Der sogenannte "Shutdown" bedeutet für einen großen Teil der US-Beamten, dass sie in den Zwangsurlaub müssen – keine Arbeit, kein Geld. Bei den Soldaten ist es anders: Sie sollen weiter für die Sicherheit der USA sorgen, allerdings ohne Gehalt zu bekommen.
Je länger der Streit um die Finanzierung der Bundesbehörden dauert, desto mehr wird das für Präsident Donald Trump zum Problem. Denn in der kommenden Woche, am 15. Oktober, würden die meisten Militärangehörigen eigentlich ihren nächsten Gehaltsscheck erhalten. Bleibt der aus, wird der politische Druck auf Trump enorm steigen.
Wegen Shutdown in den USA leiden viele Soldaten-Familien
Die Soldaten werden mit jedem Tag nervöser. Das hängt auch damit zusammen, dass teilweise ihre ganze Familie unter dem Shutdown leidet. Kinder von Soldaten, die auf Schulen des Militärs gehen, erhalten durch die Haushaltskrise weniger Betreuung. "Diese Kinder haben bereits Opfer für die Regierung gebracht, zum Beispiel, dass ihr Vater mehr Geburtstage und Feiertage verpasst hat, als ich zählen kann, und jetzt müssen sie auch noch diese unfaire Last tragen", sagte ein Ehepartner eines in Guam stationierten Soldaten zu CNN.
Der US-Sender berichtet zudem davon, dass Familien von Militärangehörigen vermehrt zu den Lebensmittelausgabestellen auf den US-Stützpunkten strömen. Sie wollen sich mit Nahrung eindecken für den Fall, dass sie länger ohne Gehalt auskommen müssen und sich Einkäufe anderswo nicht mehr leisten können.
Viele Familien würde das fehlende Geld auch deshalb treffen, weil Ehepartner von Soldaten überdurchschnittlich oft arbeitslos sind. Laut CNN stand 2024 rund 20 Prozent der Familien von Militärangehörigen nur ein Gehalt zur Verfügung, nämlich das der Soldaten.
Militärblogs üben Kritik an Trumps Vorgehen
Zwar wollen die meisten Betroffenen nur anonym mit den Medien über die drohende Notlage sprechen, weil sie Sanktionen fürchten. Doch dem Militär nahestehende Blogs und Fachmedien äußern zunehmend Kritik an der US-Regierung.
Beispielsweise weist "Military.com" in einem Beitrag darauf hin, dass die Gehälter der Kongressabgeordneten weiter fließen, während Soldaten womöglich kein Geld erhalten werden. Zudem beleuchtet der Text kritisch, dass Trump den Sicherheitskräften des Landes immer mehr zumutet – zum Beispiel beim Einsatz der Nationalgarde in Großstädten – während die Bezahlung nicht sichergestellt ist.
Demokraten bereiten Kampagne gegen Trump vor
Die Demokraten, die mit Trumps Republikanern um einen Kompromiss als Ausweg aus dem Shutdown ringen, wollen die schlechte Stimmung unter den Soldaten politisch nutzen, berichtet CNN. Sie wollen in den Verhandlungen unter anderem zusätzliches Geld für die Gesundheitsversorgung herausschlagen.
Der demokratische Senator Raphael Warnock sagte: "Unsere Soldaten sind die Besten. Sie verdienen ihre Bezahlung, und die arbeitende Bevölkerung verdient ihre Gesundheitsversorgung. Es ist nicht entweder oder. Es ist beides." Damit setzt er ein klares Zeichen: Die Demokraten werden nicht einknicken, wenn Trump ihnen die ausbleibenden Gehaltsschecks zum Vorwurf macht.
Stattdessen wollen die Demokraten den Präsidenten dafür verantwortlich machen. Nach Informationen von CNN bereitet die Parteiführung eine Kampagne vor, die den öffentlichen Druck erhöhen soll. Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, machte am Mittwoch einen ersten Aufschlag: "Wir wollen, dass die Männer und Frauen in den Streitkräften bezahlt werden. Der beste Weg, dies zu tun, ist, dass sich die Republikaner mit uns zusammensetzen."
Soldaten sind für Republikaner eine wichtige Wählergruppe
Die Strategie könnte aufgehen. Die Demokraten verweisen gerne auf eine Umfrage der "Washington Post" zu Beginn des Shutdowns, wonach 47 Prozent Trump für den Shutdown verantwortlich machen und nur 30 Prozent die Demokraten.
Neben der Stimmung in der Gesamtbevölkerung ist aber auch relevant, wie die Soldaten und Veteranen denken. Sie haben bei der Präsidentschaftswahl 2024 überwiegend Trump unterstützt. Sollte ihre Unzufriedenheit steigen, könnte der Präsident bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eine wichtige Wählergruppe verlieren.