Demokraten geben nicht auf - Wie sie Trump trotzdem von Wahlzetteln streichen lassen könnten
Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA einstimmig zugunsten von Donald Trump. Sie hoben eine vorherige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado auf, die vorgesehen hatte, Trump für die Wahlen 2024 aus der Wahlliste des Staates zu streichen. Der Grund hierfür war seine mutmaßliche Rolle bei den Unruhen im Kapitol am 6. Januar 2021. Dies geht aus einem Bericht von „Newsweek“ hervor. Nun suchen die Demokraten nach neuen Möglichkeiten, um eine erneute Präsidentschaft Trumps zu verhindern.
Demokraten intensivieren Bemühungen
Besonders Jamie Raskin, ein demokratischer Abgeordneter aus Maryland, ist eine Schlüsselfigur bei diesem Vorhaben. Dem Bericht zufolge arbeitet er zusammen mit weiteren Demokraten an einer neuen Gesetzgebung.
Das neue Gesetz, an dem Raskin und seine Kollegen arbeiten, zielt darauf ab, Personen, die an gewaltsamen Aufständen oder Unruhen beteiligt waren, von der Ausübung eines öffentlichen Amtes auszuschließen. Mit „Aufruhr“ ist hier speziell die Beteiligung an gewalttätigen Aktionen gegen die Regierung gemeint. Dies könnte auch die Rolle betreffen, die Trump bei den Kapitol-Unruhen am 6. Januar 2021 gespielt haben soll.
Gesetzesinitiativen gegen Staatsfeindlichkeit
Bereits im Jahr 2022 brachte Raskin eine Vorlage ein. Diese Gesetzesvorlage sollte es dem US-Justizministerium ermöglichen, rechtlich gegen Aufständische vorzugehen. Ziel war es, zu verhindern, dass diese Personen ein öffentliches Amt übernehmen können. Wie „Newsweek“ berichtet, könnte die erneute Vorlage dieses Gesetzes die Debatte darüber, ob Trump aufgrund seiner Rolle bei den Kapitol-Unruhen für ein Amt geeignet ist, wieder aufleben lassen.
Raskin betonte in einem Interview mit „CNN“, dass das Repräsentantenhaus Trump bereits des Aufruhrs angeklagt hat. Nun liegt es an Mike Johnson, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, zu entscheiden, ob dieser Gesetzentwurf dem Haus zur Abstimmung vorgelegt wird, erklärt „Newsweek“.