Luftschloss Ampel-Haushalt: Heil will wahre Zahl der Bürgergeld-Empfänger 2025 nicht verraten
Deutschland steck in einer Rezession. Wahrscheinlich steigt auch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger.
Berlin – Die Bundesregierung weiß immer noch nicht – oder ist nicht bereit, das öffentlich zu sagen – wie viel Geld 2025 sie für das Bürgergeld einplanen muss. In der vergangenen Woche hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konjunkturprognose der Regierung erneut abgesenkt. Deutschland befindet sich zum zweiten Jahr in Folge in einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit dürfte steigen. Trotzdem plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach wie vor mit sinkenden Bürgergeld-Kosten.
Bürgergeld könnte neue Löcher im Haushalt reißen: Geplante Kosten reichen nicht
Das Arbeitsministerium teilte gegenüber der Bild-Zeitung mit: Heil möchte erst noch bis zur Steuerschätzung abwarten. Diese wird am 24. Oktober erwartet - und könnte für die Ampel-Koalition generell zu unangenehmen Gesprächen führen. Wenn die Steuereinnahmen 2025 deutlich niedriger ausfallen, als erwartet, reißt das im Haushaltsplan für 2025 neue Löcher.
Die Union sieht in der Abwartehaltung Heils einen Versuch der Trickserei. Gegenüber der Bild sagte CSU-Sozialexperte Peter Aumer: „Der Eindruck der Trickserei ist nicht mehr von der Hand zu weisen“. Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn sagte: „Heil hofft offenbar, dass sich die Zahl der Bürgergeld-Empfänger seiner Haushaltsplanung anpasst. Das wird nicht passieren, die Kosten werden weiter aus dem Ruder laufen.“
Ampel plant im Haushalt 2025 weniger Bürgergeld-Empfänger als 2024
Laut Entwurf für den Haushalt 2025 plant das Ministerium von Hubertus Heil für den Posten „Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch“ insgesamt 45,3 Milliarden Euro. 2024 waren es noch 47,1 Milliarden Euro, die für diese Leistungen ausgegeben wurden. Allein für das Bürgergeld und die Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger sind 36 Milliarden Euro vorgesehen. 2024 sind 38,2 Milliarden Euro dafür vorgesehen.
Die Ampel-Koalition erwartet also weniger Bürgergeld-Empfänger im neuen Jahr als noch 2024. Vor drei Wochen hatte die Bild berichtet, dass Heil intern von 45 Milliarden Euro alleine für das Bürgergeld und die Unterkunftskosten ausgeht - also 25 Prozent mehr als im Entwurf ausgewiesen und 17 Prozent mehr als 2024. Das Arbeitsministerium hat den Bericht allerdings zurückgewiesen.
Behörde zerpflückt Ampel-Haushalt: Zahlen für das Bürgergeld zu niedrig
Auch der Bundesrechnungshof hat Anfang September kurzen Prozess mit dem Haushaltsentwurf der Ampel gemacht. Der Behörde ist diese Diskrepanz ebenfalls aufgefallen. Der Bundesrechnungshof hat berechnet, dass etwa 600.000 Menschen aus dem Bürgergeld ausscheiden müssten, um das Ziel der Ampel zu erreichen. Es sei „nicht wahrscheinlich“, dass es innerhalb so kurzer Zeit knapp elf Prozent weniger Bürgergeld-Haushalte gebe, weshalb auch die Einsparungen „zweifelhaft“ seien.
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Im September 2024 waren 2,8 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet. 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld - viele von ihnen sind nicht ohne Arbeit, sondern benötigen das Bürgergeld zusätzlich, um ihr Einkommen aufzustocken.
„Es besteht die Gefahr, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht auskömmlich sind“, so heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs weiter. Übersetzt heißt das mehr oder weniger: Die Ampel baut den Haushalt auf Hoffnung und Wunschdenken auf.
Aktuell wird der Haushaltsentwurf im Fachausschuss des Bundestags bearbeitet. Bis November sind darin Änderungen möglich, danach soll das Gesetz beschlossen werden.