Die SPD setzt in ihrem Wahlprogramm auf soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne und mehr Umverteilung. Doch was bedeutet das konkret für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger?
Steuerentlastungen für fast alle
Die Ausgangslage: Viele Menschen wünschen sich Steuerentlastungen. Dem Bund fehlt es aber an Geld. Die Regierung muss entscheiden, wen sie entlasten kann und wie sie dies finanziert.
Das will die SPD:
- 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten.
- Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz anheben von 66.760 auf 93.000 Euro. Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen.
- Reichensteuersatz früher und höher ansetzen: 47 Prozent ab 210.000 Euro zu versteuerndem Einkommen statt 45 Prozent ab 277.825 Euro (ZEW-Schätzung).
- Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz besteuern statt mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent.
- Finanztransaktionssteuer auf Aktien-, Anleihen- und Devisengeschäfte einführen.
- Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken.
- Werbungskostenpauschale auf 1500 Euro erhöhen.
- Schuldenbremse lockern, um Investitionen zu finanzieren.
- Vermögenssteuer wieder einführen: Das ZEW rechnet mit zwei Prozent Vermögensteuer auf Vermögen über 100 Millionen Euro.
- Investitionsprämie für Unternehmen.
Rente: Rentner profitieren, für Angestellte steigen die Beiträge
Die Ausgangslage: Das Geld in der Rentenkasse reicht nicht. Entweder steigen die Renten langsamer oder die Beiträge müssen weiter steigen. Angestellte oder Rentner - einer muss kürzer treten.
Das will die SPD:
- Renteneintrittsalter bleibt.
- Rentenniveau bleibt. Die Beiträge müssen dafür steigen.
- Betriebsrenten für Geringverdiener fördern.
- Angestellte dürfen nach dem Renteneintritt auch bei ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten (Vorbeschäftigungsverbot entfällt).
- Staatliche Förderung für private Altersvorsorge vor allem für die, die sich das sonst nicht leisten könnten.
Über die Serie: FOCUS-online-Wahlcheck
Die Stimmung im Wahlkampf ist aufgeladen. Vor lauter persönlichen Angriffen und Grundsatzdebatten drohen die Inhalte in den Hintergrund zu treten. In einer Serie nimmt FOCUS online fünf Wirtschaftsthemen mit direkten Auswirkungen auf die Wählerschaft genauer unter die Lupe und zeigt, was sich im jeweiligen Feld unter welcher Partei ändern würde.
Die bisherigen Teile:
- Rente im großen Wahl-Check: Wer vom Plan welcher Partei profitiert und wer verliert
- Tempolimit, CO2-Steuer, E-Förderung: Die Parteien im Autofahrer-Check
- Die große Steuer-Rechnung: Welche Partei Sie entlasten will und bei wem Sie draufzahlen
- Was die Parteien für Ihre Stromrechnung planen
- 15 Euro Mindestlohn, Schluss mit Bürgergeld - was die Parteien für Angestellte planen
Die Parteien im Wahl Check:
Angestellte: Mehr Mindestlohn, Bürgergeld stärken
Die Ausgangslage: Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Die, die es gibt, freuen sich nach langen Jahren der Inflation über mehr Lohn. Andererseits fürchten vor allem Wirtschaftsvertreter, Pläne wie ein höherer Mindestlohn könnten Unternehmen vom ohnehin recht teuren Standort Deutschland vertreiben.
Das will die SPD:
- Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro erhöhen. Die Politik übernimmt diese Entscheidung statt sie, wie bislang, von Vertretern von Angestellten und Firmen aushandeln zu lassen.
- Bürgergeld beibehalten. Mehr Weiterbildungen, um Bezieher schneller zu vermitteln.
- Tarifbindung stärken und Gewerkschaften fördern.
- Befristete Arbeitsverträge begrenzen.
Stromkunden: Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken
Die Ausgangslage: Strom ist in Deutschland im europäischen Vergleich teuer.
Das will die SPD:
- Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken.
- Klimageld einführen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten.
- CO₂-Bepreisung bleibt, jedoch mit sozialen Ausgleichsmechanismen, etwa dem Klimageld.
- Steuerliche Förderung von in Deutschland produzierten E-Autos.
Das sagen Experten
- Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die Kosten der Steuerpläne der SPD auf rund 30 Milliarden Euro. Diese sollen primär über Schulden finanziert werden. Dieser Plan scheint grundsätzlich möglich. Die Sozialdemokraten stellen das am besten finanzierbare Parteiprogramm aller Parteien.
- Weil die SPD große Reformen bei Steuern und Rente vermeidet, bewertet das Ifo-Institut ihre Pläne als finanziell umsetzbar.
- Die Lohnsteuerhilfe Bayern hebt hervor, dass die Steuerentlastungen vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommen, während die reichsten fünf Prozent höhere Abgaben leisten müssten.
- Die meisten Wirtschaftsexperten unterstützen eine Ausnahme für Investitionen bei der Schuldenbremse, wie sie die SPD fordert: Jeder ausgegebene Euro bringe dem Staat zwei Euro Gewinn, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
- Das DIW betont auch, dass Steuersenkungen für geringe Einkommen, wie sie die SPD plant, der Wirtschaft eher helfen als Entlastungen für Gutverdiener: Geringverdiener brauchen das zusätzliche Geld dringender und geben es häufiger aus als Gutverdiener. Letztere sparen es meist und helfen der Konjunktur weniger.
Fazit
Das Wahlprogramm der SPD setzt auf eine stärkere Umverteilung und die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Höhere Einkommen würden stärker belastet.
Der CO2-Preis erhöht die Energiekosten. Das Klimageld und niedrigere Stromsteuern sollen dies ausgleichen. Unabhängig vom Inhalt stellt die SPD wegen der geringen Kosten das am ehesten umsetzbarste Programm.