USA machen mit Strafzöllen auf China-Produkte dicht - was das für Europa bedeutet
„Konfrontativer Ansatz“ schürt große Sorge: Was die US-Strafzölle gegen China für die EU bedeuten
Der Protektionismus der USA stellt die globale Wirtschaft vor große Herausforderungen. Die Strafzölle auf Waren aus China werden massiv erhöht. Europa sitzt zwischen den Stühlen.
Washington/Brüssel - Seit einigen Jahren unternehmen die USA einiges, um die heimische Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Nun machen die Vereinigten Staaten im Hinblick auf den größten ökonomischen Rivalen ernst und haben eine drastische Erhöhung der Zollgebühren für eine große Zahl chinesischer Produkte in die Wege geleitet.
Wie das Weiße Haus mitteilte, geht es um Importwaren im Umfang von 18 Milliarden Dollar (umgerechnet 16,7 Milliarden Euro). Die Wirtschaftsberaterin von Präsident Joe Biden, Lael Brainard, verteidigte die hohen Zölle damit, dass China „auf Kosten anderer sein Wachstum finanziert“. Betroffen von den Maßnahmen sind laut Agence France-Press (AFP) Güter wie Elektroautos, Batterien, Halbleiter, medizinische Artikel und auch Rohstoffe.
Ziel der amerikanischen Regierung sei es, US-Unternehmen und Beschäftigte vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, so die Erklärung. Dabei werden China „unfaire Handelspraktiken“ vorgeworfen, sei es beim „Technologietransfer“, dem geistigen Eigentum und auch Innovationen.
USA erheben drastische Strafzölle - „konfrontativer Ansatz“ gegenüber China
In Brüssel nimmt man die Nachricht aus Übersee mit Sorge zur Kenntnis. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament (SPD), warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf Europa. Der Sozialdemokrat kritisiert die USA aufgrund ihrer protektionistischen Politik und des „konfrontativen Ansatzes“ gegenüber China. Zudem seien die Lieferketten des hiesigen Kontinents viel stärker mit China verbunden, als die der USA. Lange plädiert dafür, strategisch unabhängig zu handeln und sich nicht in fremde Konflikte verwickeln zu lassen.
Laut Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen, könnten die Strafzölle der USA gegen China dafür sorgen, dass verstärkt Produkte aus der Volksrepublik zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt gelangen könnten. Besonders betroffen seien europäische Technologien für den Klimaschutz wie E-Autos, Solarzellen und Halbleiter.
Auch eine mögliche Rückkehr von Präsident Donald Trump würde den Anti-China-Kurs der USA offenbar nicht ändern.
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Handelsbeziehungen zu China: Europa würde sich „ins Knie schießen“
Die EU-Kommission möchte mögliche Auswirkungen für die Europäische Union infolge der Ankündigung der USA prüfen. Dabei könnte es auch in Europa zu einer derartigen Entwicklung kommen: Ende 2023 hatte die EU-Kommission eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlicher illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte sich herausstellen, dass China gegen internationales Handelsrecht verstößt, sind auch durch die EU Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge wahrscheinlich.
Über die Folgen einer derartigen Maßnahme warnen seit längerem hochrangige Wirtschaftsbosse und andere Experten: Hersteller wie BMW befürchten mögliche Gegenmaßnahmen aus China, wo sie in den letzten Jahrzehnten massiv investiert haben und intakte Handelsbeziehungen pflegen. Laut CEO Oliver Zipse würde man sich mit Strafzöllen „selbst ins Knie schießen“.
Wirtschaftliche Eiszeit wegen US-Strafzöllen - China spricht von „Missbrauch“
China zieht aufgrund der erhöhten Zollgebühren Gegenmaßnahmen in Erwägung und wirft den USA Wortbruch vor. Die Zollerhöhung widerspreche „dem Geist des von den beiden Staatschefs erzielten Konsenses, was die Atmosphäre der bilateralen Zusammenarbeit ernsthaft beeinträchtigen wird“, so das Ministerium.
Tagesschau.de zitiert den chinesischen Staatssender CCTV mit den Aussagen, es handele sich um einen „Missbrauch handelsprotektionistischer Maßnahmen durch die USA“. Einerseits werde die Modernisierung der US-Autoindustrie „ernsthaft behindert“, außerdem seien negative Auswirkungen für Verbraucher zu erwarten. Auch die weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel würde der US-amerikanische Protektionismus untergraben. (PF mit Material von AFP)