vor Protektionismus – Strafzölle würden auch die heimische Wirtschaft treffen
Aus der Opposition war diesbezüglich ebenfalls Sorge zu hören. „Die EU muss einen Überbietungswettbewerb bei Zöllen und Subventionen verhindern“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, gegenüber IPPEN.MEDIA. Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene handeln, um „in Brüssel für unsere Exportwirtschaft klar Position zu beziehen“.
Seiner Meinung nach würde zunehmender Protektionismus die deutsche Wirtschaft erheblich treffen. „Der Außenhandel ist von wesentlicher Bedeutung für Wachstum und Wohlstand unseres Landes und hat maßgeblich zu seiner ökonomischen Erfolgsgeschichte beigetragen“, erklärte Steiger. Etwa ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze hänge zumindest indirekt vom Ausfuhrgeschäft ab.