Regierung stoppt Visa-Termine: USA planen strengere Kontrollen für ausländische Studierende

US-Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag eine Aussetzung der Verfahren für Studentenvisa angeordnet. Dies geht aus einer internen, von Rubio unterzeichneten Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen "keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa" vergeben, hieß es in der Mitteilung. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten der Antragsteller in Online-Netzwerken. Laut „Independent“ soll diese Pause nicht für Bewerber gelten, die bereits ein Vorstellungsgespräch für ihr Visum vereinbart haben. 

In Zukunft weniger internationale Studierende

Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce kommentierte diese Meldung nicht, erklärte aber, die US-Bundesregierung nehme "die Überprüfung von Personen, die in das Land einreisen, sehr ernst". Von Außenminister Rubio und US-Präsident Donald Trump sei das Ziel formuliert worden, "sicherzustellen, dass die Menschen, die sich hier aufhalten, die Gesetze verstehen, keine kriminellen Absichten hegen und einen Beitrag zum Leben hier leisten". Die geplante Ausweitung der Social-Media-Kontrollen könnte die Einreise von Studierenden weiter erschweren und damit die internationalen Austauschprogramme sowie die kulturelle Vielfalt auf den amerikanischen Campussen gefährden. 

Scharfe Kritik an amerikanischen Universitäten

Diese Maßnahmen stehen im Kontext eines größeren Konflikts zwischen der Trump-Administration und einigen der angesehensten amerikanischen Universitäten. Besonders die Universität Harvard steht im Fokus der Kritik. In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung der Eliteuniversität untersagt, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen. Später kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot vorerst. 

Trump nennt die Universität eine "antisemitische, linksextreme Institution". Er begründet dies mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen.

Fehlen von hunderten Millionen Dollar

Die Maßnahmen könnten erheblichen Einfluss auf die Finanzen der Universitäten haben, da viele auf die Einnahmen durch internationale Studierende angewiesen sind. Studierende aus dem Ausland zahlen oft höhere Studiengebühren und tragen wesentlich zur Finanzierung bei. Eine längere Pause bei der Vergabe von Visa-Terminen könnte laut "BBC" Studienpläne für das Sommer- oder Herbstsemester durcheinanderbringen und die finanziellen Planungen der Universitäten gefährden.

Zusätzlich hat die Trump-Regierung hunderte Millionen Dollar an Fördergeldern für Universitäten eingefroren und laut "Independent" Schritte zur Deportation von Studierenden unternommen, während Tausende Visa widerrufen wurden. Viele dieser Versuche sind jedoch durch gerichtliche Entscheidungen gestoppt worden.