Neun Millionen Frauen sollen profitieren: Söder verteidigt Reform der Mütterrente
CSU-Chef Markus Söder verkündet einen Erfolg für erziehende Menschen in Deutschland und teilt scharf gegen Kritiker der geplanten Rentenreform aus.
Frankfurt – „Wir haben uns bei der Rente, bei der Mütterrente für neun Millionen Frauen durchgesetzt. Das trifft ganz Deutschland, das trifft die Frauen in Bottrop genauso wie in Schleswig-Holstein und anderswo“, tönte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag (24. August) im ARD-Sommerinterview.
Der bayerische Ministerpräsident bezog sich damit unter anderem auf die geplante Mütterrente III, die Teil des Rentenpakets 2025 ist, das die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verankert hatte. Am 6. August hatte das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen. Doch es gibt auch Kritik an den Plänen.
Regierung bringt Rentenreform mit Mütterrente III auf den Weg: Was sich für Eltern ändert
Hintergrund der Reform ist eine Ungleichheit im deutschen Rentensystem: Eltern, die ihre Kinder zu unterschiedlichen Zeiten großzogen, werden unterschiedlich behandelt. Wer 1991 Mutter wurde, bekommt nur zweieinhalb Rentenpunkte angerechnet. Wer 1993 ein Kind bekam, erhält für seine Rente drei volle Punkte. Diese Benachteiligung soll laut den Plänen der Koalition nun beendet werden.
Konkret heißt das: Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen künftig drei statt bisher zweieinhalb Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen. Das entspricht einem halben Rentenpunkt mehr – derzeit etwa 20,40 Euro zusätzlich pro Monat. Der Wert eines halben Rentenpunktes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Mütterrente III, und somit auch das konkrete finanzielle Plus für Erziehende, lasse sich derzeit laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) „noch nicht verlässlich abschätzen.“
Söder verteidigt Mütterrente III: Bedenken wegen hoher Kosten und komplexer Umsetzung
Allerdings hat die Reform ihren Preis: Rund fünf Milliarden Euro pro Jahr wird die Ausweitung kosten, so die Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung. Diese Summe muss aus Steuermitteln finanziert werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung handelt, hatten die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag festgesetzt. Kritiker bemängeln die hohen Kosten, vor allem Ökonomen und das Institut für Weltwirtschaft.
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Söder reagiert auf solche Einwände mit scharfen Worten. Im ARD-Sommerinterview sagte er: „Ich finde es schäbig, dass so viele Leute mit höchsten Pensionen und Einkommen über normale Leute, die ihr Leben lang ordentlich gearbeitet haben, so reden.“ Allerdings scheint nicht nur der Kosten-, sondern auch der Zeitfaktor für die Umsetzung der Mütterrente III ein Problem zu werden.
Der geplante Start der Mütterrente III zum 1. Januar 2027 ist nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung nicht machbar. Die Behörde hält frühestens 2028 für realistisch, da die technische Umsetzung extrem komplex sei. Mehr als zehn Millionen Renten müssten einzeln überprüft und neu berechnet werden. Dabei müssen der DRV zufolge auch mögliche Auswirkungen auf andere Renten- und Sozialleistungen, wie etwa die Hinterbliebenenrente oder die Grundsicherung, berücksichtigt werden. (jm/rd)