Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA wieder im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit (6 Uhr MESZ) ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor war den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten im US-Kongress am Dienstag keine Einigung auf einen neuen Übergangshaushalt bis November gelungen. Ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Entwurf dafür erhielt im Senat nicht die nötigen Stimmen aus der Demokratischen Partei.
Mit dem "Shutdown" werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Von der Zwangsbeurlaubung ausgenommen sind Bundesangestellte in Bereichen der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei oder der Notversorgung in Krankenhäusern. Wie lange die Haushaltssperre andauern wird, ist derzeit unklar.
USA: So lange dauerte der letzte "Shutdown" 2018/2019
Es ist der erste "Shutdown" seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Hintergrund war damals ein Streit über die Finanzierung der von Trump gewollten Grenzmauer zu Mexiko.
Außenpolitik- und USA-Experte Thomas Jäger von der Uni Köln ist der Meinung, dass sich dieser Shutdown jetzt von den vorherigen grundlegend unterscheidet. Trump könnte aus der Haushaltssperre einen Vorteil ziehen.
Jäger sagte FOCUS online: "Ging es bisher immer beiden Seiten darum, einen Shutdown zu verhindern und man stritt sich nur über den politischen Preis, weshalb es dann häufiger doch dazu kam, kann diesmal die Regierung ziemlich gut damit leben."
Thomas Jäger: Trump wird den Shutdown für seine Zwecke nutzen
Die Einsätze der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE, von Polizei und Nationalgarde würden ja weiter finanziert. Ruhig gestellt seien beispielsweise Umweltauflagen, staatliche Fortbildung und Wirtschaftsstatistik. Die Regierung würde sie am liebsten stark zusammenkürzen.
Thomas Jäger weiter: "Deshalb wird es nun auch darauf ankommen, wie viele der etwa 500.000 betroffenen Bundesbediensteten in den Zwangsurlaub gehen und wie vielen von ihnen gleich ganz gekündigt wird. Die Regierung Trump will den administrativen Staat soweit es nur geht, verkleinern. Sie wird den Shutdown auch dazu nutzen."
Trump will Beamte entlassen und die Gewaltenteilung aushebeln
Der USA-Experte prognostiziert, dass möglicherweise ganze Abteilungen nach dem Shutdown nicht mehr besetzt sein werden. Dabei könnten die Republikaner die Maßnahmen jetzt auch noch auf die Demokraten schieben, denn diese seien ja schuld an der ganzen Entwicklung.
Jäger beschreibt, wie Trumps Republikaner den "Shutdown" für sich nutzen und die Demokraten austricksen wollen: "Ihre angebliche Forderung, illegalen Migranten wieder Zugang zur Gesundheitsversorgung auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler zu ermöglichen, ist zwar eine glatte Lüge. Aber Trump und sein Team haben diese Lüge mit einer derartigen Wucht verbreitet, dass ein Drittel der US-Bürger darauf reinfallen wird."
Der Experte fasst den Plan des US-Präsidenten zusammen: "Trump kann die Bürokratie abbauen, ganze Aufgaben verschwinden lassen, den Demokraten die Schuld zuschieben. Und für alles, was die Regierung wirklich tun möchte, findet sie Geld."
Denn an die Haushaltsgesetze möchte sich Trump, der den Kongress vollständig beiseiteschieben will, sowieso nicht mehr halten, so Jäger. Trump habe vor, die Gewaltenteilung so auszuhebeln. "Alle Entscheidungen soll der Präsident alleine treffen können. Dieses politische Ziel wird Trump auch im und mit dem Shutdown verfolgen", so Thomas Jäger.