„Überbietungswettbewerb bei Zöllen verhindern“: CDU warnt vor Handelskrieg mit China

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Von: Max Schäfer

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Der Handelsstreit zwischen den USA und China nimmt zu. Die CDU warnt vor einer Eskalation und fordert ein Handeln der EU. Zölle auf E-Autos lehnt sie aber ab.

Berlin – Die Spannungen im Handelskonflikt zwischen den USA und China nehmen zu. Die US-Regierung hat bereits schärfere Strafzölle auf zahlreiche Importgüter aus China angekündigt. Auch die EU-Kommission prüft Anti-Dumping-Zölle gegen chinesische Elektroautos. China wiederum droht mit Strafzöllen auf westliche Autos mit Verbrennungsmotoren.

Angesichts der Eskalation zeigt sich die CDU besorgt. „Die EU muss einen Überbietungswettbewerb bei Zöllen und Subventionen verhindern“, erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, gegenüber IPPEN.MEDIA. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf EU-Ebene auf, um „in Brüssel für unsere Exportwirtschaft klar Position zu beziehen“.

Handelskonflikt zwischen USA und China: CDU-Wirtschaftsrat fordert Handelsstrategie der EU

Zunehmender Protektionismus beim Handel zwischen den USA und China würde die deutsche Wirtschaft erheblich treffen. „Der Außenhandel ist von wesentlicher Bedeutung für Wachstum und Wohlstand unseres Landes und hat maßgeblich zu seiner ökonomischen Erfolgsgeschichte beigetragen“, sagte Steiger. Ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze hänge direkt oder indirekt vom Ausfuhrgeschäft ab.

Offene Märkte seien „Wohlstandsgarante“ für Deutschland und die EU. Diese dürften nicht leichtfertig durch Nichtstun Deutschlands und Europas aufs Spiel gesetzt werden, erklärt der Wirtschaftsrat der CDU.

CDU-Wirtschaftsrat spricht sich gegen EU-Zölle aus und fordert Rückkehr zu internationalem Regelwerk

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert daher eine Außen- und Handelsstrategie der EU. „Es muss Schluss sein mit der Naivität“, fordert Steiger gegenüber IPPEN.MEDIA. „Die EU muss sich dringend für ihre Wirtschaftsinteressen einsetzen.“ Zölle durch die EU lehnt der Unionspolitiker dagegen ab.

Stattdessen fordert Steiger eine Rückkehr zu einem internationalen Regelwerk: „Wir brauchen endlich auf WTO-Ebene ein internationales Regelwerk gegen Wettbewerbsverzerrungen, etwa durch unfaire Industriesubventionen.“ Die EU müsse sich dabei wehren „und sich aktiv für ein Wiederbeleben der WTO einsetzen“. Die EU habe eine globale Marktmacht und müsse diese in die Waagschale werfen.

Streit um Zölle auf E-Autos aus China: CDU nennt Verbrennerverbot der EU einen historischen Fehler

Beim Streit zwischen der EU und China geht es vor allem um chinesische E-Autos, die durch Subventionen zu deutlich günstigeren Preisen auf den europäischen Markt gelangen. Vor diesem Konflikt bezeichnet Steiger das EU-Verbrennerverbot ab 2035 als historischen Fehler. „Fehlende Technologieoffenheit macht unsere Industrie abhängig, auch von internationalen Handelskonflikten.“

Dadurch habe man sich „vollkommen unnötig einem Dumpingwettbewerb“ ausgesetzt. Weder Zölle noch Subventionen würden dagegen helfen. „Die EU muss in der kommenden Legislaturperiode dringenden den Fehler korrigieren, bevor es zu spät ist“, sagte Steiger gegenüber IPPEN.MEDIA.

EU will Entscheidung über Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos im Juni treffen

Der Streit um Strafzölle zwischen den USA und China dauert schon länger an. In den USA gibt es bereits Zölle auf chinesische E-Autos, die im August jedoch von 25 Prozent auf 100 Prozent angehoben werden soll. Auch weitere Produkte wie Stahl, Aluminium, Mineralien, Halbleiter und Solarzellen fallen darunter. Die EU will eine Entscheidung über Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos im Juni verkünden. (ms)