FOCUS-online-Serie zur Bundestagswahl - BSW im Finanz-Check: Das bedeuten Sahra Wagenknechts Pläne für Ihr Geld
Höhere Renten, mehr Staat und strenge Regeln für Konzerne: Das plant das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Steuerzahler, Rentner, Angestellte und Stromkunden.
Steuerzahler: Entlastungen für Gering- und Durchschnittsverdiener
Die Ausgangslage: Viele Menschen wünschen sich Steuerentlastungen. Dem Bund fehlt es aber an Geld. Die Regierung muss entscheiden, wen sie entlasten kann und wie sie dies finanziert.
Das will das BSW:
- Vermögenssteuer einführen.
- Spitzensteuersatz anheben.
- Kapitalerträge wie Einkommen besteuern.
- Grundfreibetrag auf Armutsgefährdungsschwelle anheben (ca. 16.600 Euro)
- Höhere Unternehmenssteuern: Großkonzerne sollen mehr zahlen.
- Kapitalerträge stärker besteuern: Niedrigere Freibeträge möglich.
Rentner: Höhere Renten, höhere Beiträge
Die Ausgangslage: Das Geld reicht nicht. Entweder steigen die Renten langsamer oder die Beiträge müssen weiter steigen. Angestellte oder Rentner - einer muss kürzer treten.
Das plant das BSW:
- Renteneintritt und Rente mit 63 bleiben.
- Rentenniveau auf 75 Prozent des letzten Einkommens. Entspricht massiver Rentenerhöhung.
- Mindestrenten einführen.
- Rentenbeiträge müsste massiv steigen. Umsetzung praktisch ausgeschlossen.
Über die Serie: FOCUS-online-Wahlcheck
Die Stimmung im Wahlkampf ist aufgeladen. Vor lauter persönlichen Angriffen und Grundsatzdebatten drohen die Inhalte in den Hintergrund zu treten. In einer Serie nimmt FOCUS online fünf Wirtschaftsthemen mit direkten Auswirkungen auf die Wählerschaft genauer unter die Lupe und zeigt, was sich im jeweiligen Feld unter welcher Partei ändern würde.
Die bisherigen Teile:
- Rente im großen Wahl-Check: Wer vom Plan welcher Partei profitiert und wer verliert
- Tempolimit, CO2-Steuer, E-Förderung: Die Parteien im Autofahrer-Check
- Die große Steuer-Rechnung: Welche Partei Sie entlasten will und bei wem Sie draufzahlen
- Was die Parteien für Ihre Stromrechnung planen
- 15 Euro Mindestlohn, Schluss mit Bürgergeld - was die Parteien für Angestellte planen
- Familien im Wahl-Check: Von den Plänen dieser Parteien profitieren Sie am meisten
Die Parteien im Wahl Check:
Angestellte: Viel mehr Geld für Arbeitslose, aber unsichere Finanzierung
Die Ausgangslage: Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Die, die es gibt, freuen sich nach langen Jahren der Inflation über Entlastungen.
Das plant das BSW:
- Mindestlohn sofort auf 15 Euro erhöhen.
- Bürgergeld durch Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung ersetzen. Höhere Bezüge. Langjährige Versicherte sollen 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen zumutbarer Job angeboten werden kann.
- Tarifbindung stärken.
Stromkunden: Abgaben senken
Die Ausgangslage: Strom ist in Deutschland im europäischen Vergleich teuer.
Das plant das BSW:
- Strompreise deckeln: Maximalpreis für Haushalte.
- Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau senken.
- Abschaffung des CO₂-Preises.
- Förderung für E-Autos, Hybridfahrzeuge und alternative Kraftstoffe sowie Benzin- und Diesel-Autos, die weniger als 5 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen.
Digitaler Wahlhelfer von FOCUS online
Statt 556 Seiten Parteiprogramme: Frag-O-Mat sagt Ihnen, was die Parteien planen
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Das sagen Experten: Zu teuer, unmöglich umsetzbar
- Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die Kosten der Steuerpläne des BSW auf rund 122 Milliarden Euro. Die Erklärungen, wie das BSW diese Kosten finanzieren will, überzeugen die Experten nicht.
- Die Lohnsteuerhilfe Bayern betont, dass die Steuerpläne des BSW insbesondere Geringverdiener entlasten, während hohe Einkommen und große Vermögen stärker besteuert würden.
- Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bemängelt, dass allen Parteien der Mut zu größeren Rentenreformen fehle. Das BSW würde die Probleme des Systems durch die deutliche Rentenerhöhung sogar verschlimmern.
- Zwar will das BSW die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu erlauben. Als Investitionen zählen aber Ausgaben für Bildung oder Straßen. Geschenke bei Rente noch Steuern zählen nicht als Investitionen. Das BSW müsste sie also aus dem laufenden Haushalt bezahlen.
Fazit
Das BSW verspricht mehr Absicherung und mehr Regulierung. Rentner und Geringverdiener sollen profitieren, während Unternehmen und Wohlhabende stärker belastet werden. Wie die Partei diese Pläne bezahlen will, bleibt offen.