Unterstützung für die Ukraine lässt nach – Scholz ruft EU zu stärkerer Militärhilfe auf
Olaf Scholz sorgt sich, dass die USA nicht mehr genug Waffen an die Ukraine liefern kann. Er fordert mehr EU-Unterstützung für Kiew.
Berlin – Nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine seien zu gering. Nun drängte er die weiteren EU-Staaten, die Ukraine in diesem Jahr mehr zu unterstützen. „Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken“, sagte Scholz.
Deutschland will acht Milliarden Euro in die Unterstützung der Ukraine stecken
Deutschland selbst sei nach den USA der stärkste Unterstützer Kiews im Ukraine-Krieg. Scholz sagte, für dieses Jahr sei Vorsorge getroffen, Waffen im Wert von acht Milliarden Euro zu liefern. Im Vergleich zum vorherigen Jahr wäre das eine Verdopplung. Der Bundeskanzler betonte, dass deutsche Hilfe alleine nicht ausreichend wäre. Die EU-Staaten müssten ebenfalls Hilfe gewährleisten. Dazu komme noch, dass Deutschland humanitäre und finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe für den Ukraine-Krieg vorgesehen habe.
„Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte“, sagte der Bundeskanzler. Der Plan, welchen Beitrag die europäischen Länder zur Unterstützung in jeglicher Form für die Ukraine in diesem Jahr leisten würden, müsse spätestens bis zum EU-Gipfel am 1. Februar vorliegen.
Luxemburg fordert ebenfalls mehr Hilfe für Kiew im Ukraine-Krieg
Auch der luxemburgische Premierminister Luc Frieden will die Ukraine unterstützen. Bei der Pressekonferenz mit Scholz sagte er, es gehe um die grundlegenden Prinzipien und jeder müsse einen „solidarischen Beitrag“ leisten. Er unterstützte die Aussagen von Scholz bezüglich der Hilfe für die Ukraine. Frieden sagte, aus diesem Grund werde Luxemburg die Ukraine mit seinen Mitteln unterstützen.
In der Bundesregierung gibt es Kritik, dass andere Staaten einen zu geringen Beitrag für die Hilfe der Ukraine leisten. Bestimmte EU-Partner nannte Scholz jedoch nicht. „Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte. Wir jedenfalls werden die Ukraine unterstützen, solange das nötig ist“, sagte Scholz. (jek)