Merz wettert nach Vorwürfen gegen Scholz: SPD spielt mit „Angst der Menschen“
Scholz kritisierte Merz‘ Haltung im Ukraine-Krieg und warnt vor einer Provokation Russlands. Merz wirft dem Bundeskanzler Panikmache vor.
Berlin – Das Rennen um die Bundestagswahl ist in vollem Gange. Auf einer „Wahlsieg-Konferenz“ der SPD hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits zentrale Themen seiner Partei für den Wahlkampf angekündigt. Dabei teilte er auch gegen seinen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) und den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aus. Dem CDU-Chef warf er bei seiner Rede am 30. November unter anderem vor, „der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“ zu wollen. Dabei bezog sich der Kanzler auf die Haltung von Merz zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
Merz kontert Scholz vor Bundestagswahl 2025: „Inszeniert sich zum ‚Friedenskanzler‘“
Merz‘ Antwort auf die Anschuldigungen des SPD-Kanzlers lässt nicht lange auf sich warten. „Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert“, schrieb der Unions-Kanzlerkandidat in seinem eigenen Newsletter „MerzMail“. Scholz inszeniere sich als „Friedenskanzler“ und beanspruche „Besonnenheit“ für sich. Allen anderen spreche er diese jedoch ab. „Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tief sitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen“, so Merz weiter.
„Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD, das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden“, beklagt Merz in dem Schreiben. Laut dem CDU-Chef wolle die SPD mit dieser Rhetorik auch von anderen Problemen in Deutschland ablenken. Bei ihrer „Wahlsieg-Konferenz“ sei die SPD beispielsweise nicht auf die gestiegenen Arbeitslosenzahlen im November eingegangen.
Scholz bleibt beim Nein zum Taurus: Sogar Grüne finden Ukraine-Politik von Merz besser
Scholz hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine immer wieder abgelehnt – auch gegen die Bestrebungen aus der eigenen Regierungskoalition. Denn in der zerbrochenen Ampel sprachen sich sowohl FDP als auch die Grünen für die Lieferung der weitreichenden Waffen an das von Russlands Machthaber Wladimir Putin angegriffene Land. Die Liberalen wollten nach der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender ATACMS-Raketen auf russischem Gebiet zu erlauben, ebenfalls eine Abstimmung über ein ähnliches Vorgehen im Bundestag starten.
Im Rennen um die im Februar geplanten Neuwahlen gehen die Grünen ebenfalls auf Distanz zu Scholz‘ Ukraine-Kurs. So sagte die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner gegenüber der Bild am Sonntag, dass man Merz in manchen Punkten näher sei als dem Bundeskanzler. „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, sagte Brantner auf eine entsprechende Frage.
Meine news
Auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt distanzierte sich von Scholz. „Es wäre wirklich besser, sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen und damit auch unsere Sicherheit zu schützen und einen nachhaltigen Frieden auf den Weg bringen zu können“, schrieb sie nach der Rede des Kanzlers auf dem Kurznachrichtendienst X.
Ukraine hofft auf Taurus-Lieferung: Selenskyj drängt Deutschland zu „Willen zur Unterstützung“
Aus der Ukraine kommt schon lange die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland. Beim EU-Gipfel in Brüssel im Oktober forderte Selenskyj Bundeskanzler Scholz erneut zur Freigabe der Waffen auf. Deutschland müsse „den Willen zur Unterstützung“, zitiert ihn ZDF-Heute. Mit einem abschreckenden Raketenarsenal könne Russland zu Friedensverhandlungen gezwungen werden, so Selenskyj.
In der deutschen Bevölkerung sind die meisten Menschen jedoch nicht von der Lieferung der weitreichenden Waffen überzeugt. In einer Umfrage von Infratest dimap hatten sich Mitte November 61 Prozent gegen die Lieferung ausgesprochen. 30 Prozent befürworten die Freigabe, wobei 27 Prozent auch den Einsatz der Waffen gegen russisches Gebiet befürworten. (nhi)