Politik in Deutschland: Aktuelle News im Ticker
Mögliches AfD-Verbotsverfahren: Merz verpasst CDU-Bundesvorständen Maulkorb
18.45 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen CDU-Bundesvorständen am Montag einen Maulkorb verpasst, was Meinungsäußerungen zur Einleitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens betrifft. Das berichtet die "Bild". Demnach soll sich erstmal kein Politiker aus Merz' Reihen öffentlich dazu äußern. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärte bereits Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch habe man nun ausreichend Material für ein solches Verbot in der Hand, sagte Dobrindt bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin.
Dobrindt argumentierte, das für die neue Einstufung erstellte Gutachten beschäftige sich primär mit der Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße. In einem Verbotsverfahren müssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die Demokratie? Dazu sage aber dieses Gutachten nichts.
Insa-Umfrage: Union legt in Wählergunst zu - SPD verliert leicht
Dienstag, 20. Mai, 6.40 Uhr: Die Union hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst wieder zugelegt, während die SPD leicht an Zustimmung einbüßte. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung von Insa für die "Bild"-Zeitung landet die Union bei 26 Prozent. CDU und CSU verbesserten sich somit um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD verliert dagegen einen halben Prozentpunkt und erreicht nur noch 15,5 Prozent.
In der neuen Umfrage vom Dienstag bleiben die anderen Parteien unverändert: Die AfD liegt bei 24,5 Prozent, Bündnis90/Die Grünen bei elf Prozent, die Linke kommt auf zehn Prozent. Das BSW und die FDP bleiben wie bereits in der Vorwoche weiter unter fünf Prozent - das BSW kommt auf unverändert vier Prozent und FDP auf 3,5 Prozent.
Insa befragte zwischen Freitag und Montag insgesamt 2008 Wahlberechtigte, die maximale Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,5 Prozent angegeben.
- CDU/CSU 26 Prozent (+1)
- AfD 24,5 Prozent (unverändert)
- SPD 15,5 Prozent (-0,5)
- Grüne 11 Prozent (unverändert)
- Linke 10 Prozent (unverändert)
- BSW 4 Prozent (unverändert)
- FDP 3,5 Prozent (unverändert)
Union stagniert in Umfrage, AfD verliert
15.33 Uhr: Die seit zwei Wochen regierende schwarz-rote Koalition konnte die bereits vor der Regierungsbildung verlorene Mandatsmehrheit offensichtlich noch nicht wieder zurückgewinnen. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die Union in der neuesten repräsentativen Umfrage der GMS Dr. Jung GmbH auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent, gefolgt von der AfD, die mit 23 Prozent wieder zweitstärkste Partei wird.
- CDU/CSU 26 Prozent (unverändert)
- AfD 23 Prozent (-2)
- SPD 14 Prozent (-1)
- Grüne 12 Prozent (+1)
- Linke 10 Prozent (unverändert)
- Sonstige 7 Prozent (unverändert)
- BSW 4 Prozent (unverändert)
- FDP 4 Prozent (unverändert)
Mit deutlichem Abstand liegen dahinter die SPD (14 Prozent) und Die Grünen (12 Prozent), gefolgt von der Linkspartei (10 Prozent), die sich nach ihrem kürzlich erlebten Aufschwung konsolidieren kann. Alle anderen Parteien wie das BSW und die FDP (jeweils 4 Prozent) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Alle anderen sonstigen Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent der Zweitstimmen.
Im Vergleich mit der letzten bundesweiten Umfrage der GMS Anfang April stagniert die Union bei 26 Prozent, während der Koalitionspartner SPD (-1 Prozentpunkt) leicht verliert. Unverändert bleibt auch der zweistellige Stimmenanteil von 10 Prozent für Die Linke, während Die Grünen (+1 Prozentpunkt) leicht hinzugewinnen können. Die vergleichsweise größten Verluste seit Anfang April (-2 Prozentpunkte) muss die AfD hinnehmen.
Offensichtlich waren die Wähler nicht bereit, der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nach den ersten zwei Wochen im Amt einen Vertrauensvorschuss und somit einen Startbonus zu gewähren. Vielmehr bleibt die Stimmung insgesamt eher skeptisch und abwartend. Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbildung sind die neuesten Umfrageergebnisse genauso problematisch wie die Situation Anfang April. Zweierkoalitionen sind weiterhin nicht möglich. Die einzige Konstellation, die momentan zu einer regierungsfähigen Mandatsmehrheit führen würde so, wäre eine Koalition aus Union, SPD und Grünen.
Merz wirbt bei Meloni-Besuch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration
00.48 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
"Ich will dafür auch für die neue deutsche Bundesregierung sagen: Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht", fügte der Bundeskanzler hinzu. "Wir wollen hierzu vor allem neue, restriktive europäische Asylregeln rasch umsetzen."
Beim Thema der sogenannten Sekundärmigration seien er und Meloni sich einige gewesen, "dass wir in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vertiefen wollen", sagte Merz weiter. "Die Initiativen, die von Italien in den letzten Monaten ausgegangen sind, gerade gegenüber dem einen oder anderen Anrainerstaat des Mittelmeers, sind außerordentlich erfolgreich gewesen. Das sind gute Initiativen, die wir auch aus Deutschland unterstützen."
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält AfD-Verbotsverfahren für nicht aussichtsreich
Sonntag, 18. Mai, 00.02 Uhr: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit für nicht aussichtsreich. Nach der Auswertung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärte Papier in einer exklusiven Stellungnahme gegenüber der "Bild"-Zeitung: Es „stellt sich die Frage, ob die vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Belege auch den Nachweis erbringen können, dass die strengen Voraussetzungen eines Parteiverbots erfüllt sind oder zumindest erfüllt sein können. Auf der Grundlage der bislang öffentlich bekannten Informationen würde ich das derzeit verneinen“.
Über die Belegzitate von AfD-Vertretern aus dem Verfassungsschutz-Gutachten erklärt der renommierte Jurist weiter: „Dass zahlreiche dieser vorgetragenen Äußerungen überzogen, polemisch, abwegig und gemein sind oder politische Forderungen des Äußernden beinhalten, die auf der Basis der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes gar nicht rechtlich durchsetzbar wären und spätestens von den Gerichten kassiert werden würden, reicht nach alledem für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens nicht aus.“
Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz gibt es eine neue Debatte über ein Verbot der Partei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich skeptisch, sein Parteifreund und Schleswig-Holstein-Ministerpräsident Daniel Günther hingegen befürwortet ein Verbotsverfahren.
Gesundheitsministerin Warken will Notpaket für Krankenversicherung
02.20 Uhr: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem Notpaket einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern oder zumindest dämpfen. "Es geht um ein Gesamtpaket, um Beitragssatzerhöhungen möglichst zu vermeiden", sagte Warken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Das werden wir im Konsens mit der gesamten Regierung schnüren."
Die Ministerin sprach von einer "dramatischen Lage" der Krankenkassen. Jetzt müsse zwar zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung eingesetzt werden, die in zwei Jahren Ergebnisse liefern soll. Klar sei aber: "Wir können nicht bis zur Vorlage der Kommissionsergebnisse 2027 warten", sagte Warken.
Als ein Baustein des Pakets brachte Warken weitere Steuermittel in Milliardenhöhe für die Krankenkassen ins Gespräch. Dabei geht es ihr um die Krankenkassenbeiträge, die der Bund für die Bürgergeldempfänger zahlt. Hier sei das Problem "offensichtlich", sagte die Ministerin: "Die Beiträge der Jobcenter reichen nicht zur Deckung ihrer Gesundheitskosten. Da gibt es eine Schieflage. Darüber werden wir reden."
Ministerin Prien gegen private Handynutzung an Grundschulen
Samstag, 17. Mai, 01.27 Uhr: Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich für ein Verbot privater Handynutzung in Grundschulen ausgesprochen. "Die Studienlage wird zunehmend klarer: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen uns damit sehr schnell und sehr intensiv beschäftigten."
Grundsätzlich sei der Umgang mit Mobiltelefonen in Schulen Sache der Länder, ihre Haltung dazu sei aber klar, sagte Prien: "In der Grundschule sollte die private Handynutzung verboten sein. An den weiterführenden Schulen sollten möglichst altersgerechte Regeln gefunden werden." Die Kultusminister der Länder beschäftigten sich zurzeit intensiv damit. Prien war bis zum Regierungswechsel im Bund Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Der Bund werde den Prozess der Länder unterstützen, indem er die wissenschaftliche Grundlage liefere, sagte sie weiter.
Bilanz nach einer Woche verschärfter Kontrollen: 45 Prozent mehr Zurückweisungen
20.05 Uhr: Vor einer Woche verschärfte Innenminister Dobrindt mit seinem Grenz-Erlass die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Bilanz nach einer Woche: Die Bundespolizei hat 45 Prozent mehr Menschen als in der Vorwoche zurückgewiesen. Das berichtet "Bild". Heißt konkret: 739 Menschen wurden an der Grenze abgelehnt. 51 Migranten stellen ein Asylgesuch, 32 von ihnen wurden zurückgewiesen.
Dobrindt freut sich über die ersten Zahlen, sagt: "Die Kontrollen wirken." Und auch der Asylexperte Daniel Thym sagt zur "Bild", dass er durch die verschärften Kontrollen auch in Zukunft einen Rückgang der Anträge erwarte. Das geschehe allerdings "weniger durch die Zurückweisungen, sondern weil es international zu einer Abschreckungswirkung gegenüber Migrationswilligen und Schleuserbanden kommt."
Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke und wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe
11.48 Uhr: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Pläne der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke verteidigt. „Es brauche gesicherte Leistung, wenn Kohle aus Klimaschutzgründen und wegen des CO2-Preises aus dem Markt verschwinde“, sagte die CDU-Politikerin beim Tag des Familienunternehmens in Berlin. „Wir brauchen dringend eine Gasversorgung auch über einen längeren Zeitraum.“
Reiche wehrte sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe. „Und wenn ich jetzt höre und lese, da sei die Gaslobby am Werk, möchte ich den Kritikern gleich zurufen, dass wir im Zug die Abscheidung von CO2, also CCS und CCU, also die Nutzung von CO2 ermöglichen müssen“, fügte sie hinzu. „Wenn wir gesicherte Leistung brauchen und gleichzeitig Klimaschutz machen wollen, müssen wir uns um das anfallende CO2 kümmern und das machen wir, indem wir es abscheiden, transportieren und speichern werden.“
Selbst Kanzler Merz wurde von Wadephuls Aussagen über Militärausgaben überrascht
Freitag, 16. Mai, 7.05 Uhr: Von den deutlichen Äußerungen des neuen Außenministers Johann Wadephul (CDU), fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, wurde am Donnerstag auch der neue Kanzler Friedrich Merz überrascht. Wie die "Bild" berichtet, befand sich Merz zu diesem Zeitpunkt in vertraulichen Terminen. Am Abend versuchte der Kanzler bei "Maybrit Illner" die Debatte über den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftskraft zu bremsen.
Der Koalitionspartner SPD wurde ebenfalls von den Äußerungen Wadephuls überrascht, genauso hochranginge Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Merz habe gegenüber der SPD versichert, Wadephuls Vorstoß sei mit ihm nicht abgestimmt gewesen.
Klingbeil grätscht Wadephul bei Fünf-Prozent-Ziel dazwischen: "Rate dazu, dass niemand vorprescht"
14.45 Uhr: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat distanziert auf die Äußerung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) reagiert, dass die von US-Präsident Donald Trump geforderte Erhöhung des Nato-Ziels von derzeit zwei auf fünf Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts nötig sei. Es müsse zunächst der Nato-Gipfel im Juni in Den Haag abgewartet werden, sagte Klingbeil dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). "Ich rate dazu, dass jetzt niemand vorprescht und über Zahlen spekuliert", mahnte Klingbeil.
Er betonte: "Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir massiv in die Bundeswehr und in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Im Juni wird es dafür beim nächsten Nato-Gipfel eine gemeinsame Linie mit unseren Partnern geben. Daran werden wir uns orientieren." Das werde die Richtschnur für die Bundesregierung sein. So stehe es auch im Koalitionsvertrag.
Bundesregierung widerspricht Wadephuls Aussagen zu Fünf-Prozent-Ziel
11.46 Uhr: Die Bundesregierung hat die Aussagen von Außenminister Johann Wadephul zurückgewiesen, Deutschland unterstütze die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. “Für den Bundeskanzler gilt, was im Koalitionsvertrag steht”, erfährt RTL/ntv aus Regierungskreisen.
Ziele würden auf dem Nato-Gipfel festgelegt, vorher nenne man von Seiten der Bundesregierung keine konkreten Zahlen. Wadephul hatte zuvor bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio gesagt, man folge Trumps Einschätzung, dass das Fünf-Prozent-Ziel für Nato-Staaten notwendig sei.
Verteidigungsetat: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel
Donnerstag, 15. Mai, 8.51 Uhr: Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.
Esken sieht "Kampagne" der Medien gegen sich: "Das ist eine miese Tour"
17.26 Uhr: SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten kritisiert. "Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert", sagte sie in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "taz" (Donnerstagsausgabe).
Die SPD-Chefin führte an, dass ein Interview mit der jetzigen Arbeitsministerin Bärbel Bas suggestiv als mangelnde Unterstützung für Esken gedeutet wurde. „Frau Bas wurde in einem Interview gefragt, ob sie Lars Klingbeils Kandidatur als Parteivorsitzender unterstützt. Sie sagte
Ja. Und hat darauf gewartet, dass man sie fragt, ob sie meine Kandidatur unterstützt. Die Frage wurde nicht gestellt. Daraus wurde gemacht: Bas schweigt zu Esken. Das ist eine miese Tour", sagte Esken der taz.
Desweiteren hätten viele Medien den Umstand, dass der Landesverband Baden-Württemberg sie nicht für den SPD-Bundesparteivorstand nominiert hatte, als Zeichen mangelnder
Unterstützung inszeniert. Dabei habe sie ihren Landesverband nicht um
eine Nominierung „gebeten“. "Das ist eine Kampagne", so Esken zur taz.
Generell kritisierte Esken die öffentliche Debatte um ihre berufliche Zukunft als "unangemessen". "Es gibt so viele wichtige Themen, über die wir sprechen müssten: Wie kriegen wir es hin, die Rechtsradikalen wieder aus dem Parlament zu drängen? Wie stärken wir Demokratie und Zusammenhalt, wie entwickeln international ein gutes Standing für Deutschland und Europa? Stattdessen redet man über Personalien. Das war schade."
Frauen, so Esken, hätten es in der Politik schwerer als Männer. „Wir müssen doppelt so viel bringen. Was die männliche Welt von politisch aktiven Frauen erwartet, ist höchst widersprüchlich und deshalb unerfüllbar."
Bericht: Armin Laschet wird neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
13.07 Uhr: Rolf Mützenich wird es nicht - Armin Laschet dagegen wohl schon. Der CDU-Politiker soll laut "Bild" Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses werden. Mit der Ernennung wollen demnach CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn auch ein Stück des innerparteilichen Friedens wiederherstellen. Dem früheren CDU-Bundesvorsitzenden, Kanzlerkandidaten und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen soll so ein Platz im Bundestag als Hinterbänkler erspart bleiben.
CDU-Abgeordneter Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
10.25 Uhr: Laut Medienberichten soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte aus Celle (Niedersachsen) neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. Die bisherige Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) scheidet zum 25. Mai aus dem Amt aus, da die SPD mit Boris Pistorius weiter den Verteidigungsminister stelle. Laut Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland und Table Media gebe es in der Koalition deshalb weitestgehend Konsens darüber. Otte nahm jüngst auch an den Koalitionsgesprächen zur Bildung der schwarz-roten Bundesregierung teil.
CDU bekommt Vorsitzen des Auswärtigen Ausschusses - Rolf Mützenich geht leer aus
Mittwoch, 14. Mai, 9.12 Uhr: Die SPD-Spitze wollte ihn, doch Rolf Mützenich wird nun doch nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Stattdessen soll die Union dessen Vorsitz bekommen. Mützenich erklärte gegenüber dem "Stern" seinen Verzicht: "Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. Das ist auch der Wunsch eines größeren Teils unserer Bevölkerung. Wie schon in der Vergangenheit, hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt. Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss schien mir dazu der geeignete Ort", sagte der Sozialdemokrat.
Bei der Diskussion um die Vorsitze habe sich stattdessen die Union durchgesetzt. Dies gilt als ungewöhnlich, da die CDU Joachim Wadephul bereits den Außenminister stellt.
CDU will kein gemeinsames Sommerfest mit SPD feiern
19.08 Uhr: Friedrich Merz wollte ein gemeinsames Sommerfest mit der SPD feiern - doch die Union spielt nicht mit. Einem Bericht des "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer zufolge, wollte der Bundeskanzler und CDU-Chef die Feier zusammen mit der SPD begehen. Die Idee dazu soll er am Dienstagnachmittag bei der Unionsfraktionssitzung eingebracht haben. Doch die Reaktionen seien negativ gewesen. Merz zog den Vorschlag wieder zurück. Die Unionsfraktion will lieber allein feiern.
Immerhin: SPD und Union sollen wohl nach der Sommerpause in einem anderen Rahmen zusammenkommen.
SPD-Fraktionsvize Schmidt zu Beamtenpensionen: „Kein Beamter muss Angst haben“
Dienstag, 07. Mai, 07.40 Uhr: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. „Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird“, sagte Schmidt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechterstellen.
Schmidt gab aber zu bedenken: „Arbeitnehmer erreichen ein Pensionsniveau jedoch meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente. In die Richtung wollen wir gehen.“ Österreich zeige Deutschland, dass ein solches Modell funktionieren könne. Schmidt verwies wie ihre Parteikollegin Bas auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Eine so wichtige Reform bedarf gründlicher Vorarbeit, deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Rentenkommission einsetzen werden.“ Bas habe mit ihrem Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, einen überfälligen Impuls gesetzt. Ein solidarisches Rentensystem könne nur dann langfristig stabil und gerecht sein, wenn alle Erwerbstätigen ihren Beitrag leisteten. Eine Rentenkommission müsse den Vorschlag ernsthaft prüfen.
Kein Zoff! Absprache zwischen CDU und SPD soll für Ruhe sorgen
22.26 Uhr: Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich eine geheime Absprache vorgenommen, um öffentliche Streitereien zu vermeiden. Der "Anti-Zoff-Pakt" soll mindestens die ersten 100 Tage der Regierungszeit für Ruhe sorgen, wie die "Bild" jetzt berichtet.
Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD hätte den Pakt aus Sicht der Union aber beinahe gebrochen. Im Interview mit "Funke"-Medien konfrontierte Bas die Union nämlich mit umstrittenen Positionen. Sie forderte beispielsweise die Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026. Wie "Bild" berichtet, fühlten sich Unions-Politiker von den Vorstößen provoziert. Man ermahnte Bas, die reagierte: Sie hätte niemanden provozieren wollen.
Bild berichtet weiter, dass Bas' Vorschläge innerhalb der SPD Unterstützung finden. Fraktionsvize Dagmar Schmidt lobt die Vorstöße als „richtigen Aufschlag“ und sieht in einer breiteren Beitragsbasis für die Rentenkasse einen wichtigen Schritt.
Zoff um EU-Gesetz: Klingbeil widerspricht Merz nach Brüssel-Reise
18.11 Uhr: Wenige Tage nach der ersten Brüssel-Reise von Friedrich Merz in seiner neuen Funktion tritt Uneinigkeit zwischen dem Bundeskanzler und seinem Vize Lars Klingbeil zutage. Der SPD-Politiker widersprach Merz mit Blick auf das europäische Lieferkettengesetz. Natürlich müsse die neue Bundesregierung Bürokratie abbauen, so Klingbeil. "Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig", betonte der SPD-Chef und Finanzminister.
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. "Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt", sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Dabei stellte sich am Montag auch die EU-Kommission gegen die Forderung von Merz. Die Position der Kommission zur Lieferkettenrichtlinie sei öffentlich bekannt, es gehe um Vereinfachung, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. "Es geht nicht darum, sie abzuschaffen."
Es habe nur wenige Tage gedauert, bis sich Kanzler und Vizekanzler in Brüssel auf offener Bühne widersprechen würden, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und Europa-Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Das sei "entzaubernd", so der Politiker. Merz hatte mehr Einigkeit in der Europapolitik der Bundesregierung versprochen.
Widerworte bekommt Merz auch von Europaabgeordneten seines Koalitionspartners. "Eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes liegt nicht auf dem Tisch", sagte der Delegationsvorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi. Dies habe auch weder im Europaparlament noch unter den EU-Staaten eine Mehrheit. Man stehe Änderungen offen gegenüber, die Entlastungen für Unternehmen bedeuteten.
Klimaschutz laut Reiche überbetont - Wirtschaftsministerin kündigt "Neuausrichtung der Energiewende" an
16.44 Uhr: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat eine "pragmatische Energiepolitik" angekündigt. Zwar belasteten äußere Faktoren wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Wirtschaft, viel lasse sich aber auch durch Reformen erreichen, sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin. "Tatsächlich sind viele Herausforderungen hausgemacht."
Steuern, Energie und hohe Arbeitskosten würden den Standort Deutschland belasten. Es brauche nun unter anderem eine "Neuausrichtung der Energiewende", so Reiche. Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren vielleicht überbetont worden. "Wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unternehmen erreicht. Wir brauchen neue Gaskraftwerke." Die Ausschreibungen für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Gigawatt an Kapazität sollten so schnell wie möglich starten.
Die Bundeswirtschaftsministerin machte sich außerdem für Technologieoffenheit stark. Es sei unmöglich, 2025 schon über alle Lösungen zu verfügen, die man brauche, um zur Jahrhundertmitte klimaneutral zu werden. Nötig sei unter anderem die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid für nicht vermeidbare Emissionen energieintensiver Unternehmen und von Gaskraftwerken.
Der Gebäudesektor müsse Kohlendioxid einsparen, sagte Reihe. Aber dafür brauche es "keine Lex Wärmepumpe". Der Ausbau der erneuerbaren Energien habe Deutschland beim Klimaschutz vorangebracht, aber enorme Systemkosten und -risiken verursacht. So müsse zum Beispiel der Ausbau Erneuerbarer und der Netzausbau besser koordiniert werden.
Bärbel Bas soll SPD-Vorsitzende und 33-Jähriger Generalsekretär werden
09.25 Uhr: SPD-Politikerin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll nach der Rückzugs-Ankündung von Saskia Esken neue Vorsitzende der Partei werden. Das geht aus Parteikreisen hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Bas genieß demnach große Zustimmung in Präsidium und Vorstand heißt es. Die Gremien der Partei berieten unter anderem zum SPD-Vorsitz am Montagmorgen. Bas galt zuvor bereits als Favoritin. Am Sonntag hatte die jetzige Co-Chefin Saskia Esken erklärt, einen Verzicht auf eine Kandidatur beim Parteitag im Juni erklärt.
Zudem haben die noch amtierenden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken den 33-jährigen Tim Klüssendorf als designierten Generalsekretär vorgeschlagen, wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr. Er ist der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD und zog 2021 in den Bundestag ein.
Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr verteidigte Klüssendorf als Spitzenkandidat der SPD Schleswig-Holstein sein Direktmandat in Lübeck. Er will nach eigener Aussage frischen Wind in den Bundestag bringen und einen neuen, transparenten Politikstil prägen.
SPD-Politiker kritisieren Umgang mit Esken
20.24 Uhr: SPD-Politiker haben Parteichefin Saskia Esken Respekt für ihren geplanten Rückzug von der Parteispitze gezollt. Zugleich kritisieren sie aber den internen Umgang mit Esken in den vergangenen Monaten. "Der Versuch, sie zum Sündenbock für unser miserables Wahlergebnis zu machen, war kein Ruhmesblatt und entsprach weder im Inhalt noch im Stil der Debatte den Grundwerten der SPD", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt".
Juso-Chef Philipp Türmer sagte, Esken beweise mit ihrer Entscheidung "eine Größe und ein Verantwortungsbewusstsein, das ich mir von manchen ihrer Kritiker in den letzten Wochen gewünscht hätte". Mit vielen ihrer Forderungen wie etwa nach einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm habe sie eine Weitsicht bewiesen, die vielen in der deutschen Politik gefehlt habe, so Türmer im "Handelsblatt".