Putins mysteriöse Pläne für die Ostsee: Nato in Alarmbereitschaft

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Von: Simon Schröder

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Russland will seine Hoheitsgewässer in der Ostsee ausweiten. Finnland und Litauen sprechen von einer „Eskalation“.

Moskau – Russland hat auch in der Ostsee Ambitionen. Aus einem von offizieller Seite veröffentlichtem Regierungsbeschluss geht hervor, dass russische Behörden beschlossen hatten, die Hoheitsgewässer Russlands in Richtung Litauen und Finnland zu erweitern, wie die Moscow Times und der Kyiv Independent berichteten. Kurz darauf zog Moskau den Regierungsbeschluss zurück und dementierte Russlands Expansionsambitionen in der Ostsee.

In dem Dekret beabsichtigte der Kreml Gebiete, die eigentlich zu den finnischen und litauischen Gewässern zählen, für Russland zu vereinnahmen. Im Bericht beruft man sich auf Koordinaten, die 1985 zu Sowjetzeiten festgelegt wurden. So argumentiert Moskau, dass die dort bestimmten Gebiete „nicht vollständig der aktuellen geografischen Situation entsprechen“, wie die Moscow Times den nicht mehr zugänglichen Bericht zitiert.

Putin will Ostseegebiet für Russlands „Sicherheit“ erweitern

Somit würde sich die Grenze zugunsten Russlands verschieben. Das heißt, konkret sollen „auf dem südlichen Teil der russischen Inseln, im östlichen Teil des finnischen Meerbusens sowie im Gebiet von Baltijsk und Selenogradsk ein bisher fehlendes System gerader Basislinien eingerichtet“ werden, um das russische Gebiet neu abgrenzen zu können.

Es soll zunächst laut dem Dokument wohl nur eine Überprüfung der bisherigen Grenzverläufe in der Ostsee vorgenommen werden – der Kreml sieht in der neuen Berechnung der Grenzen keine politische Motivation. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass äußerte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow, man möchte angesichts des Ukraine-Kriegs lediglich die russische „Sicherheit gewährleisten“.

„Es geht hier nicht um Politik, obwohl sich das politische Umfeld seither stark verändert hat. Sie sehen, wie die Spannungen eskalieren, wie hoch der Grad der Konfrontation ist, insbesondere in der baltischen Region. Natürlich erfordert dies, dass unsere zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, führte Peskow aus.

Nato-Staaten sehen in Russlands Expansionsplänen „Eskalation“

Litauen, Finnland und Schweden zeigten sich über die russischen Expansionspläne empört und kritisierten den Bericht unter anderem als „Eskalation“. So nannte Außenminister Litauens, Gabrielius Landsbergis, die russische Provokation eine „offensichtliche Eskalation“, die eine „nachdrückliche und angemessene Antwort“ erfordere.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson verwies unterdessen auf die Regelung der Grenzen laut UN-Konvention. „Sowohl wir als auch Finnland gehen davon aus, dass Russland – das dieses Übereinkommen unterzeichnet hat – dieser Verantwortung gerecht wird“, wie der Premier der schwedischen Nachrichtenagentur TT mitteilte. Sollte Russland diese Grenzen anfechten, würde Wladimir Putin die Konvention missachten, bestätigte die finnische Außenministerin Elina Valtonen.

Finnland sei mit Russland momentan nicht offiziell im Austausch, teilte der finnische Präsident Alexander Stubb auf der Social-Media-Plattform X mit. „Die finnischen Behörden untersuchen Informationen in russischen Medien über die Abgrenzung der Seezonen im Finnischen Meerbusen. Die Landesführung verfolgt die Lage aufmerksam. Russland stand in dieser Angelegenheit nicht mit Finnland in Kontakt. Finnland agiert wie immer: ruhig, gelassen und faktenbasiert.“ (sischr)