Die Trumps scheffeln Milliarden – und schaffen für Deutschland vier Gefahren
Wie gerne Donald Trump Dinge annimmt, die er vor ihm noch kein US-Präsident annahm, zeigt der Jumbo-Jet, den ihm die Königsfamilie von Katar schenken will:
- Eigentlich müssen Staatsdiener in den USA alle ausländischen Geschenke im Wert von mehr als 480 US-Dollar sofort dem Staat weitergeben.
- Präsident George W. Bush durfte nicht einmal ein Hündchen behalten, das er bei einem Staatsbesuch in Bulgarien geschenkt bekam.
- Trumps Jumbo ist neu rund 400 Millionen Dollar wert. Der US-Präsident behält ihn trotzdem.
Ein genauer Blick in weniger offensichtliche Geschäfte der Trump-Familie offenbart ähnliche Entscheidungen, die auch den Alltag in Deutschland betreffen, von Benzinpreisen und Arbeitsplätzen bis Sicherheit und Aktienmärkte.
Trumps Geschäfte betreffen auch die Bundesrepublik
Der Katar-Jumbo verdeutlicht die Grauzone, in der sich Trump bewegt. Korruption bedeutet den Missbrauch einer Machtposition für eigene Vorteile. Kritiker sagen, die 747 falle eindeutig in diese Kategorie.
Trump nennt dies Argumente von Weltklasse-Verlierern. Er verspricht, das Flugzeug nach seiner Amtszeit an seine Präsidentenbibliothek zu übergeben statt es zu behalten. Nach seiner Darstellung bleibt ihm dadurch kein persönlicher Vorteil. „Ich bin doch nicht dumm und sage: ‚Nein, wir wollen kein kostenloses, sehr teures Flugzeug‘“, erklärt der Präsident stattdessen. Glaubt man ihm, legt er die Regeln nur clever aus.
Glaubt man ihm nicht, bereichert er sich. Nach Trumps Plan rüsten die USA den Flieger erst teuer um. Künftig zahlt die Bibliothek dessen Instandhaltung. Trump könnte ihn womöglich weiter nutzen. Sein Nachfolger als Präsident sicher nicht.
Natürlich profitiere der Präsident davon nur selbst, sagt auch der konservative Politikkommentator Ben Shapiro: „Wenn man Geldsäcke aus Katar annimmt, hat das mit ‚Amerika zuerst‘ nichts zu tun. (...) Sowas hilft weder Amerika noch uns, die für Trump gestimmt haben.“
Deutschland, könnte man hinzufügen, hilft es auch nicht. Geschäfte wie diese könnten der Bundesrepublik aber sehr schaden: Sie schaffen vier Gefahren.
Gefahr eins: teures Benzin, schwache Wirtschaft
Wenige Tage bevor Donald Trump selbst nach Katar fliegt, reist sein Sohn Eric Trump in den Golfstaat. Er verkaufte den Scheichs die Erlaubnis, den Namen „Trump“ für einen Golfclub und Luxusvillen nördlich der Hauptstadt Doha zu verwenden. Insgesamt soll das Projekt rund fünf Milliarden Euro kosten. Wie viel die Trumps damit verdienen, ist nicht bekannt. Andere Projekte, ebenfalls meist Lizenzen des Namens „Trump“, verfolgt die Familie bereits im Land.
Als Donald Trump selbst in die Gegend fliegt, sichert der Königsfamilie Waffenexporte in Milliardenhöhe zu. Unter anderem will er modernste Kampfdrohnen in die konfliktreiche Region liefern.
Trump riskiert Stabilität des Nahen Osten, sagen Kritiker
Trump riskiere für persönliche Vorteil die Stabilität des Nahen Ostens, sagt Noah Bookbinder, Präsident von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, bei CNN: „Das ist eine äußerst sensible Region der Welt, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen – darüber, wo das Militär eingesetzt wird, wie man Friedensverhandlungen führt und welche Wirtschaftsabkommen man schließt. Der Präsident muss diese Entscheidungen im Interesse des Volkes treffen … und nicht danach, was seinen eigenen Geschäften dient.“
Zwei Beispiele verdeutlichen, warum dieser Unterschied auch Deutschland betrifft:
- Katar gilt als Hauptunterstützer der Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen einen blutigen Krieg führt und dafür ebenfalls Waffen und Unterstützungszusagen aus den USA bekommt. Bislang vermieden US-Regierungen Lieferungen modernster Waffen an arabische Staaten, um einen direkten Krieg mit Israel zu verhindern. Trump rüstet beide Seiten auf.
- Zuletzt entspannte sich die Lage im Nahen Osten. Noch 2019 hatten iranische Drohnen in Saudi-Arabien eine der weltgrößte Ölraffinerien zerstört und die Ölpreise über Nacht um ein Fünftel nach oben schnellen lassen. Seitdem haben sich beide Staaten angenähert. Damit die Entspannung diesmal anhält, brauche die Region nun eine sichere Perspektive statt Geschäftemacherei, fordert etwa das Washington Institut für Nahostpolitik. Große Visionen verkündete Trump bislang aber nicht. Geschäfte schon.
Warum uns das in Deutschland betrifft: Der Nahe Osten ist einer der wichtigsten Energielieferanten der Welt. Die Bundesrepublik kauft dort Öl und Gas und hofft auf Wasserstoff-Projekte. Konflikte im Nahen Osten ließen in der Vergangenheit den Ölpreis deutlich steigen. Das bedeutet: teureres Autofahren, teureres Heizen, schwächere Wirtschaft.
Menschen in Deutschland profitieren also von einem stabilen Nahen Osten: Entlastung für den Geldbeutel, sicherere Jobs. Politik, die kurzfristige Geschäfte langfristiger Sicherheit vorzieht, schadet Deutschland.
„Trump lädt offen dazu ein, „dass Investoren einen Bieterkrieg darum führen, wer sich den meisten Zugang zu ihm erkaufen kann – während er sich dabei ins Fäustchen lacht und zur Bank spaziert.“ Tony Carrk, Direktor der überparteilichen Organisation Accountable.US, die sich für ethisches Verhalten in Wirtschaft und Regierung einsetzt.
Gefahr zwei: Moderne Militärtechnik für Putin und China
Ein weiterer Grund, warum die USA modernste Militärtechnik im Nahen Osten nur nach Israel verkauften, liegt in den guten Beziehungen, die viele andere Staaten der Region zu Russland und China pflegen. Auch diese Länder buhlen um Einfluss am energiereichen Golf. Oft mit Erfolg.
Saudi-Arabien hat beispielsweise im Jahr 2021 einen militärischen Kooperationsvertrag mit Russland geschlossen. Nun vermeldet das Weiße Haus mit dem Land den „größten Militärdeal der Geschichte“ (knapp 150 Milliarden US-Dollar) über „hochmoderner Militärtechnik“. Kritiker fürchten, diese finde bald den Weg nach Russland oder China, wo die Golfstaaten ebenfalls Militärtechnik einkaufen.
Katar investiert in Kryptofirma der Trump-Familie
Trump hat bislang nicht erklärt, warum er diese Sorge nicht teilt. Katar hat aber vor wenigen Wochen zwei Milliarden US-Dollar in World Liberty Financial, die Kryptofirma der Trump-Familie, investiert. Mehrere Namenslizenzen hat die Familie ebenfalls ins Land vergeben. Wieder sehen Korruptionsexperten eine Verbindung.
Warum uns das in Deutschland betrifft: Je genauer das russische Militär US-Militärtechnik kennt, umso eher kann es sie abwehren. Fallen die Waffen in die Hände Putins, könnte das den Ukraine-Krieg verlängern und die Chance auf weitere Konflikte steigern.
Bekommt China modernste US-Kriegsgerät, dient auch dies nicht den Sicherheitsinteressen von Staaten wie Deutschland, die dieses Gerät nutzen. China könnte außerdem Techniken nachbauen. Gut für die Wirtschaft dort, schlecht für die Wirtschaft in Deutschland.
Gefahr drei: Noch mehr Korruption
Trump ist weder der einzige korrupte US-Politiker noch der einzige US-Präsident mit fragwürdigen Nebengeschäften. Aber: „Wir erleben Korruption und persönliche Bereicherung in einem Ausmaß, wie wir es in der amerikanischen Geschichte noch nie erlebt haben“, sagt US-Historikerin Anne Applebaum zu The Atlantic. „Es stellt diese Regierung in eine völlig andere Liga.“
Ein Beispiel: Hunter Biden, Sohn von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden, verkaufte 27 seiner mittelmäßigen Gemälde von 2021 bis 2023 für insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Seitdem verkaufte er nur ein Gemälde für rund 35.000 Euro, sagte er in einem Schreiben an ein Gericht. Beweise, dass auch die Käufer der Bilder vor 2023 auf Einfluss beim Präsidenten hofften, gibt es nicht. Anti-Korruptions-Kämpfer und Republikaner nahmen dies aber an.
Die während der gesamten Biden-Regierung geflossenen Gelder an Hunter Biden erreichen aber nicht einmal ein Tausendstel dessen, was die Trumps in ihren ersten knapp 100 Tagen verdienten. Lassen die USA dies den Trumps durchgehen, erteilen sie auch anderen Politikern und Wirtschaftsbossen einen Freifahrtschein, Amtsentscheidungen nach dem persönlichen Vorteil zu richten statt nach den Interessen der Menschen, schreibt Rechtsexperte Rob Chesnut bei Bloomberg.
Warum uns das in Deutschland betrifft: Staaten verbessern das Leben ihrer Bürger, wenn sie Politiker zwingen, ihre Entscheidungen nach den Interessen der Menschen zu richten statt nach ihren eigenen. Regeln und Machtgrenzen helfen dabei. Trump schwächt diese Regeln. Folge: künftig mehr Korruption und mehr Probleme. Weil die USA das mächtigste Land der Welt sind, treffen die Folgen auch Deutschland.
Gefahr vier: Entfesselte Finanzmärkte für $TRUMP
Noch im Jahr 2019 twittere Donald Trump, er sei kein Fan von Kryptowährungen: Wertlose Coins, die illegale Machenschaften erleichtern, sagte er damals. Kurz vor seiner Amtseinführung legte er nun selbst den Krypto-Meme-Coin $TRUMP auf:
- Meme-Coins funktionieren wie Kryptowährungen, wollen aber keine Währungen sein: Händler können die Währungen kaufen und verkaufen. Mehr nicht. Sie können nirgends damit zahlen.
- Es ist, als handelten einige Leute für viel Geld Monopoly-Scheine. Wer sie kauft, muss hoffen, dass ein anderer Händler sie ihm irgendwann teurer abkauft.
- Was Trump tat war, als drucke er auf einige Monopolyscheine sein Gesicht und biete sie teuer zum Verkauf.
Von den zunächst eine Milliarde $TRUMP-Coins gingen 800 Millionen an zwei Trump-Firmen. Der Rest stand zum Verkauf.
- Wer den Trump-Firmen Coins abkauft, schickt ihnen echtes Geld im Austausch für wertlose Monopoly-Scheine.
- Wer die übrigen Coins kauft, zahlt den Trump-Firmen eine Gebühr und hält den Kurs hoch - was den Wert der Coins im Besitz der Trump-Firmen erhöht.
- Laut Schätzungen der Financial Times nahmen die Trump-Firmen so mindestens 300 Millionen Euro ein. Wahrscheinlich deutlich mehr.
- Die Trumps haben auch die Kryptowährungen $MELANIA und USD1 aufgelegt. Wie viel sie mit Melania verdienten, ist nicht bekannt. Für USD1 erhielten sie mindestens die bereits genannten zwei Milliarden Dollar aus Saudi-Arabien.
Trump selbst sieht darin keine Korruption. Seine Kinder kümmerten sich ums Geschäft. Er sei nur Präsident. Wieder widersprechen Kritiker: Trump bewarb seinen $TRUMP-Coin mehrfach in seinen offiziellen Social-Media-Profilen. Auch während seiner Präsidentschaft. Er trenne Amt und Profit also offensichtlich nicht.
Warum uns das in Deutschland betrifft: Politik, die Finanzmärkte im Sinne des eigenen Profits steuert, droht Wirtschaftsprobleme wie nach die Finanzkrise ab 2008 zu wiederholen. Kritiker sagen, Trump tue dies.
1. Bestechung: Niemand weiß, wer die $TRUMP-Coins kauft. Händler handeln Meme-Coins über anonyme Nutzernamen im Internet. Wer den US-Präsidenten bestechen will, müsse seinen Firmen nur einige $TRUMP-Coins abkaufen oder durch anderweitige Käufe den Preis hochhalten. Informiert er den Präsidenten dann, wer hinter dem Kauf steckt, hat er ihm unüberprüfbar eine Zahlung geschickt.
2. Deregulierung: Im April schloss das US-Justizministerium seine Abteilung, die Krypto-Betrug untersucht - obwohl der Betrugsskandal um die damals größte Kryptobörse FTX erst drei Jahre zurückliegt und in der Branche weiter Betrüger unterwegs sind.
3. Vorteile für Käufer: Den 220 größten Investoren seines $TRUMP-Coins versprach der Präsident ein „intimes Abendessen“ mit sich – ausdrücklich als Präsident. Den ersten Platz gewann der Krypto-Unternehmer Justin Sun aus Hong Kong. Die US-Finanzaufsicht SEC hat ein Verfahren gegen ihn pausiert. Ein Zusammenhang ist nicht direkt belegbar. Der demokratische Senator Chris Murphy nennt $TRUMP aber das „unverfroren Korrupteste, was ein Präsident je getan hat“.
Ablenkung als Erfolgsgeheimnis
Alles in allem hat Trumps Familie während der Präsidentschaft Geschäfte über mehr als zwei Milliarden US-Dollar abgeschlossen, die bei Korruptionsanschuldigungen auslösen. Der genaue Betrag ist schwer zu ermitteln, weil viele Zahlen nicht öffentlich bekannt sind. Auf Trumps bisherige Amtszeit umgerechnet entspricht dies aber fragwürdigen Geschäften von mindestens 20 Millionen Euro pro Tag.
Wieso diese Ereignisse in Medien und Öffentlichkeit bislang wenig Beachtung finden, erklärt die Art, wie Trump und seine Regierung mit ihnen umgehen: Es sei „lächerlich“, wenn jemand auch nur andeutet, der Präsident handele in irgendeiner Weise zu seinem eigenen Vorteil, sagt seine Pressesprecherin Karoline Leavitt auf Nachfrage von Journalisten. „Dieses Weiße Haus misst sich an den höchsten ethischen Maßstäben.“ Kurze, klare Abwehr, Fall erledigt.
Dann setzen Trump und seine Regierung neue Themen. Etwa die Investitionen, die er in die USA geholt haben will: „Präsident Donald J. Trump sichert historische 600-Milliarden-Dollar Investitionszusage von Saudi-Arabien“, vermeldet das Weiße Haus. Die britische Zeitung The Guardian sieht darin kurzfristige Erfolgsmeldungen mit viel Übertreibung:
- Die Details bleiben vage,
- Die vom Weißen Haus genannten Projekte summieren sich auf weniger als 600 Milliarden Dollar und
- Einige Programme begannen schon unter Trumps Vorgänger Joe Biden.
Schon Elon Musk hatte bei den angeblichen Einsparungen seines DOGE-Kürzungsprogramms maßlos übertrieben und viele ohnehin beschlossene Maßnahmen eingerechnet, auf die er keinen Einfluss hatte.
Die vielen Erfolgsmeldungen erinnern an das Konzept, das Trumps ehemaliger Chefberater Steve Bannon mit den Worten "die Zone mit Mist fluten" beschreibt: Die Regierung verkündet ständig so viel Neues, dass die wirklich wichtigen Dinge untergehen. Ihre Interessenskonflikte, zum Beispiel.
Das bringt uns zurück zum Jumbo-Angebot aus Katar. Auch dieses Thema lenkt vor allem ab. Die USA brauchen keine neue Air Force One, auch Trump besitzt schon Privatjets. Die Öffentlichkeit diskutiert aber lieber über einen Riesenflieger als über diffuse Milliardenzahlungen. Trump kann die Boeing in einigen Wochen notfalls ablehnen. Die Kryptomilliarden und Namenslizenzen fließen trotzdem.