FOCUS-online-Serie zur Bundestagswahl - CDU und CSU im Finanz-Check: So viel Geld bleibt Ihnen mit der Union nach der Wahl

Die CDU/CSU setzt in ihrem Wahlprogramm auf Steuerentlastungen, wirtschaftliches Wachstum und Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente. Doch was bedeutet das konkret für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger? Mehr Hintergrundinfos zu den einzelnen Gruppen erfahren sie in unseren ausführlichen Texten.

Steuerentlastungen für Gutverdiener

Die Ausgangslage: Viele Menschen wünschen sich Steuerentlastungen. Dem Bund fehlt es aber an Geld. Die Regierung muss entscheiden, wen sie entlasten kann und wie sie dies finanziert.

Das planen CDU/CSU:

• Steuerentlastungen, insbesondere für mittlere und höhere Einkommen.
• Solidaritätszuschlag abschaffen, was vor allem Besserverdienende entlastet.
• Kinderfreibetrag dem Grundfreibetrag der Eltern angleichen, also auf rund 11.000 Euro anheben.
• Steuerreform zur Vereinfachung des Systems.
• Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz.
• Schuldenbremse bleibt. Nicht mehr Schulden machen.
• Grundfreibetrag erhöhen um 100 Euro.
• Spitzensteuersatz später ansetzen: erst ab 80.000 Euro (derzeit 66.760 Euro).
• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt auf 4500 Euro.
• Kindergeld anheben: ZEW schätzt um zehn Euro pro Monat.
• Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation angleichen.
• Unternehmen steuerlich entlasten.

Rente: Gleiche Bezüge, höhere Beiträge

Die Ausgangslage: Das Geld reicht nicht. Entweder steigen die Renten langsamer oder die Beiträge müssen weiter steigen. Angestellte oder Rentner - einer muss kürzer treten.

Das planen CDU/CSU:

• Renteneintritt bleibt bei 67 Jahren.
• Rentenniveau bleibt konstant. Heißt: Höhere Beiträge.
• Rente mit 63 bleibt: Langjährige Angestellte können weiter nach 45 Jahren Beitrittsjahren in den Ruhestand.
• Stärkung der privaten Altersvorsorge, unter anderem durch eine Reform der Riester-Rente.
• Steuerfreier Zusatzverdienst zur Rente bis zu 2000 Euro.
• Steuererklärung für Rentner vereinfachen oder automatisieren.
• Private Pflegeversicherungen steuerlich fördern.

Angestellte: Kein politischer Mindestlohn, Ende für das Bürgergeld

Die Ausgangslage: Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Die, die es gibt, freuen sich nach langen Jahren der Inflation über Entlastungen.

Das planen CDU/CSU:

• Keine politische Erhöhung des Mindestlohns.
• Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung von der Steuer befreien.
• Fachkräften anwerben.
• Bürgergeld: Abschaffen und durch neue Grundsicherung ersetzen. Faktisch entspräche dies einer Senkung.
• Anhebung der Pendlerpauschale.

Stromkunden: Abgaben senken

Die Ausgangslage: Strom ist in Deutschland im europäischen Vergleich teuer.

Das planen CDU/CSU:

• CO₂-Steuer nicht weiter erhöhen.
• Stromsteuer senken. Keine genaue Höhe genannt.
• Netzentgelte senken. Keine genaue Höhe genannt.

Das sagen Experten: Schwierige Finanzierung, fragwürdiger Nutzen

• Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die Kosten der geplanten Steuersenkungen der CDU/CSU auf rund 89 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierung dieser Entlastungen bleibe jedoch unklar, insbesondere da die Union an der Schuldenbremse festhalten möchte.
• Das Ifo-Institut beziffert die Finanzierungslücke im Unions-Steuerplan sogar auf 97 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsaufschwung, mit dem CDU und CSU diese Kosten bezahlen wollen, finanziere aber pro ausgegebenen Euro nur zehn Cent gegen. Woher die restlichen 90 Cent kommen sollen, bleibt offen. „Berücksichtigt man dies, relativieren sich die ganz großen Steuergeschenke schnell", sagt Lilly Fischer, Ko-Autorin der Studie.
• Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert ebenfalls die versprochenen Steuersenkungen der Union. Einerseits kurbelten diese die Wirtschaft kaum an: In Infrastruktur und Schulen investiert, bringe das gleiche Geld mindestens den vierfachen Nutzen. Andererseits lohnten sich Steuersenkungen aus staatlicher Sicht vor allem bei Geringverdienern: Diese brauchen das zusätzliche Geld dringender und geben es häufiger aus als Gutverdiener. Letztere sparen es eher und helfen der Konjunktur weniger.
• Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass die geplanten Steuersenkungen vor allem höheren Einkommen zugutekommen würden und fragt: "Woher nehmen, wenn nicht stehlen?" Zudem bemängelt der DGB, dass konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung fehlen.
• Das DIW bemängelt außerdem, dass allen Parteien der Mut zu größeren Rentenreformen fehle. Auch CDU und CSU wollen an allen wichtigen Punkten des Systems - Eintrittsalter, Rentenniveau - festhalten. Der Plan, die Rente durch Wirtschaftswachstum zu stützen, scheitere, und Entlastungen durch private Altersvorsorge greifen erst in Jahrzehnten, meint auch Marcel Thum, Leiter der ifo Niederlassung Dresden
• DIW und IW kritisieren, wie die meisten Wirtschaftsexperten, dass die Union unverändert an der Schuldenbremse festhalten will. Ausnahmen für mehr Investitionen würden sich rechnen, argumentiert etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Jeder ausgegebene Euro bringe dem Staat zwei Euro Gewinn.

Fazit: Die meisten Entlastungen für Gutverdiener

Das Wahlprogramm der CDU/CSU setzt auf Steuererleichterungen und wirtschaftliche Anreize. Vor allem Besserverdienende und Familien profitieren. Rentner sollen eine stabile Rente erhalten, jedoch mit stärkerem Fokus auf private Vorsorge. 

Durch die energiepolitischen Maßnahmen könnten Autofahrer und Haushalte mit hohem Energieverbrauch finanziell entlastet werden. Die Finanzierung der geplanten Entlastungen ist jedoch unklar und wird von Experten kritisch hinterfragt.