„Totalausfall“: Merz attackiert Scholz – Kanzler schade Deutschland
Vor der Bundestagswahl im Februar rechnet Merz noch einmal mit dem Bundeskanzler ab. Der Ampel wirft er „zur Schau gestelltes Desinteresse“ vor.
Berlin – Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl am 23. Februar teilt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erneut gegen SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Bereits in einem Interview mit der Rheinischen Post nannte Merz den SPD-Politiker in den vergangenen Tagen den „Tiefpunkt in 75 Jahren Bundesrepublik“. In seinem Newsletter „MerzMail“ legt der Kanzlerkandidat der Union nun nach und nannte die Ampel-Regierung einen „Totalausfall“ in der Europapolitik.
Vor der Bundestagswahl 2025: Merz nimmt Scholz und EU-Politik der Ampel ins Visier
Über Scholz schrieb Merz weiter: „Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen, der entweder stundenlang schweigend dasitzt oder belehrend die Welt erklärt.“ Der CDU-Chef verwies beispielsweise auf den jüngsten Besuch des französischen Staatsoberhauptes Emmanuel Macron in Polen, wo er sich mit seinem Nato-Partner über die Ukraine-Politik austauschte. „Wieder nicht dabei: der deutsche Bundeskanzler“, bemerkte Merz.
Grünen-Kritik an Scholz: „Nicht in der Lage, der deutschen Führungsrolle in Europa gerecht zu werden“
Mit dieser Kritik steht der Kanzlerkandidat der Union nicht allein. Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte gegenüber dem Spiegel: „Es ist ein Problem, dass Olaf Scholz nicht in der Lage ist, der deutschen Führungsrolle in Europa gerecht zu werden und sich mit unseren europäischen Partnern zu koordinieren.“ Mit Blick auf die Beziehung zwischen Scholz und dem polnischen Premier Donald Tusk berichtet unter anderem der Spiegel von politischer Entfremdung – dabei soll es um bilaterale Fragen sowie Sicherheitsinteressen der Länder gegenüber Russland gehen.
Merz greift Scholz an: Verhalten der Ampel schade Deutschland
Der Ampel-Regierung wirft Merz in seinem Newsletter ein „zur Schau gestelltes Desinteresse“ der Bundesregierung an der europäischen Politik vor. Das schade Deutschland und werde zunehmend zur Belastung der europäischen Politik und des Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn.
Meine news
Der CDU-Chef rügte außerdem, es gebe einen „faktischen Ausfall“ der deutschen Mitwirkung an europäischer Gesetzgebung. Von der deutschen Regierung habe es in den vergangenen drei Jahren nicht eine einzige Initiative etwa in der Flüchtlingspolitik oder in der Wirtschaftspolitik gegeben, über die man hätte in Brüssel diskutieren können, so Merz.
Entwurf des Union-Wahlprogramms: Migrationspolitik spielt wichtige Rolle
Was die Vorstellungen der Union in Sachen Flüchtlingspolitik angeht, hat ein geleakter Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU in den vergangenen Tagen einen weiteren Vorgeschmack gegeben. Zur Migration heißt es darin, an deutschen Grenzen sollen die zurückgewiesen werden, „die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen“.
Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden.
Mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl: Merz schließt „Kombination Merz/Scholz“ aus
Da die Union nach der Wahl am 23. Februar auf einen oder mehrere Koalitionspartner angewiesen sein dürfte, ist offen, ob und wieweit sie ihre Forderungen tatsächlich durchsetzen kann. In Umfragen zur Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit bei 31 bis 33 Prozent. Mit Scholz wolle Merz nach eigener Aussage nach der Bundestagswahl nicht in einer Regierung zusammenarbeiten. Im Interview mit der Rheinischen Post erklärte Merz: „Die Kombination Merz/Scholz und Scholz/Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation“, so die Worte des CDU-Chefs.
Auch Scholz hat bereits in einem Deutschlandfunk-Interview eine Konstellation ausgeschlossen – Vizekanzler unter einem Regierungschef Merz: „Das würde ich nicht.“ Scholz kämpfe, wie auch Merz, um das Amt des deutschen Bundeskanzlers. (pav/dpa)