Wegen Millionenloch: Stadtrat berät über höhere Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern
Die Penzberger Stadtkämmerei schlägt vor, die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern in Penzberg zu erhöhen. Auch die Hundesteuer sollte nach deren Empfehlung steigen. Der Grund ist ein Millionenloch in den städtischen Finanzen. Nächste Woche berät der Stadtrat darüber.
Penzberg – Am Dienstag trifft sich der Penzberger Stadtrat zu einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatung. Die Stadtkämmerei wird dort vorschlagen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern zu erhöhen. Ebenso wird sie für eine höhere Hundesteuer plädieren. Das geht aus einer Beschlussvorlage zu der Sitzung hervor. Hintergrund ist die angespannte finanzielle Situation der Stadt. Die Empfehlungen kommen nicht überraschend. Bereits im Vorfeld war laut darüber nachgedacht worden. Die SPD-Fraktion kündigte dagegen jüngst beim Neujahrsempfang an, eine Erhöhung der Gewerbesteuer abzulehnen.
Hebesätze für Gewerbesteuern sind in Penzberg vergleichsweise niedrig
Laut Stadtkämmerin Marika-Edith Markert wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Penzberg (er liegt bei 330 Punkten) seit 1980 nicht mehr erhöht. „Eine Erhöhung ist längst überfällig“, schreibt sie in der Beschlussvorlage. Zum Vergleich nennt sie Hebesätze in Weilheim (380), Schongau (380), Peißenberg (380) und Peiting (400). Mit dem Hebesatz können Kommunen die tatsächliche Höhe der Gewerbesteuer regulieren, die die Unternehmen am Ort zu zahlen haben, und sich dadurch auch einen Vorteil bei der Ansiedlung von Betrieben verschaffen.
Markert rechnet in der Beschlussvorlage vor, wie sich eine Erhöhung der Hebesätze auswirken würde: Bei 360 Punkten lägen die Mehreinnahmen bei 2,1 Millionen Euro, bei 370 Punkten bei 2,8 Millionen und bei 380 Punkten bei 3,5 Millionen Euro. Im letzteren Fall müsste ein Großbetrieb ihr zufolge mit einer Mehrbelastung von 10 500 Euro rechnen. Bei einem mittelständigen Betrieb wären es etwa 1600 Euro. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre nahm die Stadt 29,3 Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr ein.
Stadtkämmerei empfiehlt Erhöhung auch bei Grundsteuern und Hundesteuern
Als überfällig bewertet sie auch eine Erhöhung der Grundsteuern A und B, die Grundstückseigentümer zahlen müssen. Die Stadt nahm über diese Steuern im Schnitt der vergangenen drei Jahre jeweils 2,9 Millionen Euro ein. Der aktuelle Hebesatz (350) gilt seit 2012. Er liegt zum Teil ebenfalls unter den Hebesätzen der anderen großen Landkreis-Kommunen.
Die Stadtkämmerin empfiehlt ebenso eine Erhöhung des Hundesteuersatzes, der seit 2015 gilt. Als Einnahmequelle ist diese Steuer – in Penzberg sind 770 Hunde registriert – aber nicht besonders bedeutend. Zuletzt brachte sie rund 50 000 Euro. Die Kämmerei schlägt eine Erhöhung von 60 auf 80 Euro für den ersten Hund und von 100 auf 160 Euro für jeden weiteren Hund vor.
Millionenloch im Penzberger Finanzhaushalt
Markert begründet die Empfehlungen mit der finanziellen Situation. Sie verweist in der Beschlussvorlage zum einen auf den Fehlbetrag aus dem vergangenen Jahr, der bis spätestens im Haushaltsjahr 2025 gedeckt sein muss. Dabei geht es, wie berichtet, um über 20 Millionen Euro. Zum anderen fehlen ihr zufolge für den Haushaltsplan 2024 noch circa fünf Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und circa zehn Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Laut Markert ist dabei der Fehlbetrag von 2023 noch nicht einmal berücksichtigt. Eine Senkung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist ihr zufolge nur bedingt möglich, da es sich meist um nicht veränderbare Positionen wie Personalkosten und Kreisumlage handelt.
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Ebenso weist sie auf das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung hin, dass zwar Unternehmen entlasten soll, aber Kommunen belastet. Laut Markert werden nach dem Gesetzesentwurf die Gewerbesteuerausfälle für die Kommunen bundesweit rund 1,6 Milliarden Euro betragen. Unklar sei, ob und in welcher Höhe der Bund dies kompensiert.
Die Sondersitzung des Penzberger Stadtrats findet am Dienstag, 23. Januar, im Sitzungssaal des Rathauses statt. Der öffentliche Teil beginnt um 18.15 Uhr.