Sparplan für neue Trump-Regierung: Musk enthüllt Pläne – „Moment für entschlossenes Handeln gekommen“
Elon Musk will mit drastischen Maßnahmen Milliarden für die US-Regierung einsparen. Allerdings ist Widerstand vorprogrammiert und Musk weiß, wie er das umgehen will.
Washington, D.C. – Tech-Milliardär Elon Musk hat vom designierten US-Präsidenten Donald Trump die Aufgabe bekommen, Milliarden im Staatsapparat einzusparen. Musk hat deswegen angekündigt, er werde „Hardcore“-Management-Methoden in Washington einführen. „Es gibt rund 428 Bundesbehörden. Von den meisten haben die Leute noch nie gehört. Ich denke, wir sollten mit 99 Behörden auskommen“, sagte Musk in einem Gespräch mit dem Trump-Vertrauten Tucker Carlson, den Musks auf seiner eigenen Plattform X veröffentlichen ließ.
Ebenfalls auf X erklärte Musk, das Vorgehen der Abteilung werde „für maximale Transparenz“ im Internet veröffentlicht werden und eine Rangliste „der dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder“ enthalten. „Dies wird sowohl extrem tragisch als auch extrem unterhaltsam sein.“
Widerstand gegen Sparpläne von Musk programmiert
Dabei ist Widerstand programmiert. Musk will daher bei seinen Kürzungsplänen für den US-Staatsapparat auf Erlasse des künftigen Präsidenten setzen. Das von ihm und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy geführte Gremium für mehr Effizienz in der Regierung wird Trump Vorschläge machen, welche Behörden-Vorschriften pausiert werden sollen. Eine logische Folge der „drastischen Reduzierung“ des Regelwerks solle auch eine massive Kürzung bei der Beamten-Zahl sein, schrieben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal. „Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln gekommen“, heißt es darin.
Wie entschieden werden soll, welche „Tausenden“ Vorschriften genau weichen müssen, blieb unklar. Das Gremium mit der Abkürzung DOGE (Department of Government Efficiency) werde dafür mit Rechtsexperten in Behörden zusammenarbeiten und „fortgeschrittene Technologie“ einsetzen, hieß es lediglich.
Urteile des Obersten Gerichts als Grundlage für Einsparungen in den USA
Als rechtliche Basis für das Vorgehen verweisen Musk und Ramaswamy auf zwei Urteile des von konservativen Richtern beherrschten Obersten Gerichts der USA. Aus den Urteilen geht nach ihrer Lesart hervor, dass Regierungsbehörden mit ihren Vorschriften die vom Kongress gewährten Vollmachten überschritten hätten. Damit habe der Präsident das Recht, dagegen vorzugehen.
Doch Musk und Ramaswamy räumen ein, dass Trump die Umsetzung der Vorschriften zunächst nur pausieren und zugleich das Verfahren zu ihrer Überprüfung und Abschaffung einleiten kann. Wie lange das für jede einzelne Regel dauern kann, ist unklar. Die beiden Unternehmer bekräftigten zugleich, dass sie mit ihrem Kürzungs-Projekt im Juli 2026 fertig sein wollen. Sie schrieben auch, dass sie mit erheblichem Widerstand rechneten.
Firmen von Musk könnten von weniger Regeln profitieren
Die neue Position von Musk könnte zu einem Interessenskonflikt führen. Der Millardär führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla, die Raumfahrtfirma SpaceX und den Gehirnimplantate-Entwickler Neuralink. Er beschwert sich seit Jahren, dass es zu viele Vorschriften gebe, die seinen Unternehmen das Leben schwer machten. So gab es zeitweise Startpausen für SpaceX-Raketen für Behörden-Untersuchungen.
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Vor allem aber könnte Tesla von einer Lockerung der Vorschriften profitieren. Musk will die Firma auf autonomes Fahren ausrichten. Er setzt dabei aber nur auf Kameras statt der teuren Laser-Radare, die Robotaxi-Konkurrenten wie Waymo einsetzen. Viele Branchenexperten bezweifeln, dass selbstfahrende Autos nur mit Kameras verlässlich sind.
Außerdem dürfen Hersteller aktuell nur wenige tausend Fahrzeuge ohne Lenkrad und Pedale mit Sondergenehmigungen auf die US-Straßen bringen. Musk kündigte aber an, solche Robotaxis ab 2026 zu bauen und stellte eine Produktion von zwei Millionen Fahrzeugen jährlich in Aussicht. Gegen Tesla ermittelt bereits seit Jahren die US-Verkehrsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Assistenzsystem „Autopilot“. (erpe/dpa/AFP)