Trumps Schweigegeld-Prozess nähert sich dem Finale: Wann ein Urteil feststehen könnte
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump steht bald die Beratung der zwölf Geschworenen an. Sie entscheiden, ob Trump schuldig ist, oder nicht.
New York – Im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind die Zeugenbefragungen beendet. Am Dienstag komplettierte die Verteidigung ihre Befragung des zweiten und letzten Entlastungszeugen, wie im Gericht anwesende Medien übereinstimmend berichteten. Nach insgesamt mehr als 20 gehörten Zeuginnen und Zeugen und Dutzenden Stunden der Befragung sollen die Schlussplädoyers kommenden Dienstag stattfinden.
Danach würden die zwölf Geschworenen zur Beratung zusammenkommen, um ein einstimmiges Urteil zu fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber in einem Zeitrahmen von einigen Stunden bis zu einigen Tagen. Bei einem Schuldspruch würde Richter Juan Merchan das Strafmaß festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.
Urteil im Schweigegeld-Prozess erwartet: Spricht Jury Trump schuldig?
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels habe verbessern wollen. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verbergen. Dies habe, so der Vorwurf, die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.
Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf auswirken – die Frage ist bloß: wie stark und zu wessen Vorteil. Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren.
Trumps Präsidentschaftskandidatur höchstwahrscheinlich nicht gefährdet
Auch die Präsidentschaftskandidatur Trumps dürfte bei einer Verurteilung nicht in Gefahr sein. Wie unter anderem das US-amerikanische Magazin Times berichtet, kann Trump seine Kampagne in jedem Fall fortführen. Im Falle einer Verurteilung würde im außerdem wohl eher nicht eine Haftstrafe drohen. Trump wäre dann Ersttäter in einem gewaltfreien Fall, meist werden Strafen dann zur Bewährung ausgesetzt oder das Gericht verlangt Geldbußen.
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Beobachterinnen und Beobachter gehen zudem davon aus, dass Trump im Falle einer Verurteilung in Berufung gehen würde. Der Berufungsprozess würde erneut Monate dauern – ein Urteil würde es höchstwahrscheinlich nicht vor der US-Wahl geben. (fmü/dpa)
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