Die Einnahmen und Ausgaben bei Parkscheinautomaten, der Öko-Ausgleich für Bauprojekte und das städtische Kulturprogramm: Das sind drei der Felder, die die Rechnungsprüfer des Weilheimer Stadtrates zuletzt ganz genau beackerten. Und erstmals seit langem hatten sie eine Beanstandung auszusprechen.
Weilheim – Es gibt viele hundert Posten im Haushalt der Stadt Weilheim. Einige von ihnen nimmt der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates Jahr für Jahr ganz genau unter die Lupe. Fünf Ratsmitglieder quer durch die Fraktionen gehören diesem an. Sie haben sich vergangenen Herbst sechsmal getroffen, um den Jahresabschluss 2022 der Stadt zu prüfen. Die Prüffelder bestimmt das Gremium selbst und greift dabei Hinweise von Stadtratskollegen auf.
Die Ergebnisse skizzierte Horst Martin (SPD), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, diese Woche im Hauptausschuss des Stadtrates. Neben einigen Empfehlungen für Dinge, bei denen man „Optimierungsbedarf“ sieht, gab es diesmal erstmals seit vielen Jahren auch eine echte „Beanstandung“ – was quasi das schärfste Schwert der Rechnungsprüfer ist. Dabei ging es um das städtische Kulturprogramm, das jährlich zwei Inszenierungen der Weilheimer Festspiele sowie zwei Gastspielproduktionen im Stadttheater umfasst.
Theaterleiter in Doppelfunktion
Andreas Arneth arbeitet als Theaterleiter mit 30 Wochenstunden bei der Stadt und ist zugleich Gesellschafter der Weilheimer Festspiele GbR. Dass es keine Vermischung beider Tätigkeiten gebe, habe Arneth „glaubhaft und schlüssig erklärt“, heißt es im Prüfbericht. Beanstandet wurde jedoch, dass er in seiner städtischen Tätigkeit selber Rechnungen der Weilheimer Festspiele GbR sachlich und rechnerisch prüfte. Diese Praxis habe sich durch Personalengpässe ergeben, erläuterte Horst Martin auf Tagblatt-Nachfrage, und man unterstelle keinesfalls „Mauscheleien“. Doch man habe die zuständige Abteilung im Rathaus aufgefordert, diese Vorgehensweise umgehend abzustellen – was inzwischen auch erfolgt sei.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, über die Einführung eines elektronischen Kartenbuchungssystems im städtischen Veranstaltungsbüro nachzudenken. Denn die derzeit unterschiedlichen Systeme des Kartenverkaufs für Gastspiel- und Festspiel-Produktionen im Stadttheater „bereiten der Verwaltung Probleme und sind verwirrend für Theaterbesucher“.
Ein „großer Punkt“ der jüngsten Rechnungsprüfung war laut Martin „die Handhabung und Abwicklung der Ausgleichsflächen“, die zur Kompensation von Flächenverbrauch und Landschaftseingriffen bei Bauprojekten nötig sind. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer wieder Grün- und auch Waldflächen angekauft, um Ausgleichsflächen für das sogenannte Öko-Konto zu schaffen. Doch der Umgang mit den Ausgleichsflächen seitens des Stadtbauamtes sei „nicht unbedingt transparent“, sagte Martin im Hauptausschuss. Teils fänden sich keine, teils nur handschriftliche Notizen über Entnahmen einzelner Flächen aus dem Öko-Konto; es fehle eine richtige Übersicht.
Stadtwerke kassieren 25 000 Euro für Leerung der Parkautomaten
Deshalb empfehlen die Rechnungsprüfer, umgehend eine aktuelle digitale Übersicht mit allen nötigen Angaben, auch über die Kosten, zu erstellen. Zudem gelte es eine „Ausgleichsflächen-Kostenerstattungssatzung“ zu erlassen, damit die Stadt den Verursachern die tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung der Ausgleichsflächen in Rechnung stellen könne. Beides sei laut Stadtbauamt bereits in Arbeit, so Martin gegenüber unserer Zeitung. Der Stadtrat, heißt es im Prüfbericht, müsse außerdem einen Beschluss fassen „über die Entscheidung, wer an wen eine Ökofläche vergibt“.
Auch die „oberirdische Parkraumbewirtschaftung“ seitens der Stadt hat das Prüferteam unter die Lupe genommen. Demzufolge haben die Stadtwerke der Stadt Weilheim 2022 pauschal einen Betrag in Höhe von 25 000 Euro für die Leerung der Parkscheinautomaten in Rechnung gestellt. Ob das in dieser Höhe gerechtfertigt ist, müsse im Rathaus regelmäßig überprüft werden, so die Empfehlung.
Entlastung durch den Stadtrat wohl nur Formsache
Insgesamt empfehlen der Rechnungsprüfungs- und auch der Hauptausschuss einstimmig die Entlastung der Verantwortlichen für die Jahresrechnung 2022. Die Entscheidung darüber trifft der Stadtrat – was nur Formsache sein dürfte.
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Ob seine Beanstandungen und Empfehlungen umgesetzt werden, das evaluiert der Prüfungsausschuss jeweils im Folgejahr. Die beiden letztjährigen Empfehlungen (wir berichteten) sind noch nicht in die Tat umgesetzt, so das Ergebnis diesmal. Die Bitte, bei der Verwaltung der städtischen Wohnungen mehr Transparenz zu schaffen, habe die zuständige Abteilung „aufgrund von Personalabgängen und schwieriger Nachbesetzungen“ noch nicht umsetzen können; sie sei nun aber dabei, berichtet Martin. Und die angemahnte Veränderung bei der IT im Rathaus (also bei der Technik zur elektronischen Datenverarbeitung) werde erst kommenden Herbst überprüft.