Bauernpräsident zu Protestwoche: „Wollen Rechte und andere Radikale nicht haben“
Deutschlands Bauern wollen bundesweit gegen die Ampel-Sparpläne demonstrieren. Ihr Verbandschef macht vorher eine klare Ansage in Richtung Rechts.
Berlin – Die zweite Woche des Jahres soll ihre werden. Bundesweit wollen Tausende Landwirte bei den Bauernprotesten auf die Straße gehen. Dazu hat der Deutsche Bauernverband (DBV) aufgerufen. Aktionen sind vor allem in den Städten wie Hamburg, Berlin oder München, aber auch auf Autobahnen geplant.
Bauernproteste in Deutschland: Demonstrieren wirklich nur Landwirte gegen die Ampel-Pläne?
Anlass war die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Haushaltskrise die Subventionen für Landwirte zu streichen. Betroffen waren etwa Agrardiesel und die Kfz-Steuer. Zwar ruderte die Ampel bei diesem Vorhaben angesichts der bereits im Dezember aufgenommenen Proteste der Bauern weitgehend wieder zurück. Das Einlenken der Politik reicht dem DBV aber nicht aus, seine Protestwoche will er sich nicht nehmen lassen.
Mittlerweile stellt sich jedoch die durchaus bange Frage: Werden wirklich nur Landwirte demonstrieren, weil sie von dem Ampel-Sparplan direkt betroffen wären? Oder nutzen womöglich andere Gruppierungen diese Bühne, um ihre Interessen durchzusetzen? Chaos zu stiften? Die Spaltung in der Gesellschaft voranzutreiben?
Bauernpräsident zu Protesten: „Rechte und radikale Gruppierungen wollen wir auf Demos nicht haben“
Gerade die jüngste Protestaktion gegen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat diese Befürchtungen genährt. Der Grünen-Politiker war von mehreren hundert Demonstranten daran gehindert worden, eine Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel zu verlassen. Nach Polizeiangaben hatten 250 bis 300 Bauern den Anleger blockiert.
Diese Bilder könnten Demokratiegegnern in die Karten spielen, die sich erhoffen, die ohnehin hitzige Lage weiter anzuheizen. Joachim Rukwied will jedoch vermeiden, dass seine Protestwoche instrumentalisiert wird. In der Bild stellte der DBV-Präsident klar: „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben!“
Bauernpräsident über Protest gegen Habeck: „Schadet unserem politischen Anliegen“
Es gehe ihm nicht darum, die Ampel zu stürzen: „Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.“ Der Aufstand am Fähranleger schmeckte ihm daher auch nicht: „Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen.“ Es gehe darum, „friedlich und geordnet“ zu demonstrieren.
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Schon zuvor hatte Rukwied von einem „No-Go“ gesprochen und gewarnt: „Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht.“ Ihm dürfte klar sein, dass die Öffentlichkeit nun umso genauer hinschaut, wie friedlich die Proteste wirklich ablaufen.
Bauern protestieren: Klimaaktivisten können als mahnendes Beispiel herhalten
Im schlimmsten Fall könnte die Woche sogar zum Bumerang für die Landwirte werden. Wie schnell sich der Wind drehen kann, mussten schon die Klimaaktivisten lernen, deren Blockadeaktion bei vielen Bürgern auf wenig Gegenliebe stoßen. So ist die „Letzte Generation“ längst zum mahnenden Beispiel geworden, dass selbst friedliche Proteste auch übers Ziel hinausschießen können.
Vor dem Auftakt der Protestwoche am Montag hob der DBV-Chef vielleicht auch deshalb noch einmal hervor, welche Rolle die Bauern in der Bundesrepublik einnehmen. „Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können“, erklärte der einstige CDU-Politiker.
Die geplanten Aktionen sollen „deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen. Die geplanten Sparvorhaben der Bundesregierung würden unsere Betriebe hart treffen und wären ein Turbo für den Strukturwandel.“ (mg)