Österreich hat einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Der Mann, der für die russische Botschaft in Wien arbeitete, steht im Verdacht, sensible Informationen des österreichischen Ölkonzerns OMV an den Kreml weitergeleitet zu haben.
Wie das Außenministerium bestätigte, hat der Diplomat das Land bereits verlassen. Zuvor hatte Russland sich geweigert, seine diplomatische Immunität aufzuheben, berichtet die Nachrichtenagentur APA.
Treffen mit Ex-OMV-Mitarbeiter
Der Diplomat wurde vom österreichischen Nachrichtendienst beobachtet, als er sich mehrfach mit einem ehemaligen Mitarbeiter der OMV traf. Dieser war zuvor entlassen worden. Laut dem Magazin „Profil“ wurden bei einer Hausdurchsuchung des Ex-Mitarbeiters zahlreiche interne Dokumente des Unternehmens gefunden.
Es wird vermutet, dass diese Unterlagen dem russischen Diplomaten übergeben wurden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich bisher nicht zu den Ermittlungen geäußert.
Keine Ermittlungen wegen Immunität
Da der Diplomat durch seine Immunität geschützt war, konnten keine strafrechtlichen Schritte gegen ihn eingeleitet werden. Das österreichische Justizministerium hatte die russische Botschaft gebeten, auf die Immunität zu verzichten, um Ermittlungen zu ermöglichen. Diese Bitte wurde laut dem „ORF“ jedoch abgelehnt. Daraufhin erklärte Österreich den Mann zur „persona non grata“, was bedeutet, dass er das Land verlassen musste.
OMV und die Folgen
Die OMV ist einer der größten Öl- und Gasproduzenten Europas. Der Konzern hatte im Dezember 2024 seinen langfristigen Gasvertrag mit dem russischen Unternehmen Gazprom gekündigt. Grund dafür waren Vertragsverletzungen seitens Gazprom, wie die OMV mitteilte.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben westliche Länder verstärkt russische Spionageaktivitäten im Blick. Besonders in Europa soll Moskau seine Geheimdienstoperationen ausgeweitet haben.
EU plant weitere Maßnahmen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat angekündigt, den Ausstieg aus russischen Energieimporten zu beschleunigen. Ein konkreter Zeitplan wurde noch nicht genannt. Man will die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl bis spätestens Ende 2027 vollständig beenden.