Kritik an Taurus-Entscheidung von Olaf Scholz: „Belastungsprobe für unser Land“
Trotz Kritik hält Kanzler Olaf Scholz am „Nein“ zur Taurus-Lieferung an die Ukraine fest. Unionssprecher Florian Hahn wirft der Bundesregierung Naivität vor.
Berlin – Manchmal reicht ein Kanzler-„Basta“ nicht aus. Olaf Scholz (SPD) hatte zwar sehr deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geben werde („Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“) – doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen.
Unionssprecher zur Taurus-Lieferung: Kanzler Olaf Scholz „hantierte mit falschen Informationen“
Selbst aus den Reihen der Koalitionspartner kam Kritik an der Haltung des Bundeskanzlers. Am Montagnachmittag wird es eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hinter verschlossenen Türen geben. Scholz selbst wird nicht teilnehmen, wie es zuletzt hieß. Harsche Kritik gibt es jetzt aus der Opposition. „Das gesamte Auftreten von Kanzler Scholz ist inkonsistent, schürt unnötige Ängste in der deutschen Bevölkerung und wird zunehmend zur Belastungsprobe für unser Land und auch seine Koalition“, sagte Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, gegenüber IPPEN.MEDIA. „Er hantierte zunächst mit falschen Informationen und schürte Kriegsangst unter Verweis auf das vermeintliche Erfordernis von deutschen Soldaten in der Ukraine bei einer Taurus-Lieferung“, so Hahn weiter.
Tatsächlich sagen Experten, dass die Ukraine das Waffensystem auch ohne Beteiligung deutscher Soldaten nutzen könnte. Scholz hatte auch Bedenken geäußert, dass mit den Marschflugkörpern Ziele in Russland angegriffen werden könnten – das allerdings lässt sich technisch verhindern. „Es bleibt also dabei, dass Kanzler Scholz der um die Freiheit kämpfenden Ukraine ein wichtiges Waffensystem mit dringend benötigten Fähigkeiten ohne stichhaltige Begründung vorenthält“, kommentiert Florian Hahn.
Taurus-Abhöraffäre: „Ist das Naivität oder Unkenntnis?“
Die Debatte um die Waffen-Lieferungen war zuletzt durch die sogenannte Taurus-Abhöraffäre noch einmal besonders entflammt. Die russische Propaganda-Plattform RT hatte einen heimlich erstellten Tonmitschnitt eines internes Gespräch deutscher Bundeswehr-Offiziere veröffentlicht. Die Militärexperten hatten darin über die strategischen Möglichkeiten des Marschflugkörpers diskutiert. Einer der Teilnehmer hatte sich in Singapur offenbar über eine nicht sichere Datenleitung eingewählt und so Spionen das Mithören ermöglicht.
Damit habe man rechnen müssen, findet Unionssprecher Hahn: „Jetzt zeigen Politiker der Ampel auf die Russen. Ja, was haben die denn gedacht, wozu Nachrichtendienste da sind? Da sind dieselben Politiker, die gerne die Worte ‚hybrider Krieg‘ im Munde führen, aber dann überrascht sind, wenn er stattfindet. Ist das Naivität oder Unkenntnis?“
Verantwortung auch bei Boris Pistorius
Die Verantwortung für die Abhörpanne sieht Hahn in letzter Instanz bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Zwar müsse man erwarten können, dass „die minimalsten Anforderungen an Sicherheitsstandards auch durch persönliches Verhalten eingehalten“ würden. Aber: „Natürlich ist aber auch durch geeignete Weisungslagen und Beschaffungen sicherzustellen, dass ein Maximum an Sicherheit bei sensiblen Nachrichten und Gespräche bei gleichzeitiger Truppentauglichkeit gewährleistet ist“, so Hahn. „Da scheint mir insbesondere im Bereich der geheimen Kommunikation, sowohl E-Mail als auch bei Videotelefonkonferenzen und Telefonaten noch erhebliche Arbeit bei Minister Pistorius liegengeblieben zu sein.“