Trump kündigt nach Wahlsieg Handelskrieg mit China an – Ex-Botschafter besorgt
Donald Trump schmiedet schon Pläne für seine mögliche zweite Amtszeit. Sein Verhältnis zu China ist dabei alles andere als eindeutig.
Washington, DC – Noch kämpft Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen zu den US-Wahlen 2024 um die Kandidatur seiner Partei – bislang mit Erfolg. Es ist noch nicht klar, ob der 77-Jährige es am Ende schaffen wird. Derzeit deutet für die Präsidentenwahl im November alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hin. Mit China und der EU zettelte er in seiner Amtszeit als Präsident Handelskonflikte an. Sollte Trump Biden am Ende schlagen und wieder US-Präsident werden, befürchten nicht wenige, dass Trump zur ohnehin angespannten Weltlage zusätzliches Chaos stiften würde.
Was passiert, wenn der Ex-Präsident wieder ins Weiße Haus einzieht? Auf die Frage zum Verhältnis mit China sagte Trump am Sonntag (4. Februar), dass er im Falle seiner erneuten Präsidentschaft die Einführung von Zöllen von über 60 % auf alle chinesischen Importe erwägen würde. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit starker wirtschaftlicher und anderer Spannungen zwischen den USA und China. „Nein, ich würde sagen, dass es vielleicht mehr als das sein wird“, so Trump auf bei Fox News in der Sendung „Sunday Morning Futures“, auf die Frage, ob er die Einführung von Zöllen in Höhe von 60 % in Betracht ziehen würde.
Donald Trump: „Ich möchte, dass China großartig wird“
Als Präsident verhängte Trump im Juni 2018 Zölle in Höhe von 25 % auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar. Peking konterte mit eigenen Zöllen, und die Spirale setzte sich fort, bis die beiden Länder im Jahr 2020 eine Einigung erzielten. Die Regierung Biden hat die Zölle der Trump-Ära weitgehend beibehalten.
Der ehemalige Präsident sagte auch, er glaube, dass China versuchen werde, sich in die Präsidentschaftswahlen 2024 einzumischen. „Ich denke, das werden sie, und sie werden sich nicht in meinem Namen einmischen. Wir sollten die Wahl am selben Tag durchführen, Papierwahlen, Wählerausweise und keine Briefwahlen“, sagte Trump.
Trump lobte allerdings Chinas Staatspräsident Xi Jinping, den er als „einen sehr guten Freund während meiner Amtszeit“ bezeichnete, und sagte: „Ich möchte, dass China großartig wird, das möchte ich.“ Trump wollte sich nicht dazu äußern, ob er eingreifen würde, wenn China versuchen würde, Taiwan zu übernehmen, mit der Begründung, dass dies „meine Verhandlungsfähigkeit mit China gefährden würde“.
China-Politik der USA: Ex-Botschafter wünscht sich Umdenken
Der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington, Wolfgang Ischinger, würde sich unterdessen vom Zukünftigen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Gegenüber phoenix sagte Ischinger unlängst: „Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den aggressiven Partner Russland auszuüben.“
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Die Chancen für einen solchen Wandel schätzt er jedoch unter einem möglichen Präsidenten Trump als gering ein. „Ich fürchte, das können wir von Donald Trump kaum erwarten“, so Ischinger. Stattdessen rechne er damit, dass der Kurs der „harten Kante“, den die Biden-Administration im Umgang mit China gezeigt habe, im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump eher noch intensiviert werde. Aus seiner Sicht, so Ischinger weiter, sei es angesichts der russischen Aggression klüger, den Schulterschluss mit China zu suchen, statt die Rivalität in den Vordergrund zu stellen. (skr, dpa, afp)