Trumps Friedensplan: Keine Sanktionen mehr gegen Russland – und Ukraine soll die Krim aufgeben
Donald Trump inszeniert sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Der US-Präsident will die Russland-Sanktionen lockern und die Annexion der Krim akzeptieren – entgegen früherer Versprechen.
Washington – In der öffentlichen Wahrnehmung scheint ein Durchbruch in den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland immer mal wieder zum Greifen nah. Diese Darstellung wird zumindest von den USA gefüttert, die derzeit mit beiden Seiten ein Ende des Konflikts verhandeln. Doch auf offener Bühne kracht es.
Trumps Friedensplan: Ukraine soll Krim abgeben und Westen die Sanktionen gegen Russland lockern
Der Friedensplan der Administration von US-Präsident Donald Trump sieht unter anderem vor, die aktuellen Frontlinien einzufrieren, der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft zu verwehren und ihr stattdessen vage formulierte Sicherheitsgarantien aus dem Westen bereitzustellen. Gleichzeitig müsste die Ukraine akzeptieren, dass die US- und EU-Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin gelockert werden und die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim als verloren gilt. Im Gegenzug, so schlug es US-Vizepräsident JD Vance vor, soll die Ukraine „einen kleinen Teil der Region Charkiw“ zurückerhalten. Doch hinter den Kulissen kracht es.
Sanktionen und Krim – für die ukrainische Seite sind besonders diese beiden Punkte nicht verhandelbar. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Yuliia Svyrydenko erklärte, dass es keine Einigung geben werde, aus der Russland als Gewinner hervorgeht. Die Angst davor, dass Putin sein Land „neu formiert und mit noch größerer Gewalt zurückkehrt“, sei keine Option.
USA drängen Kiew – Sicherheitsgarantien statt NATO und vage Deals mit Putin
Für Russland sind die Lockerungen der Sanktionen ohnehin Teil ihres Forderungskatalogs – besonders im Energie- und Finanzsektor. Hier sind etwa russische Großbanken vom US-Dollar-System sowie auf EU-Ebene vom SWIFT-Abkommen. Auch untersagten die USA, EU sowie weitere Staaten Investitionen in die russische Wirtschaft, Staatsanleihen oder Finanzinstrumente. Personen, Institutionen und Unternehmen aus dem Finanz-, Energie- oder Technologiesektor – darunter auch viele mit staatstragender Bedeutung sowie aus Putins direktem Umfeld – wurden zudem die Finanzmittel und Vermögenswerte eingefroren.
Hinzu kommen strikte Importverbote von Gas und Öl, Technologien wie Drohnen, Halbleiter, Elektronik oder Software sowie jedwede Arten von Dienstleistungen. Laut einer Analyse des Washingtoner Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) haben die Sanktionen sowie der Ölpreisdeckel Russland Einnahmen von über 500 Milliarden US-Dollar entzogen. Zwar wuchs das russische BIP im Jahr 2024 um 4,1 Prozent, was einem Anstieg von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Russlands Wirtschaft strauchelt unter Kriegswirtschaft – auch deswegen fordert Putin Ende von Sanktionen
Doch das Wirtschaftswachstum speist sich vor allem aus der Umstellung auf Kriegswirtschaft – staatliche Ausgaben für Rüstung, stimulierter Konsum und Subventionen fangen derzeit noch die Verluste in jenen Bereichen auf, die durch westliche Sanktionen unter Druck geraten waren. Im Land herrscht eine hohe Inflation, die die russische Zentralbank mit einem 21-prozentigen Leitzins zu bekämpfen versucht. Andere Wirtschaftsbereiche wie Soziales, Bildung, Gesundheit oder auch der Technologiesektor leiden unter dem Fokus auf Kriegsausgaben – und stagnieren zunehmend.
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Der Thinktank Atlantic Council prognostiziert für 2025 eine Rezession in Russland. Auch wenn ein Kreml-Sprecher einmal mehr betonte, dass der Verzicht auf NATO-Truppen in der Ukraine und der von Russland besetzten Gebiete zwischen Luhansk und der Krim die wichtigste Bedingung für Frieden sei, ist die Aufhebung der Sanktionen perspektivisch wichtiger.
Putins Machtpoker findet Anklang bei Trump – Selenskyj sendet klare Botschaft wegen der Krim
Und dennoch pokert Putin hoch. Auch weil er weiß, dass die Geduld der USA mit der Ukraine endlich ist – und dass Trump mehr auf Deals statt konkrete Inhalte setzt. Vance erklärte während seiner derzeitigen Indien-Reise, dass die Karten auf dem Tisch lägen – und sich die USA auch aus den Verhandlungen zurückziehen werden, sollte keine Einigung erfolgen. Trumps Außenminister Marco Rubio ergänzte: „Letztendlich liegt es nicht an uns. Es liegt an Russland und es liegt an der Ukraine.“
Auch für Selenskyj fühlt es sich so an, als müsste nur die ukrainische Seite Zugeständnisse machen, obwohl Russland den Krieg mit einem Überfall überhaupt erst begonnen hatte – dementsprechend hart reagierte der Staatschef auf die US-Pläne: „Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Das widerspricht unserer Verfassung.“
Trump wütet gegen die Ukraine – und vergisst dabei ein früheres Versprechen seiner ersten Amtszeit
Die Krim diente Russland in den vergangenen Jahren als strategisch wichtiger Stützpunkt, um Militäroffensiven auf die Südukraine um die Stadt Odessa zu organisieren. Generell brauche es für Selenkyj ohnehin erstmal einen Waffenstillstand, bevor konkrete Gespräche stattfinden. Die Antwort des US-Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten – auf seiner Social Media Plattform Truth Social wütete Trump: „Er kann Frieden haben – oder er kann noch drei weitere Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert. Warum haben sie [für die Krim] vor elf Jahren nicht gekämpft?“
Dabei hatte die Trump-Regierung während ihrer ersten Amtszeit betont, dass die USA die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen – und diese Haltung aufrechterhalten würden, „bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist“.