Prozess gegen Trump: Erster Zeuge steht fest – Plädoyers erwartet
Der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump geht in die nächste Runde. Jetzt könnten Zeugenaussagen den Ex-Präsidenten weiter belasten. Der News-Ticker.
New York – Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA sollen am Montag (ab 16.00 Uhr MESZ) in New York die Auftaktplädoyers gehalten werden. In dem Verfahren in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Erotikdarstellerin ist Donald Trump unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.
Der 77-Jährige, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hat auf nicht schuldig plädiert. Indes werden auch die Aussagen des ersten Zeugen erwartet.
Erster Zeuge im Trump-Prozess erwartet: Welche Rolle spielte David Pecker?
David Pecker, ehemaliger Vorsitzender der Muttergesellschaft des US-Magazins National Enquirer, wird Medienberichten zufolge der erste Zeuge im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump sein. Pecker gilt als zentraler Akteur in dem mutmaßlichen Plan Trumps, dem Pornostar Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, um die angebliche Affäre mit dem früheren Präsidenten vor der US-Wahl 2016 zu vertuschen.
In einem Bericht der New York Times heißt es, dass Pecker als Bindeglied zwischen der Erotikdarstellerin und Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen agierte, welcher anschließend den Deal ausgehandelt habe, um „ihr Schweigen zu erkaufen“. Wie aus Gerichtsakten hervorgeht, handelte es sich dabei um 130.000 Dollar. Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft auch Michael Cohen in den Zeugenstand aufruft.
Prozess gegen Donald Trump: Jury-Auswahl gestaltete sich schwierig
Der Prozess hatte bereits am 15. April begonnen. Zunächst musste eine zwölfköpfige Jury ausgewählt werden, was sich schwierig gestaltete. Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger seiner Aussagen. Zudem gaben Dutzende Kandidatinnen und Kandidaten von vorneherein an, sie sähen sich nicht in der Lage, zu einem fairen Urteil zu kommen.
Schlussendlich wurden aber doch zwölf Geschworene gefunden – sieben Männern und fünf Frauen. Dazu kommen fünf Frauen und ein Mann als Ersatzjurorinnen und Ersatzjuror. Sie alle leben in Manhattan, arbeiten unter anderem als Lehrkräfte, Bankangestellte, Anwältinnen und Anwälte, Physiotherapierende oder bei einer Kleidungsfirma. Einige von ihnen sind verheiratet und haben Kinder. Ihre Identitäten bleiben aber gemäß der strikten Gerichtsvorschriften geheim.
Unabhängig vom Urteil: Trump darf in jedem Fall zur US-Wahl 2024 antreten
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.
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Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben, während seine Ehefrau Melania Trump mit dem gemeinsamen Sohn Barron Trump schwanger gewesen war. Der Ex-Präsident bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Juristischer Ärger für Donald Trump: Mehrere Strafprozesse noch in Vorbereitung
Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz dar.
Die wichtigsten Personen im Prozess gegen Donald Trump
- Michael Cohen: Der ehemalige Anwalt Donald Trumps gilt mittlerweile als einer der erbittertsten Gegner des Ex-Präsidenten. Cohen wurde 2018 in Zusammenhang mit den nun in New York verhandelten Schweigegeldzahlungen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.
- Stormy Daniels: Die Erotik-Filmdarstellerin hatte mit ihren Aussagen über eine Affäre zu Donald Trump den Stein erst ins Rollen gebracht.
- Juan Merchan: Der Richter im Fall gegen Donald Trump ist seit 2006 an verschiedenen Gerichten in New York tätig.
- Alvin Bragg: Der Staatsanwalt feierte bereits 2018 einen juristischen Erfolg, als er einen Fall wegen missbrauchter Wahlkampfspenden gegen die Donald J. Trump Foundation gewonnen hatte. Er ist Mitglied der Demokraten.
Die Jury wird am Ende entscheiden müssen, ob Donald Trump schuldig oder unschuldig ist. Diese Entscheidung müssen die zwölf Geschworenen dabei einstimmig fällen. Bei nur einer einzigen abweichenden Stimme würde der gesamte Prozess gegen Trump für gescheitert erklärt werden und ohne Urteil enden.
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Sollte Donald Trump tatsächlich verurteilt werden, drohen ihm entweder eine Haft- oder eine weitere Geldstrafe. In den vergangenen Monaten wurde der Ex-Präsident in anderen Prozessen bereits zu Geldstrafen von mehr als 500 Millionen US-Dollar verurteilt. Trump ist darüber hinaus in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. (mit Agenturen)