„Wir werden den Druck aufrechterhalten“ - Landwirte protestieren gegen geplante Agrar-Kürzungen
In Berlin demonstrierten Tausende gegen die geplante Streichung von Steuererleichterungen für Bauern. Auch Landwirte aus dem Landkreis Weilheim-Schongau waren dabei.
Landkreis – Rund 1500 Traktoren rollten am Montag nach Berlin, laut Polizei demonstrierten etwa 6600 Menschen gegen geplante Agrar-Kürzungen. Mit dabei waren auch mindestens 53 Bauern aus dem Landkreis Weilheim-Schongau, wie Kreisobmann Wolfgang Scholz erzählt.
Mit einem Bus waren sie gemeinsam zu den Protesten gereist. „Wir hätten sogar noch mehr Anmeldungen gehabt“, sagt Scholz. Nur habe man auf die Schnelle keinen weiteren Bus organisieren können. „Sehr stark und beeindruckend“, schildert er die Demo. Einige Beteiligte, darunter Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Finanzminister Christian Lindner, hätten Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Umso entsetzter sind wir, wenn wir jetzt hören, dass nichts geändert werden soll“, so Scholz. Die Bundesregierung will bei den Hilfen für Bauern etwa 900 Millionen Euro jährlich einsparen. Die teilweise Steuer-Rückerstattung beim Agrar-Diesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen gestrichen werden.
„Es geht um verdammt viel Geld für die Bauern“
„Es geht um verdammt viel Geld für die Bauern“, sagt Scholz. „Das ist heftig.“ Dass man für fossile Energien noch Vergünstigungen bekommen soll, könne man skeptisch sehen, so der Kreisobmann. Aber man befinde sich im offenen Wettbewerb. Schon jetzt lägen die deutschen Bauern abgeschlagen hinter denen anderer EU-Länder, die von Steuern auf Diesel oft nahezu befreit seien. Streiche man die Steuererleichterungen in Deutschland, könne man im offenen Wettbewerb nicht mehr mithalten, so die Befürchtung von Scholz. Das Produzieren werde immer teurer.
Die Molkereien würden keinen höheren Milchpreis zahlen wollen. Dass man die Mehrkosten komplett auf die Verbraucher umlegen werde, glaubt Scholz allerdings auch nicht. Schließlich wäre die Milch dann viel teurer als von ausländischen Mitbewerbern. „Es macht alles keinen Sinn.“
Gerade bayerische Bauern seien wegen des geplanten Verbots der Anbindehaltung ohnehin in Bedrängnis, so Scholz. Bei kleinen Haltungsformen, wie sie in der Region vorherrschen, sei der nötige Umbau finanziell kaum zu stemmen – für größere Betriebe, wie es sie vor allem im Norden Deutschlands gäbe, sei es noch eher machbar.
Für Scholz steht fest: „Wir werden den Druck aufrechterhalten.“ Auch im Landkreis. Bereits übers Wochenende habe man Traktoren und Stiefel als Zeichen des Protests rausgestellt. Man überlege, sich bei einer Demonstration in Starnberg bei einer Abgeordneten der SPD zu beteiligen, da man im eigenen Landkreis keinen Bundestagsabgeordneten der Ampel habe, so Scholz. ELENA SIEGL
Landwirte demonstrierten auch in Marktoberdorf
Auch in Marktoberdorf wurde vergangenen Montag protestiert, dort waren ebenfalls Landwirte aus dem Landkreis dabei, etwa aus Prem. Rund 500 Bauern mit 250 Traktoren versammelten sich nach einer Ostallgäurunde vor dem Landratsamt in Marktoberdorf und fuhren anschließend noch bis nach Füssen. „Politiker ungelernt und dumm, bringen Land und Wirtschaft um“, protestierten die Bauern. „Der Unmut der Landwirte machte sich schon länger bemerkbar“, sagt der Premer Landwirt Ulrich Jörg.
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Er kenne die Probleme nur zu gut, etwa den Umgang mit Wolf und Biber, die Verpflichtung zur bodennahen Gülleausbringung, das Anbindestallverbot, die Tierwohlauflagen ohne Mehrerlös, die Düngeverordnung mit viel Bürokratie und die niedrigen Erzeugerpreise. Es gebe laut Jörg Kürzungen in allen Bereichen. Viele Landwirte würden um ihre Existenz fürchten, auch in Hinblick auf das Höfesterben. Und dabei seien die Landwirte die einzige Branche, die die von der Regierung gesetzten Klimaziele mehrere Jahre in Folge erreicht haben.
Elena Siegl/Gwendolin Sieber