Aktuelle News zur US-Politik unter Präsident Donald Trump
Zoll-Zoff: Trump nennt US-Richter "Hinterzimmer-Gauner"
Freitag, 30. Mai, 06.07 Uhr: Das Oberste Gericht des Landes solle das Urteil des Handelsgerichts "schnell und entschlossen" aufheben, forderte er am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Hinterzimmer-'Gauner' dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!", schrieb der US-Präsident weiter.
Das Handelsgericht hatte die meisten der von Trump erhobenen Zollaufschläge für die US-Handelspartner am Mittwoch aufgehoben. Der US-Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Die US-Regierung legte Einspruch ein. Am Donnerstag entschied ein Berufungsgericht, dass die Zölle für die Zeit des Berufungsverfahrens zunächst in Kraft bleiben können.
Trump erklärte bei Truth Social weiter, dass er zusammen mit Tech-Milliardär Elon Musk am Freitag eine Pressekonferenz zu dessen Ausscheiden bei der Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) abhalten werde. Diese soll um 13.30 Uhr (Ortszeit, 19.30 Uhr MESZ) stattfinden. Freitag sei Musks letzter Tag bei Doge, erklärte Trump. Musk scheide aber "nicht wirklich" aus, "denn er wird immer bei uns sein, um die ganze Zeit zu helfen".
Der reichste Mann der Welt hatte seinen Rückzug als "spezieller Regierungsmitarbeiter" am Mittwoch verkündet. Er war bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung Doge für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich. Der Milliardär will sich nun wieder verstärkt seinen Unternehmen widmen, darunter dem kriselnden Autobauer Tesla und dem Raumfahrtunternehmen SpaceX.
US-Berufungsgericht setzt Trump-Zölle vorerst wieder in Kraft
21.18 Uhr: Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag dem Antrag der Trump-Regierung stattgegeben, die Zölle vorerst wieder in Kraft zu setzen.
Damit setzt das Gericht das Urteil des Gerichts für internationalen Handel in New York aus der vergangenen Nacht (Ortszeit) aus. Das Gericht hatte angeordnet, weite Teile der Zölle, die Trump erlassen hatte, auszusetzen.
Das Weiße Haus hatte zuvor scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesgerichts geäußert. Die Richter hätten "schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der US-Hauptstadt Washington.
US-Gericht erklärt Trumps Zölle fast alle für rechtswidrig
07.15 Uhr: Herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Privatanleger viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst. Seine Regierung legte allerdings umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.
Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst "aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt" werden. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle - darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten "Tag der Befreiung" Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der juristische Streit wird nun aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen gehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.
"Planmäßig": Musk verkündet Ende seiner Tätigkeit für US-Regierung - weil er muss
Donnerstag, 29. Mai, 07.00 Uhr: Die Zeit von Tech-Milliardär Elon Musk in Washington ist abgelaufen. Sein Einsatz als "besonderer Regierungsangestellter" gehe "planmäßig" zu Ende, schrieb Musk bei seiner Online-Plattform X. Dieser Status ist nach US-Regeln auf 130 Tage begrenzt.
Damit war im Prinzip klar, dass Musk die Position Ende Mai aufgeben müsste. Zugleich soll im Umfeld von US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten zeitweise erwogen worden sein, die Frist durch Teilzeit zu verlängern.
Allerdings ist Musks Rolle als Berater von Trump schon seit Wochen stark reduziert. Er kündigte vor gut einem Monat an, dass er ab Mai "erheblich" weniger Zeit als Trumps Kostensenker im Regierungsapparat verbringen werde. Stattdessen werde er sich wieder mehr um die Belange des von ihm geführten Elektroauto-Herstellers Tesla kümmern. Zugleich sagte Musk, er wolle einen oder zwei Tage pro Woche weiterhin mit Regierungsaufgaben beschäftigt sein - wenn Trump das wolle.
Der Präsident versuchte nicht, Musk aufzuhalten: Man müsse ihn gehen lassen, damit er sich wieder um Autos und Raketen seiner Raumfahrtfirma SpaceX kümmern könne, sagte Trump damals.
US-Präsident Trump: Harvard bekommt Tritt in den Hintern
20.05 Uhr: Im Streit mit Harvard hat US-Präsident Donald Trump erneut Druck auf die Elite-Universität ausgeübt. "Harvard muss sich benehmen", sagte der Republikaner auf Nachfrage eines Journalisten im Weißen Haus. Die Hochschule begegne den USA "mit großer Respektlosigkeit" und manövriere sich immer weiter ins Abseits. Trump betonte, er wolle, dass Harvard "wieder großartig wird" - doch stattdessen suche die Universität die Konfrontation und wolle "kämpfen". "Sie wollen zeigen, wie schlau sie sind, und sie bekommen einen Tritt in den Hintern."
Die Trump-Regierung hat mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie begründet ihr Vorgehen hauptsächlich mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten und dem Vorwurf, antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen zu schikanieren.
Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung. Trumps Regierung hat der Universität deshalb Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen. Außerdem will die US-Regierung die Universität im Bundesstaat Massachusetts daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Ein Gericht beschäftigt sich mit dem Fall.
Rubio kündigt Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" an
16.50 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" gegen US-Bürger oder Techfirmen angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligten, "die Rechte der Amerikaner zu untergraben", dürften nicht mehr in die USA reisen, schrieb Rubio im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche "in Lateinamerika, Europa oder anderswo".
Das US-Außenministerium erklärte, dass es inakzeptabel sei, dass ausländische Funktionäre Haftbefehle gegen US-Bürger wegen Beiträgen auf amerikanischen Social-Media-Plattformen erlassen oder diese androhen würden, während sie sich auf US-amerikanischem Boden befänden. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, wenn "ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen oder sich an Zensurmaßnahmen zu beteiligen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinwirken".
Weitere Details zu der neuen Maßnahme blieben zunächst offen. Das US-Außenministerium betonte, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Visa-Beschränkungen fallen können. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verfolgt seit Amtsantritt eine harte Linie bei der Vergabe bestimmter Visa. So wurde in den vergangenen Monaten einigen ausländischen Studierenden die Aufenthaltserlaubnis entzogen.
Musk geht Trump wegen Haushaltsgesetz scharf an
Mittwoch, 28. Mai, 09.34 Uhr: Elon Musk ist US-Präsident Donald Trump wegen des neuen Haushalts-Pakets scharf angegangen. Er sei von dem Gesetz "enttäuscht" sagte er in einem Interview mit dem Sender CBS und erklärte auch, warum. "Das massive Ausgabengesetz vergrößert das Haushaltsdefizit der USA weiter, statt es zu verringern und untergräbt die Arbeit des Doge-Teams."
Ursprünglich war die Behörde Doge mit ihrem Leiter Musk von Trump installiert worden, um Bürokratie abzubauen und das Haushaltsdefizit abzubauen. Allerdings fiel Doge bis dato eher durch politische Kontroversen auf. Im vergangenen Monat zog sich Musk von der Leitung der Behörde zurück.
Nun geht Musk aber auf Distanz zum US-Präsidenten. Während Trump das neue Gesetz, das Steuersenkungen in Billionenhöhe vorsieht, als "big beautiful bill" feiert, sieht der Tesla-Chef das komplett anders. "Ich glaube, ein Gesetz kann entweder groß sein, oder schön. Aber ich weiß nicht, ob es beides sein kann. Das ist meine persönliche Meinung", so Musk.
"Sydney Morning Herald": Nur Trump sieht keinen Interessenkonflikt
05.30 Uhr: Zur Ankündigung, dass die Trump-Mediengruppe sich eine milliardenschwere Reserve der Digitalwährung Bitcoin schaffen will, schreibt die australische Zeitung "Sydney Morning Herald" am Mittwoch:
"Donald Trump hat versprochen, Amerika zur "Krypto-Hauptstadt der Welt" zu machen. Er macht Krypto zweifellos zum Zentrum seiner persönlichen Finanzwelt. (...) Dieser Schritt des Unternehmens ist nur der jüngste in einer Reihe von Kryptowährungsunterfangen, die Trump und seine Familie seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gestartet haben. (...)
Trumps Einstieg in Kryptowährungen – Vermögenswerte, die er einst als "Betrug" bezeichnete – ist nicht unumstritten, sogar innerhalb der Krypto-Community selbst, die ihn im Wahlkampf mit Spenden von über 100 Millionen US-Dollar unterstützt hat. Einige dieser Krypto-Milliardäre befürchten nun, dass die Kontroversen um Trumps Beteiligungen auf die Branche zurückfallen könnten (...). Nur Trump scheint keinerlei Interessenkonflikt in seiner Rolle als Präsident zu sehen, der mit Präsidialerlassen und der Unterstützung (oder Vetos) von Gesetzen die Regulierung eines Sektors prägt, in den ein wachsender Teil seines Vermögens investiert ist (...)."
Trump bietet Kanada bei Anschluss an USA kostenlose Beteiligung an "Golden Dome" an
01.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Kanada die kostenlose Beteiligung an dem von ihm geplanten Raketenabwehrsystem "Golden Dome" angeboten - allerdings nur bei einem Anschluss des Landes an die USA. Er habe dem nördlichen Nachbarland gesagt, dass eine Beteiligung an dem neuen Abwehrschild "61 Milliarden Dollar kosten wird, wenn sie eine separate, aber ungleiche Nation" blieben, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Es werde die Kanadier jedoch "null Dollar" kosten, "wenn sie unser geliebter 51. Bundesstaat werden". "Sie erwägen das Angebot", fügte Trump hinzu.
Kanadas Premierminister Mark Carney stellte Anfang Mai bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus klar, dass Kanada "niemals zum Verkauf" stehe.
Berichte: USA stoppen neue Visa-Termine für Studierende
23.45 Uhr: Die US-Regierung will angehende ausländische Studierende und Teilnehmende an Austauschprogrammen laut Medienberichten künftig stärker überprüfen. Das Außenministerium habe US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für entsprechende Visa-Anträge zu vergeben, berichteten "Politico" und der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Schreiben. Bereits vereinbarte Termine sollen demnach bestehen bleiben.
Betroffen seien Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben, zitieren die Medien aus dem Dokument. Hintergrund der geplanten Maßnahme ist demnach eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten bei den Visa-Antragstellern. Frühere Social-Media-Prüfungen richteten sich laut "Politico" vor allem gegen Studierende, die bereits an US-Universitäten eingeschrieben waren und sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben könnten.
USA heben Terror-Warnstufe für Italien an
17.58 Uhr: Die USA haben ihre Terror-Warnstufe für Aufenthalte in Italien angehoben. Das EU-Land mit vielen beliebten Touristenzielen wie Rom, Venedig und Florenz findet sich in der aktuellen Reiseliste des US-Außenministeriums nun auf Stufe zwei. Das bedeutet: "Terroristen können mit wenig oder gar keiner Vorwarnung angreifen." Als häufige Ziele werden Touristenorte, Kirchen, Flughäfen, Hotels und Restaurants genannt.
Die Regierung von Präsident Donald Trump nannte zunächst keine Gründe für die Hochstufung. Auf Stufe zwei der Liste, womit "erhöhte Wachsamkeit" empfohlen wird, liegen auch andere große EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien. Die Liste umfasst insgesamt vier Kategorien: Die Stufe vier ist eine Empfehlung, nicht in das betreffende Land zu reisen.
Mehr als 7,5 Millionen Besucher aus den USA
Italien gehört in Europa zu den beliebtesten Reiseländern von US-Amerikanern. Nach der jüngsten Statistik kommen pro Jahr mehr als 7,5 Millionen Touristen und Geschäftsleute. Derzeit halten sich wieder sehr viele US-Touristen in Rom auf - auch angelockt durch die Wahl des neuen Papstes Leo XIV.. Der bisherige Kardinal Robert Francis Prevost, geboren in Chicago, ist das erste Oberhaupt der katholischen Kirche aus den Vereinigten Staaten.
Trump sieht Bewegung im Handelsstreit mit der EU
16.07 Uhr: US-Präsident Donald Trump gibt sich im Handelsstreit mit der Europäischen Union zuversichtlich. Er sei gerade darüber informiert worden, dass EU-Vertreter sich gemeldet hätten, um schnell Termine für Treffen festzulegen, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Das sei "positiv". Er hoffe, dass die EU sich mehr für den Handel mit den USA öffnen werde. Gleichzeitig drohte Trump, dass er dazu befugt sei, Handelsbedingungen für den Zugang zum US-Markt festzulegen, wenn kein Abkommen erzielt werde oder die USA unfair behandelt würden.
Am Freitag hatte Trump der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht, nur um sie dann in der Nacht zum Montag um gut einen Monat aufzuschieben.
Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende nach einem Telefonat mit Trump auf der Plattform X geschrieben: "Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen."
Zölle: EU will auf "Respekt" statt auf "Drohungen" gegründetes Abkommen mit USA
06.41 Uhr: Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab Juni Zölle von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, hofft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic weiterhin auf eine Einigung in dem Konflikt. Die Europäische Union sei "fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert", erklärte Sefcovic nach Gesprächen mit Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick am Freitag im Onlinedienst X.
Die EU arbeite "in gutem Glauben" an einem Handelsabkommen mit den USA, das auf "Respekt" und nicht auf "Drohungen" basiere, betonte Sefcovic. Trump hatte zuvor erklärt, er ziele nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. "Ich bin nicht auf der Suche nach einer Einigung", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Wir haben eine Einigung bereits vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent", fügte er mit Verweis auf die angedrohten Einfuhrzölle gegen die EU hinzu.
Medien: Trump streicht Stellen im Nationalen Sicherheitsrat
01.28 Uhr: US-Medienberichten zufolge streicht Präsident Donald Trumps Regierung in massivem Ausmaß Stellen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung berichtete das Nachrichtenportal "Axios", etwa die Hälfte der rund 350 Stellen sollten wegfallen. Trump und Außenminister Marco Rubio, der die im Weißen Haus angesiedelte Behörde derzeit übergangsweise führt, hätten die Restrukturierung vorangetrieben. Auch der US-Sender CNN und die «Washington Post» berichteten über dramatische Kürzungen bei der Behörde.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) im Weißen Haus hat normalerweise eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Außenpolitik der US-Regierung. Die Mitarbeiter sind für gewöhnlich vor allem erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen auch politische Beamte. Trump steht im Ruf, dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gegenüber sehr misstrauisch zu sein; er soll den Beamten mangelnde Loyalität unterstellen.
Trump will massiven Ausbau der Atomkraft in den USA anschieben
Samstag, 24. Mai, 00.13 Uhr: Mit einer Reihe neuer Dekrete will US-Präsident Donald Trump einen massiven Ausbau der Atomkraft in den Vereinigten Staaten unterstützen. Ziel sei es, die Menge des mit Atomenergie erzeugten Stroms innerhalb der nächsten 25 Jahre zu vervierfachen, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. "Amerika bringt eine Renaissance der Atomkraft in Gang", erklärte das Weiße Haus.
Das Ziel, bis 2050 viermal so viel Atomstrom zu produzieren, erscheint angesichts der dafür nötigen Investitionen und Genehmigungen kaum realistisch. Zudem ist unklar, woher die Horden energiehungriger Abnehmer für eine so massive Produktionsausweitung kommen sollten.
EU zu Trumps Zoll-Drohung: Wir verteidigen unsere Interessen
23.30 Uhr: Nach der jüngsten Androhung neuer Strafzölle durch die USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic von gegenseitigem Respekt geprägte Handelsbeziehungen angemahnt. Die EU sei entschlossen, einen "Deal" zu erreichen, der für beide Seiten gut ist, schrieb er nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick auf der Plattform X. Der Handel zwischen der EU und den USA sei "unübertroffen" und müsse "von gegenseitigem Respekt geleitet werden, nicht von Drohungen". Der EU-Kommissar ergänzte: "Wir stehen bereit, unsere Interessen zu verteidigen."
US-Richter kippt vorerst Verbot zur Aufnahme ausländischer Studenten in Harvard
18.16 Uhr: Eine Bundesrichterin hat dem Vorhaben der US-Regierung, ausländische Studierende von der Eliteuniversität Harvard auszuschließen, vorerst einen Riegel vorgeschoben. Eine von der Richterin verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.
Die Universität hatte nur wenige Stunden vor der Entscheidung der Richterin Klage gegen den Schritt der US-Regierung vor einem Bundesgericht eingereicht. Darin warf sie der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen. Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.
Richterin Allison D. Burroughs ist zu dem Schluss gekommen, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen "unmittelbaren und irreparablen Schaden" für Harvard bedeute. Das geht aus der Verfügung hervor. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet.
Harvard-Uni klagt gegen Verbot von Aufnahme ausländischer Studenten
15.04 Uhr: Die Universität Harvard hat Klage gegen das von der US-Regierung ausgesprochene Verbot zur Aufnahme ausländischer Studenten eingereicht. "Das ist der letzte Vergeltungsakt der Regierung dafür, dass Harvard seine Rechte gemäß dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung ausgeübt hat, um die Forderungen der Regierung abzulehnen, Harvards Führung, den Lehrplan und die 'Ideologie' seiner Fakultät und Studenten zu kontrollieren," heißt es in der am Freitag beim Bundesgericht in Massachusetts eingereichten Klage.
Die Regierung Trump hatte am Donnerstag erklärt, die Universität habe das "Privileg" zur Aufnahme ausländischer Studenten verloren. Heimatschutzministerin Kristi Noem begründete dies mit der "Weigerung" der Uni, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen sowie mit angeblich "rassistischen" Richtlinien der Hochschule, die sich für die Gleichstellung von Frauen und Minderheiten und Diversität einsetzt.
Harvard nannte das Vorgehen der Regierung "rechtswidrig" und sprach von einer "Vergeltungsaktion". Die Universität müsse weiter die Möglichkeit haben, internationale Studenten und Wissenschaftler aufzunehmen. Sie kämen aus mehr als 140 Ländern in der ganzen Welt und bereicherten die Universität und das Land "unermesslich". Aus Deutschland kommen derzeit nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) rund 550 Harvard-Studierende.
Jetzt reagiert Elite-Uni Harvard und wirft Trump "Racheaktion" vor
06.50 Uhr: Die Elite-Uni Harvard hat kurz nach der Verkündung von Trumps Studenten-Hammer reagiert und den Schritt als "unrechtmäßig" bezeichnet. Die "Racheaktion" füge Harvard und den Vereinigten Staaten "ernsthaften Schaden" zu und untergrabe den akademischen Auftrag der Hochschule sowie ihre Forschung. "Wir setzen alles daran, Harvards Fähigkeit zu bewahren, internationale Studierende und Wissenschaftler aus mehr als 140 Ländern aufzunehmen", heißt es in einem Statement der Uni.
In Harvard studieren rund 6000 Menschen aus dem Ausland, das ist gut ein Viertel aller Studenten.
Bundesrichter blockiert Trump-Regierung - mit Auswirkungen auf den Harvard-Streit
Freitag, 23. Mai, 06.30 Uhr: Ein Bundesrichter hat am Donnerstag die Bemühungen der Trump-Administration zur Inhaftierung und Abschiebung internationaler Studenten blockiert. Richter Jeffrey S. White hinderte die Regierung damit (vorerst) daran, diese Studenten zu verhaften oder ihre Visa zu widerrufen, solange der Fall vor Gericht verhandelt wird.
Anfang des Jahres wurden Tausende Visa internationaler Studenten ohne eindeutige Begründung widerrufen. Richter White erließ nun eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Studenten. Er schrieb in seiner Begründung, dass die Regierungsbeamten durch den „einheitlich Schaden angerichtet“ und „wahrscheinlich ihre Befugnisse überschritten und willkürlich und unberechenbar“ gehandelt hätten.
Das ist nun auch vor dem Hintergrund des schwelenden Streits mit der Elite-Uni Harvard relevant. Die Entscheidung Whites folgt nur Stunden nach der Trump-Anordnung, dass Harvard keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen dürfe. Der Richter schrieb in seine Verfügung, dass diese auch für alle "ähnlich gelagerten Personen" gelte, die am Studentenvisa-Programm teilnehmen würden.
Wie die "New York Times" schreibt, habe die Verfügung die Tragweite, die Durchsetzung der Maßnahme Trumps zumindest teilweise zu verhindern.
Trump-Regierung: Harvard soll keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen
20.22 Uhr: Die US-Regierung will die Elite-Universität Harvard daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Heimatschutzministerin Kristi Noem habe entsprechende Schritte eingeleitet, teilte ihr Ministerium in Washington mit. Künftig dürfte die Universität im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen, hieß es in der Mitteilung. Bereits eingeschriebene Studierende aus dem Ausland müssten sich demnach an anderen Hochschulen einschreiben – andernfalls verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.
Damit Bildungseinrichtungen in den USA internationale Studierende aufnehmen dürfen, benötigen sie eine spezielle Zertifizierung im Rahmen eines Bundesprogramms, das vom Heimatschutzministerium verwaltet wird. Diese Zertifizierung will das Ministerium Harvard entziehen. Ob und in welchem Umfang der Entzug rechtlich Bestand haben wird, ist unklar.
Die Maßnahme ist Teil eines anhaltenden Konflikts zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Hochschulen, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft. Anders als andere Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington – etwa zu Zulassungsverfahren, Diversitätsprogrammen und Personalentscheidungen. Die Hochschule geht juristisch dagegen vor.
Im Zuge des Streits hat die Regierung der Elite-Universität im Bundesstaat Massachusetts bereits Fördermittel in Milliardenhöhe gestrichen oder eingefroren. Zur Begründung hieß es unter anderem, Harvard sei nicht entschieden genug gegen Antisemitismus auf dem Campus vorgegangen. Angesichts der finanziellen Einschnitte hatte Harvard-Präsident Alan Garber zuletzt angekündigt, auf ein Viertel seines Gehalts zu verzichten.
Für viele US-Hochschulen sind die Einnahmen internationaler Studierender ein wichtiger Teil des Budgets – auch weil diese oft deutlich höhere Studiengebühren zahlen als inländische Studierende.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps "Big beautiful bill" - nun muss Senat ran
Donnerstag, 22. Mai, 13.05 Uhr: Nach wochenlangen Verhandlungen hat das Repräsentantenhaus am Donnerstagmorgen ein von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenes umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Das Paket mit Steuererleichterungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar muss nun in den Senat. Die Senatoren haben bereits angekündigt, dass sie einiges daran ändern würden.
Die Abstimmung folgte auf wochenlange Debatten um die von Trump als "Big beautiful bill" bezeichneten Entwurf und ging mit 215 zu 214 haarscharf aus. Die Verabschiedung gilt als großer Erfolg für Trump und den Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson.
Trumps Video über „Genozid“ in Südafrika stammt offenbar aus dem Kongo
21.40 Uhr: Der US-Präsident hatte der Regierung in Pretoria bereits wiederholt einen „Genozid“ an den Nachfahren weißer Kolonialisten vorgeworfen. Trump spielte Ramaphosa am Mittwoch im Oval Office Videoaufnahmen vor, die seine Vorwürfe belegen sollen.
Tatsächlich aber stammen die Aufnahmen aus Goma in der Demokratischen Republik Kongo, wie ein Faktencheck der Nachrichtenagentur AFP ergab. Zudem zeigte Trump eine Reihe von Artikeln, in denen es nach seinen Worten um „Tod, Tod, Tod“ geht.
Ramaphosa reagierte besonnen auf Trumps Tirade und entgegnete, die Äußerungen und Aufnahmen entsprächen nicht der offiziellen Regierungspolitik. „Wir haben von Nelson Mandela gelernt, dass sich Menschen immer dann, wenn es Probleme gibt, an einen Tisch setzen und darüber sprechen müssen“, sagte der südafrikanische Staatschef.
USA nehmen den geschenkten Jumbojet von Katar offiziell an
19.31 Uhr: Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilt mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll.
Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprechen von "blanker Korruption" und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht.
Trump überrumpelt Südafrikas Präsidenten im Oval Office
Mittwoch, 21. Mai, 19.15 Uhr: Am Mittwoch kam es im Weißen Haus erneut zu einer denkwürdigen Szene. Denn Präsident Trump überrumpelte den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa während eines Treffens im Oval Office. Trump spielte Videos ab, die seiner Aussage nach im Zusammenhang mit Völkermordvorwürfen in Südafrika standen, wie "Sky News" berichtet. Darin riefen südafrikanische Beamte angeblich zur Gewalt gegen weiße Farmer auf.
Der südafrikanische Staatschef war zu Gast beim US-Präsidenten. Dieser saß während der Vorführung der Aufnahmen still da. Überschattet wurde das Treffen bereits im Vorfeld von einem Konflikt um die Aufnahme weißer Südafrikaner als „Flüchtlinge“ in den USA. In der vergangenen Woche war eine erste Gruppe mit rund 50 Menschen in den Vereinigten Staaten angekommen. Ramaphosas Sprecher warf der US-Regierung deshalb „Desinformation“ vor.
Trump hatte die weißen Südafrikaner als Opfer eines „Genozids“ in ihrer Heimat bezeichnet. Dabei bezog er sich auf ein Gesetz zur Landenteignung, das im Januar von Ramaphosa unterzeichnet wurde. Es sieht vor, dass die südafrikanische Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.
Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten „weißen Genozid“ auf.
Ratingagentur Moody's stuft Kreditwürdigkeit der USA herab
Samstag, 17. Mai, 00.24 Uhr: Die Ratingagentur Moody's hat den USA ihre Spitzennote bei der Kreditwürdigkeit entzogen. Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Freitag von der Bestbewertung AAA auf Aa1 herab. Zur Begründung führte die Ratingagentur das Anwachsen der Staatsschulden sowie der Zinsen an, die die USA für ihre Schulden zahlen müssen.
Über die Jahre hätten US-Regierungen und der US-Kongress keine Maßnahmen gegen den "Trend großer jährlicher Haushaltsdefizite und steigender Zinskosten" beschlossen, erklärte Moody's. Auch die derzeit diskutierten Haushaltspläne ließen nicht darauf schließen, dass die Staatsausgaben und Defizite der größten Volkswirtschaft der Welt sinken könnten.
Moody's ist die letzte der drei großen Ratingagenturen, die den USA die Spitzennote entzogen haben. S&P und Fitch hatten dies bereits in den Vorjahren getan. Die jetzige Entscheidung von Moody's ist eine schlechte Nachricht für US-Präsident Donald Trump.
Supreme Court: Vorerst keine Abschiebungen nach Kriegsgesetz
23.44 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf venezolanische Migranten vorerst nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof der USA verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten Alien Enemies Act ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.
Rückschlag im eigenen Lager: Ausschuss lehnt Trumps "big, beautiful bill" ab
20.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um ein zentrales Steuer- und Ausgabengesetz einen Rückschlag im eigenen Lager erlitten. Fünf republikanische Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses schlossen sich den Demokraten an und verhinderten damit vorerst, dass ein Entwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangt. Die haushaltspolitisch konservativen Abweichler kritisieren, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe nicht weit genug bei Kürzungen der Staatsausgaben.
Es ist nicht das Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung – insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress. Mit dem umfassenden Paket will er zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.
Vor der Abstimmung hatte Trump seine Parteikollegen auf seiner Plattform Truth Social aufgerufen, sich geschlossen hinter das Vorhaben zu stellen. Die Republikaner müssten sich hinter dem "big, beautiful bill (Deutsch: großes, schönes Gesetz)" vereinen, schrieb er teils in Großbuchstaben. Es brauche jetzt keine "Wichtigtuer".
Der Streit um das Gesetz schwelt bereits seit Tagen. Anfang der Woche hatte es deshalb eine mehr als 17-stündige Marathonsitzung im Kongress gegeben, bei der mehreren Abgeordneten zeitweise die Augen zufielen. Aufnahmen davon sorgten in sozialen Netzwerken für Spott.
Ermittlungen gegen Ex-FBI-Chef Comey wegen mutmaßlicher Morddrohung gegen Trump
04.40 Uhr: Nach der Veröffentlichung einer mutmaßlichen Morddrohung gegen US-Präsident Donald Trump durch den ehemaligen Leiter der US-Bundespolizei FBI, James Comey, haben US-Sicherheitsbehörden die Ermittlungen aufgenommen. "Das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service untersuchen die Drohung und werden angemessen darauf reagieren", erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag im Onlinedienst X.
Comey hatte zuvor ein Foto im Onlinedienst Instagram geteilt, das die Zahlen "86 47" mit Muscheln nachgezeichnet zeigte. "86" gilt als umgangssprachlicher Ausdruck für den Wunsch, jemanden zu töten. Trump ist der 47. Präsident der USA. Comey kommentierte das Bild mit den Worten "Coole Muschelanordnung bei meinem Strandspaziergang." Später löschte er den Beitrag.
Comey beteuerte sein Unwissen über die Bedeutung der Zahlen. "Mir war nicht klar, dass manche Leute diese Zahlen mit Gewalt in Verbindung bringen", erklärte der ehemalige FBI-Leiter auf Instagram. "Ich bin gegen jede Form der Gewalt, weshalb ich den Beitrag gelöscht habe."
Trump: Apple soll in Indien nur für dortigen Markt bauen
Freitag, 16. Mai, 03.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump verstärkt den Druck auf Apple-Chef Tim Cook, mehr Geräte in den USA statt in Indien zu bauen. "Ich hatte ein kleines Problem mit Tim Cook gestern", erklärte Trump bei einem Auftritt in Katar. "Tim, Du bist mein Freund, ich habe Dich sehr gut behandelt", habe er dem Apple-Chef gesagt. Doch obwohl Cook Investitionen von 500 Milliarden Dollar (446 Mrd. Euro) in den USA angekündigt habe, lasse er Geräte "in ganz Indien" produzieren. Trump wolle nicht, dass Apple in Indien baue - außer für den dortigen Markt, sagte er.
Aus der Trump-Regierung kommen schon seit einiger Zeit Forderungen, Apple solle das iPhone - das wichtigste Produkt des Konzerns - auch in den USA bauen. Experten halten dagegen, das würde gewaltige Investitionen erfordern und die Smartphones drastisch verteuern.
Chinesisches Unternehmen kauft Trump-Kryptowährung für 300 Millionen US-Dollar
Mittwoch, 14. Mai, 12.26 Uhr: Ein chinesisches Technologie-Unternehmen mit Verbindungen zu Tiktok hat angekündigt, Kryptowährung $TRUMP von US-Präsident Donald Trump im Wert von 300 Millionen US-Dollar zu kaufen. Laut "New York Times" habe sich die GD Culture Group dafür die Finanzierung gesichert.
Die Profite durch die Kryptowährung gehen direkt an die Trump-Familie. Ethik-Experte kritisieren den dadurch entstehenden Interessenkonflikt, da die Trump-Regierung derzeit über die Erlaubnis eines Weiterbetriebs von Tiktok in den USA verhandelt.
Trump erntet dafür heftige Kritik selbst aus der eigenen Partei. "Machen Sie keinen Fehler. Diese ausländischen Organisationen und Regierungen wollen sich offensichtlich beim Präsidenten einschmeicheln", so der frühere republikanische und Vorsitzende des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses, Charles Dent. "Dies ist völlig unzulässig und wirft alle möglichen ethischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen auf, die geklärt werden müssen."
Trump sieht sich weiterer Kritik wegen der möglichen Annahme einer Präsidentenmaschine vom Staat Katar ausgesetzt. Das Luxus-Flugzeug wird an Trump übergeben und soll nach Ende der Amtszeit an die Präsidentenbibliothek übergeben werden.
Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an
18.29 Uhr: Die USA wollen nach Aussage von Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben. "Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden", sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad.
Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.
"Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle (Sanktionen) auf." Trump wünschte dem Land viel Glück - "zeigt uns etwas ganz Besonderes".
Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue", witzelte Trump.
Normalisierung mit Israel im Gegenzug?
Es sei sehr gut möglich, dass Trump von al-Scharaa im Gegenzug erwarte, dass er bereit sei, Frieden mit Israel zu schließen. "Die Frage ist jedoch: Will die Netanjahu-Regierung wirklich Frieden?", sagte Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, der Deutschen Presse-Agentur. Es könnte sein, dass es unter einer anderen israelischen Regierung zu einem Friedensabkommen kommen könnte.
Al-Scharaa hatte zuletzt bestätigt, dass es indirekte Gespräche mit Israel gebe. Aus informierten Kreisen hieß es dazu zudem, ein möglicher Friedensprozess orientiere sich an Bedingungen wie der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates und der Rückgabe seit 1967 von Israel besetzter Gebiete in Syrien. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand.
Trump will syrischen Übergangspräsidenten treffen
18.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich zu einem Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bereit erklärt. "Der Präsident hat zugestimmt, den syrischen Präsidenten morgen während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien Hallo zu sagen", hieß es aus dem Weißen Haus.
In arabischen Medien wurde in den vergangenen Tagen bereits über ein Treffen zwischen Trump und al-Scharaa spekuliert. Aus Syrien gibt es dazu bisher keine offiziellen Angaben. Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter al-Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.
142 Milliarden US-Dollar: USA und Saudi-Arabien vereinbaren massiven Rüstungsdeal
16.45 Uhr: Die USA und Saudi-Arabien haben während des Besuchs von Präsident Donald Trump in Riad Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden Dollar vereinbart. Es seien die "größten Verteidigungs-Verkäufe der Geschichte", teilte das Weiße Haus nach einem Treffen Trumps mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit.
Der Golfstaat soll demnach Rüstungsgüter und -dienste von mehr als einem Dutzend US-Unternehmen aus dem Bereich Verteidigung erhalten. Dabei geht es unter anderem um eine Modernisierung der saudischen Luftwaffe, Abwehrsysteme und den Schutz von Grenzen, Seewegen und Kommunikationssystemen.
