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Regierungserklärung im Liveticker - Ukraine, Finanzen, Migration - Jahresendspurt für Scholz und die EU
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch um 13 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. 25 Minuten Redezeit sind für die Rede eingeplant. Die Rede können Sie im Livetiicker von FOCUS online verfolgen.
EU-Gipfel zu Beitritt von Ukraine und Moldau
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird es vor allem um die Erweiterung der Staatengemeinschaft und die mittelfristige Finanzplanung gehen.
Auch das Thema Migration wird von den EU-Politikern besprochen werden. Auf dem Gipfel soll unter anderem entschieden werden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufgenommen werden sollen. Dagegen sperrt sich Ungarn bisher.