Aktuelle News zur US-Politik unter Präsident Donald Trump

Trumps Video über „Genozid“ in Südafrika stammt offenbar aus dem Kongo

21.40 Uhr: Der US-Präsident hatte der Regierung in Pretoria bereits wiederholt einen „Genozid“ an den Nachfahren weißer Kolonialisten vorgeworfen. Trump spielte Ramaphosa am Mittwoch im Oval Office Videoaufnahmen vor, die seine Vorwürfe belegen sollen. 

Tatsächlich aber stammen die Aufnahmen aus Goma in der Demokratischen Republik Kongo, wie ein Faktencheck der Nachrichtenagentur AFP ergab. Zudem zeigte Trump eine Reihe von Artikeln, in denen es nach seinen Worten um „Tod, Tod, Tod“ geht.

Ramaphosa reagierte besonnen auf Trumps Tirade und entgegnete, die Äußerungen und Aufnahmen entsprächen nicht der offiziellen Regierungspolitik. „Wir haben von Nelson Mandela gelernt, dass sich Menschen immer dann, wenn es Probleme gibt, an einen Tisch setzen und darüber sprechen müssen“, sagte der südafrikanische Staatschef. 

USA nehmen den geschenkten Jumbojet von Katar offiziell an

19.31 Uhr: Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilt mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll.

Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprechen von "blanker Korruption" und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht.

Trump überrumpelt Südafrikas Präsidenten im Oval Office

Mittwoch, 21. Mai, 19.15 Uhr: Am Mittwoch kam es im Weißen Haus erneut zu einer denkwürdigen Szene. Denn Präsident Trump überrumpelte den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa während eines Treffens im Oval Office. Trump spielte Videos ab, die seiner Aussage nach im Zusammenhang mit Völkermordvorwürfen in Südafrika standen, wie "Sky News" berichtet. Darin riefen südafrikanische Beamte angeblich zur Gewalt gegen weiße Farmer auf.

Der südafrikanische Staatschef war zu Gast beim US-Präsidenten. Dieser saß während der Vorführung der Aufnahmen still da. Überschattet wurde das Treffen bereits im Vorfeld von einem Konflikt um die Aufnahme weißer Südafrikaner als „Flüchtlinge“ in den USA. In der vergangenen Woche war eine erste Gruppe mit rund 50 Menschen in den Vereinigten Staaten angekommen. Ramaphosas Sprecher warf der US-Regierung deshalb „Desinformation“ vor. 

Trump hatte die weißen Südafrikaner als Opfer eines „Genozids“ in ihrer Heimat bezeichnet. Dabei bezog er sich auf ein Gesetz zur Landenteignung, das im Januar von Ramaphosa unterzeichnet wurde. Es sieht vor, dass die südafrikanische Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten „weißen Genozid“ auf. 

Ratingagentur Moody's stuft Kreditwürdigkeit der USA herab

Samstag, 17. Mai, 00.24 Uhr: Die Ratingagentur Moody's hat den USA ihre Spitzennote bei der Kreditwürdigkeit entzogen. Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Freitag von der Bestbewertung AAA auf Aa1 herab. Zur Begründung führte die Ratingagentur das Anwachsen der Staatsschulden sowie der Zinsen an, die die USA für ihre Schulden zahlen müssen.

Über die Jahre hätten US-Regierungen und der US-Kongress keine Maßnahmen gegen den "Trend großer jährlicher Haushaltsdefizite und steigender Zinskosten" beschlossen, erklärte Moody's. Auch die derzeit diskutierten Haushaltspläne ließen nicht darauf schließen, dass die Staatsausgaben und Defizite der größten Volkswirtschaft der Welt sinken könnten.

Moody's ist die letzte der drei großen Ratingagenturen, die den USA die Spitzennote entzogen haben. S&P und Fitch hatten dies bereits in den Vorjahren getan. Die jetzige Entscheidung von Moody's ist eine schlechte Nachricht für US-Präsident Donald Trump.

Supreme Court: Vorerst keine Abschiebungen nach Kriegsgesetz

23.44 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf venezolanische Migranten vorerst nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof der USA verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten Alien Enemies Act ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.

Rückschlag im eigenen Lager: Ausschuss lehnt Trumps "big, beautiful bill" ab

20.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um ein zentrales Steuer- und Ausgabengesetz einen Rückschlag im eigenen Lager erlitten. Fünf republikanische Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses schlossen sich den Demokraten an und verhinderten damit vorerst, dass ein Entwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangt. Die haushaltspolitisch konservativen Abweichler kritisieren, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe nicht weit genug bei Kürzungen der Staatsausgaben.

Es ist nicht das Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung – insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress. Mit dem umfassenden Paket will er zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.

Vor der Abstimmung hatte Trump seine Parteikollegen auf seiner Plattform Truth Social aufgerufen, sich geschlossen hinter das Vorhaben zu stellen. Die Republikaner müssten sich hinter dem "big, beautiful bill (Deutsch: großes, schönes Gesetz)" vereinen, schrieb er teils in Großbuchstaben. Es brauche jetzt keine "Wichtigtuer". 

Der Streit um das Gesetz schwelt bereits seit Tagen. Anfang der Woche hatte es deshalb eine mehr als 17-stündige Marathonsitzung im Kongress gegeben, bei der mehreren Abgeordneten zeitweise die Augen zufielen. Aufnahmen davon sorgten in sozialen Netzwerken für Spott.

Ermittlungen gegen Ex-FBI-Chef Comey wegen mutmaßlicher Morddrohung gegen Trump

04.40 Uhr: Nach der Veröffentlichung einer mutmaßlichen Morddrohung gegen US-Präsident Donald Trump durch den ehemaligen Leiter der US-Bundespolizei FBI, James Comey, haben US-Sicherheitsbehörden die Ermittlungen aufgenommen. "Das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service untersuchen die Drohung und werden angemessen darauf reagieren", erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag im Onlinedienst X.

Comey hatte zuvor ein Foto im Onlinedienst Instagram geteilt, das die Zahlen "86 47" mit Muscheln nachgezeichnet zeigte. "86" gilt als umgangssprachlicher Ausdruck für den Wunsch, jemanden zu töten. Trump ist der 47. Präsident der USA. Comey kommentierte das Bild mit den Worten "Coole Muschelanordnung bei meinem Strandspaziergang." Später löschte er den Beitrag.

Comey beteuerte sein Unwissen über die Bedeutung der Zahlen. "Mir war nicht klar, dass manche Leute diese Zahlen mit Gewalt in Verbindung bringen", erklärte der ehemalige FBI-Leiter auf Instagram. "Ich bin gegen jede Form der Gewalt, weshalb ich den Beitrag gelöscht habe."

Trump: Apple soll in Indien nur für dortigen Markt bauen

Freitag, 16. Mai, 03.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump verstärkt den Druck auf Apple-Chef Tim Cook, mehr Geräte in den USA statt in Indien zu bauen. "Ich hatte ein kleines Problem mit Tim Cook gestern", erklärte Trump bei einem Auftritt in Katar. "Tim, Du bist mein Freund, ich habe Dich sehr gut behandelt", habe er dem Apple-Chef gesagt. Doch obwohl Cook Investitionen von 500 Milliarden Dollar (446 Mrd. Euro) in den USA angekündigt habe, lasse er Geräte "in ganz Indien" produzieren. Trump wolle nicht, dass Apple in Indien baue - außer für den dortigen Markt, sagte er.

Aus der Trump-Regierung kommen schon seit einiger Zeit Forderungen, Apple solle das iPhone - das wichtigste Produkt des Konzerns - auch in den USA bauen. Experten halten dagegen, das würde gewaltige Investitionen erfordern und die Smartphones drastisch verteuern.

Chinesisches Unternehmen kauft Trump-Kryptowährung für 300 Millionen US-Dollar

Mittwoch, 14. Mai, 12.26 Uhr: Ein chinesisches Technologie-Unternehmen mit Verbindungen zu Tiktok hat angekündigt, Kryptowährung $TRUMP von US-Präsident Donald Trump im Wert von 300 Millionen US-Dollar zu kaufen. Laut "New York Times" habe sich die GD Culture Group dafür die Finanzierung gesichert. 

Die Profite durch die Kryptowährung gehen direkt an die Trump-Familie. Ethik-Experte kritisieren den dadurch entstehenden Interessenkonflikt, da die Trump-Regierung derzeit über die Erlaubnis eines Weiterbetriebs von Tiktok in den USA verhandelt. 

Trump erntet dafür heftige Kritik selbst aus der eigenen Partei. "Machen Sie keinen Fehler. Diese ausländischen Organisationen und Regierungen wollen sich offensichtlich beim Präsidenten einschmeicheln", so der frühere republikanische und Vorsitzende des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses, Charles Dent. "Dies ist völlig unzulässig und wirft alle möglichen ethischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen auf, die geklärt werden müssen."

Trump sieht sich weiterer Kritik wegen der möglichen Annahme einer Präsidentenmaschine vom Staat Katar ausgesetzt. Das Luxus-Flugzeug wird an Trump übergeben und soll nach Ende der Amtszeit an die Präsidentenbibliothek übergeben werden.

Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

18.29 Uhr: Die USA wollen nach Aussage von Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben. "Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden", sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad.

Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.

"Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle (Sanktionen) auf." Trump wünschte dem Land viel Glück - "zeigt uns etwas ganz Besonderes". 

Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue", witzelte Trump. 

Normalisierung mit Israel im Gegenzug?

Es sei sehr gut möglich, dass Trump von al-Scharaa im Gegenzug erwarte, dass er bereit sei, Frieden mit Israel zu schließen. "Die Frage ist jedoch: Will die Netanjahu-Regierung wirklich Frieden?", sagte Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, der Deutschen Presse-Agentur. Es könnte sein, dass es unter einer anderen israelischen Regierung zu einem Friedensabkommen kommen könnte. 

Al-Scharaa hatte zuletzt bestätigt, dass es indirekte Gespräche mit Israel gebe. Aus informierten Kreisen hieß es dazu zudem, ein möglicher Friedensprozess orientiere sich an Bedingungen wie der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates und der Rückgabe seit 1967 von Israel besetzter Gebiete in Syrien. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand. 

Trump will syrischen Übergangspräsidenten treffen

18.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich zu einem Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bereit erklärt. "Der Präsident hat zugestimmt, den syrischen Präsidenten morgen während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien Hallo zu sagen", hieß es aus dem Weißen Haus. 

In arabischen Medien wurde in den vergangenen Tagen bereits über ein Treffen zwischen Trump und al-Scharaa spekuliert. Aus Syrien gibt es dazu bisher keine offiziellen Angaben. Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter al-Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.

142 Milliarden US-Dollar: USA und Saudi-Arabien vereinbaren massiven Rüstungsdeal

16.45 Uhr: Die USA und Saudi-Arabien haben während des Besuchs von Präsident Donald Trump in Riad Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden Dollar vereinbart. Es seien die "größten Verteidigungs-Verkäufe der Geschichte", teilte das Weiße Haus nach einem Treffen Trumps mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit. 

Der Golfstaat soll demnach Rüstungsgüter und -dienste von mehr als einem Dutzend US-Unternehmen aus dem Bereich Verteidigung erhalten. Dabei geht es unter anderem um eine Modernisierung der saudischen Luftwaffe, Abwehrsysteme und den Schutz von Grenzen, Seewegen und Kommunikationssystemen.