Wenn in den USA ein Shutdown herrscht, kommen die meisten Verwaltungsgeschäfte im Land zum Erliegen: Beamte müssen in unbezahlten Zwangsurlaub, von der Regierung beauftragte Unternehmen müssen Zahlungsausfälle befürchten, Steuerbescheide lassen auf sich warten, Nationalparks und Museen bleiben geschlossen.
So ist es derzeit auch unter Donald Trump. Doch mit Tricks stellt der US-Präsident sicher, dass seine Lieblingsprojekte trotzdem weiterlaufen.
Trotz Shutdown läuft Trumps Kampf gegen Einwanderung weiter
Besonders zwei Bereiche will er schützen, berichtet "Politico". Zum einen will die Trump-Regierung ihren Kampf gegen Einwanderung weiterführen. Sowohl die Polizei als auch andere Behörden können ihre Arbeit offenbar ohne Einschränkungen fortsetzen. Besonders die wegen ihres harten Vorgehens kritisierte Einwanderungsbehörde ICE ist vom Shutdown weitestgehend ausgenommen, wie ein Regierungsbeamter "Politico" sagte.
Der aktuell geltende Plan des US-Heimatschutzministeriums sieht vor, dass bei einem Shutdown 95 Prozent der Gesamtbelegschaft weiterarbeiten kann. Vor zwei Jahren – als noch der Demokrat Joe Biden Präsident war – sah der Shutdown-Plan des Ministeriums eine Quote von nur 88 Prozent vor.
Trump hält Fortführung seiner Zollpolitik für unverzichtbar
Der zweite Bereich, über den Trump seine schützende Hand hält, ist die Zollpolitik. Regierungsvertreter führen weiterhin Handelsgespräche mit China, Indien, Japan und Südkorea. Zudem erteilt das Handelsministerium zum Beispiel weiterhin Einfuhrgenehmigungen für Stahl- und Aluminiumprodukte. Die Behörde des Handelsbeauftragten behält 60 Prozent ihrer Belegschaft – im vergangenen Jahr sah der Shutdown-Plan lediglich eine Quote von 40 Prozent vor.
Sowohl bei der Migration als auch beim Handel argumentiert die Trump-Regierung laut "Politico" damit, dass ihre Arbeit unverzichtbar sei. Zumindest bei Zollverhandlungen ist das aber fraglich, frühere Regierungen hatten diese während Shutdowns ruhen lassen. Außerdem wird die Arbeit an Trumps Lieblingsprojekten mit einem Trick gesichert: Sie werden so umdeklariert, dass ihre Finanzierung nicht mehr in Bereiche fällt, die vom Shutdown betroffen sind. Stattdessen fallen sie in Bereiche, für die trotz der Haushaltskrise die Finanzierung sichergestellt ist.
Ölbohrungen werden weiter genehmigt, aber Umweltbehörde steht still
Neben den beiden großen Politikfeldern stellt die Regierung auch sicher, dass kleinere Prestigeprojekte weiterlaufen. So ist Trump beispielsweise vom Artemis-Mondprogramm der Nasa begeistert, es soll laut "Politico" daher fortgesetzt werden. Das Gleiche gilt für Anträge für Bohrungen im Bereich fossiler Brennstoffe. Sie sollen trotz des Shutdowns bearbeitet werden.
In anderen Bereichen, die den Republikanern weniger wichtig oder politisch unliebsam sind, ist die Trump-Regierung weniger zimperlich: Besonders hart trifft der Shutdown die Umweltbehörde EPA. Wie die "New York Times" berichtet, müssen dort rund 89 Prozent der Beschäftigten in den Zwangsurlaub. Im Bildungsministerium wurden rund 87 Prozent der Mitarbeiter nach Hause geschickt.
Trump nutzt die Haushaltskrise, um Demokraten zu schaden
Trump und seine Leute machen kein Geheimnis daraus, dass sie die Haushaltskrise für ihre Zwecke nutzen wollen. Ein Beamter erzählte "Politico", dass die Regierung bei der Zubilligung von Mitteln "strategisch" vorgehe. "Wenn etwas Trumps Agenda auch nur für ein paar Tage durcheinanderbringen könnte, werden sie einen kreativen Weg finden, damit es funktioniert."
Was hingegen den Demokraten wichtig ist, werde jetzt stillgelegt. Trump sagte unverhohlen in deren Richtung: "Wir können während der Schließung Dinge tun, die unumkehrbar sind – die schlecht für sie sind und von ihnen nicht rückgängig gemacht werden können. Wie zum Beispiel eine große Anzahl von Menschen zu entlassen. Dinge zu streichen, die sie mögen, Programme zu streichen, die sie mögen."
Umfragen zeigen, dass Trumps Strategie aufgeht
Trump kann den Shutdown außerdem dafür nutzen, den Beamtenapparat insgesamt zu stutzen. Der Außenpolitik-Experte Thomas Jäger von der Uni Köln sagte FOCUS online: "Es wird nun auch darauf ankommen, wie viele der etwa 500.000 betroffenen Bundesbediensteten in den Zwangsurlaub gehen und wie vielen von ihnen gleich ganz gekündigt wird. Die Regierung Trump will den administrativen Staat, soweit es nur geht, verkleinern." Besonders Mitarbeiter mit Nähe zu den Demokraten könnten von einer Entlassungswelle betroffen sein.
Zudem versucht Trump, die Demokraten für den Shutdown verantwortlich zu machen. Er lastet ihnen an, in der Haushaltskrise zu keinem Kompromiss mit den Republikanern bereit zu sein. Eine Umfrage der "New York Times" zeigt, dass die Strategie offenbar aufgeht: 65 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Demokraten einen Regierungsstillstand nicht zulassen dürfen, selbst wenn ihre Forderungen in den Verhandlungen nicht erfüllt werden. Sogar fast die Hälfte der Demokraten-Anhänger vertritt diese Meinung.