Israel-Krieg, Ukraine, Haushalt: Scholz gibt heute vor EU-Gipfel Regierungserklärung ab
Die Einigung im Haushalt steht, der EU-Gipfel kommt: Im Bundestag gibt Kanzler Olaf Scholz heute eine Regierungserklärung ab. Danach gibt es eine Aussprache.
- Regierungserklärung im Bundestag: Olaf Scholz spricht vor EU-Gipfel
- Themen beim EU-Gipfel: Ukraine-Beitritt, Israel-Krieg, Migration
- Dieser News-Ticker zu Scholz‘ Regierungserklärung wird fortlaufend aktualisiert.
Berlin – Gut möglich ist, dass sich Olaf Scholz sich auch zum Haushaltsstreit der Ampel-Koalition äußert: Der Bundeskanzler gibt an diesem Mittwoch ab 13 Uhr eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Im Anschluss folgt eine rund 90-minütige Aussprache.
AfD will nach Scholz‘ Regierungserklärung über Pisa sprechen
Nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und einer anschließenden Aussprache werden Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Schmidt ist an den Haushaltsverhandlungen beteiligt. Auf Antrag der AfD gibt es am späten Nachmittag (17.10 Uhr) eine aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Pisa-Studie.
Themen vom EU-Gipfel: Beitritt der Ukraine und Israel-Krieg
Beim zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag geht es insbesondere um die Frage der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und künftige Hilfen für das von Russland angegriffene Land. Weitere Themen sind die Lage in Nahost und der mittelfristige Finanzrahmen der EU bis 2027. (mit Nachrichtenagenturmaterial)