Trump will 55 Millionen Ausländer überprüfen - inklusive Social-Media-Checks

Die Trump-Regierung plant eine umfassende Überprüfung aller 55 Millionen Ausländer, die derzeit ein Visum für den USA besitzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AP“. Ziel ist es laut dem Außenministerium, Visa bei Anzeichen von Unzulässigkeit widerrufen zu können – etwa bei Überziehung des Aufenthalts, kriminellen Aktivitäten oder Hinweisen auf terroristische Verbindungen, wie die „Washington Post“ berichtet. Allein im Haushaltsjahr 2024 wurden rund 11 Millionen temporäre Visa ausgestellt, der Großteil davon für Geschäfts- oder Urlaubsreisen.

„Sicherheit der Amerikaner über allem“

Ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums erklärte laut der „Washington Post“, man sammele heute „mehr Informationen denn je“. Dazu gehöre auch die Auswertung sozialer Medien auf mögliche Feindseligkeit gegenüber den USA oder antisemitische Inhalte. Zwar sei dies aufwendig, doch stehe „die Sicherheit der Amerikaner über allem“.

Kritiker wie David J. Bier vom Cato Institute warnen jedoch laut „Washington Post“ vor potenziell diskriminierenden Verfahren. Er vermutet, dass nicht alle Visa-Inhaber gleich überprüft würden, sondern vor allem Menschen mit bestimmten Hintergründen oder aus bestimmten Ländern betroffen seien – möglicherweise nicht wegen ihres Verhaltens, sondern wegen ihrer Meinungsäußerungen.

Bereits über 6.000 Studentenvisa widerrufen

Besondere Aufmerksamkeit gilt derzeit ausländischen Studierenden: Bereits über 6.000 Studentenvisa wurden widerrufen. Teils wegen Überziehung, teils wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Gruppen im Zusammenhang mit Protesten zum Gaza-Krieg. Wie viele davon mit Protestaktivitäten in Verbindung stehen, ließ das Außenministerium offen.

Außerdem kündigte Außenminister Marco Rubio an, vorübergehend keine Visa mehr an ausländische Lkw-Fahrer zu vergeben, nachdem ein tödlicher Unfall in Florida mit einem illegal eingereisten Fahrer zu massiver Kritik führte.