Trump will dritte Amtszeit: Anwalt warnt vor Verfassungskrise – Wird die USA „ins Chaos stürzen“
Zwei Amtszeiten sind für US-Präsidenten die Grenze – doch Trump denkt über eine dritte nach. Könnte er einen Weg finden, länger Präsident zu bleiben?
Washington, D.C. – Donald Trump hat noch über dreieinhalb Jahre im Weißen Haus vor sich – und denkt bereits über eine dritte Amtszeit nach. In einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC ließ Trump aufhorchen. Er erklärte, es gebe „Methoden“, mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte – und betonte: „Ich scherze nicht.“
Laut Trump würden ihn „viele Leute“ dazu drängen, erneut zu kandidieren. Gleichzeitig versuchte er, das Thema zu relativieren: „Wir haben noch einen langen Weg vor uns, es ist noch sehr früh in der Regierung.“ Auf die direkte Frage, ob er eine weitere Amtszeit anstrebe, wich Trump aus und sagte lediglich: „Ich arbeite gerne.“
Trump will dritte Amtszeit als US-Präsident: Rechtlich keine Möglichkeit
Eine dritte Amtszeit Trumps ist juristisch nahezu ausgeschlossen. Der 22. Zusatzartikel der US-Verfassung legt klar fest, dass kein Präsident mehr als zwei Amtszeiten absolvieren darf. „Politisch gesehen verfügt Trump weder im Kongress noch in den Bundesstaaten über die nötigen Stimmen, um den 22. Verfassungszusatz aufzuheben“, erklärte der ehemalige Bundesanwalt Neama Rahmani gegenüber Newsweek.
Rahmani halte es zudem für unwahrscheinlich, dass selbst der konservative Oberste Gerichtshof eine solche Änderung unterstützen würde: „Andernfalls würde das eine Verfassungskrise auslösen und das Land ins Chaos stürzen.“ Trump habe sich zwar „nicht gescheut, rechtliche Grenzen auszutesten oder gar zu ignorieren. Aber für eine dritte Amtszeit hat er keine rechtliche Möglichkeit, dies zu tun.“
„Methoden“ für eine dritte Amtszeit – Donald Trump lässt mit Aussage aufhorchen
Welche „Methoden“ Trump genau meint, ließ er offen. Doch eines ist sicher: Er scheut keine Grauzonen des Gesetzes. Die Demokraten befürchten, dass Trump versuchen könnte, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben.
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Auch unter Rechtsexperten gibt es Spekulationen darüber, wie er dies tun könnte. Eine Theorie stützt sich darauf, dass Trump nicht zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten hatte. Bei der US-Wahl 2020 verpasste Trump die Wiederwahl und unterlag dem Demokraten Joe Biden. Vor Trumps Wiederwahl im vergangenen November gelang es erst einem Präsideten in der US-Geschichte nach einer verlorenen Wahl erneut US-Präsident zu werden – Grover Cleveland im Jahr 1893. Laut Trump selbst könnte dies eine rechtliche Lücke im 22. Verfassungszusatz darstellen – und ihm den Weg für eine dritte Amtszeit ebnen.
Kann Donald Trump ein drittes Mal US-Präsident werden? Ein mögliches Schlupfloch
Ein mögliches Schlupfloch sieht Rahmani in einer Kandidatur Trumps als Vizepräsident. Sollte der amtierende Präsident nach der Wahl zurücktreten, könnte Trump theoretisch erneut ins höchste Amt aufsteigen. Doch auch hier bestehen erhebliche rechtliche Hürden: Der 12. Verfassungszusatz verbietet es einer Person, Vizepräsident zu werden, wenn sie nicht für das Präsidentenamt qualifiziert ist – was auf Trump zutreffen könnte, da er bereits zwei Amtszeiten absolviert hat.
Allerdings gibt es juristische Grauzonen. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Formulierung „nicht wählbar“ im 12. Zusatzartikel Interpretationsspielraum lässt. Stephen Gillers, Juraprofessor an der New York University, erklärte gegenüber Newsweek, dass sich diese Regelung möglicherweise nur auf die grundsätzlichen Anforderungen an einen Präsidenten beziehe – etwa das Mindestalter von 35 Jahren oder die US-Staatsbürgerschaft. (dpa/lw)