„Schattenflotte“ in der Ostsee: EU will gegen Russland vorgehen
In der Ostsee sind nach wie vor Russlands Öltanker unterwegs. Ein neues Sanktionspaket soll das deutlich erschweren. Auch China wird sanktioniert.
Brüssel – Die Europäische Union arbeitet an einem 15. Sanktionspaket gegen Russland, das weitere Strafmaßnahmen einführen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutierten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.
Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt.
Technische Mängel an Russlands Tankern in der Ostsee
Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. Ostseeanrainer wie Schweden fordern deswegen schon seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften.
In dem Sanktionspaket soll insgesamt gegen 29 Unternehmen und 54 Personen neue Sanktionen erhoben werden. Die bisherige Sanktionsliste gegen das russische Regime ist mittlerweile über 2.200 Einträge lang. Schon im Januar soll ein weiteres, noch umfangreicheres Sanktionspaket verabschiedet werden, sobald Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernimmt. Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, hatte zuvor immer wieder Sanktionspakete der EU verzögert oder blockiert, wie der Focus berichtet.
Großbritannien mit Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte
Neben der EU äußerte sich auch die britische Regierung, sie wolle schärfer gegen die russische Schattenflotte vorgehen. „30 Schiffe der russischen Schattenflotte, die allein im vergangenen Jahr für den Transport von Öl und Ölprodukten im Wert von mehreren Milliarden Pfund verantwortlich waren, wurden heute von Großbritannien mit Sanktionen belegt“, teilte das britische Außenministerium in London mit. Auch die Versicherer im Hintergrund würden dabei ins Visier genommen.
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„Dieser Schritt wird die Fähigkeit des Kremls, seinen illegalen Krieg in der Ukraine und seine bösartigen Aktivitäten weltweit zu finanzieren, weiter einschränken“, hieß es zu den neuen Sanktionen in London weiter. Insgesamt habe Großbritannien nun Sanktionen gegen 73 Öltanker ausgesprochen. „Russlands Öl-Einnahmen schüren das Feuer des Krieges und der Zerstörung in der Ukraine“, sagte der britische Außenminister David Lammy am Rande eines G7-Treffens in Italien. Er werde gemeinsam mit Verbündeten weiter Druck ausüben, um die russischen Geldflüsse zu unterbrechen. (sischr/dpa)