Harte Debatte um Menagehaus-Zeile: Kritiker unzufrieden mit Ergebnis – Bürgerbegehren bleibt Option
Eine 16:7-Mehrheit im Stadtrat hat beschlossen, dem Unternehmen Bayernwohnen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Menagehaus-Zeile vorzuschlagen. Geklärt werden soll zudem die Frage einer Bürgerbeteiligung. Knapp abgelehnt wurde, ein Beraterteam zu installieren. Bei den Kritikern herrscht Unzufriedenheit
Fast zwei Stunden diskutierte der Penzberger Stadtrat am Dienstagabend über die Neubaupläne des Unternehmens Bayernwohnen für die Menagehaus-Zeile, über eine Beteiligung der Bevölkerung, über die Unterstützung durch ein externes Beraterteam und über den größeren Blick auf die Innenstadt. Einstimmigkeit herrschte nur darüber, dass man das Planungskonzept von Bayernwohnen zur Kenntnis nimmt, was keine Zustimmung bedeutet, und dass die Frage einer Bürgerbeteiligung geklärt wird.
Ansonsten herrschte keine Einigkeit. Der Stadtrat entschied mit 16:7 gegen die Stimmen der PM-Fraktion und drei der vier Grünen-Mitglieder, auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu setzen – anstatt einer Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren, wie sie der Bauausschuss vor einem Jahr beschlossen hatte. Der Vorschlag wird nun dem Unternehmen Bayernwohnen vorgelegt. Der Projektträger selbst müsste dann den entsprechenden Antrag stellen. Lehnt er diese Variante ab, würde alles wieder auf Null stehen. Stadtbaumeister Justus Klement erklärte, diese Variante bedeute nicht, „dass der Projektträger sagt, was da drin steht“. Es sei ein Bebauungsplan, ergänzt durch einen Durchführungsvertrag, in dem die Stadt „architektonische Inhalte“ verankern kann, die zum Beispiel ein externes Beraterteam empfiehlt.
Keine Mehrheit für externes Beraterteam
Dieses externe Beraterteam, wie von den Grünen beantragt, wird es allerdings nicht geben. Es wurde mit 12:11 abgelehnt. Lediglich PM, Grüne und drei der fünf SPD-Mitglieder stimmten dafür. Dem Team angehören sollten nach Klements Vorschlag Stadtplanerin Barbara Hummel, die Ideengeberin der geplatzten Planwerkstatt, Architekt Thomas Grubert und Landschaftsarchitekt Harry Dobrzanski aus Penzberg, Ingrid Burgstaller aus München, die die Wettbewerbsjury für das Bahnhofsumfeld leiten sollte, sowie Klement selbst. Er hatte zuvor geworben, dass daraus ein übergeordneter Blick entstehen würde und die Erkenntnisse für die ganze Innenstadt gelten könnten.
Verfolgt wurde die Debatte von mehreren Zuhörern, darunter Vertretern des Penzberger Denkmalvereins, der sich für den Erhalt des Menagehauses und gegen eine massive Neubebauung ausspricht. Dort herrschte nach der Sitzung Unzufriedenheit. Kritisiert wurden mangelnde Transparenz, der Ablauf der Sitzung sowie der Beschluss, da keine klare Entscheidung zum Erhalt des Gebäudes getroffen wurde, wie es hieß. Max Kapfer, Vorsitzender des Denkmalvereins, sagte, es bleibe offen, ob man ein Bürgerbegehren einleitet.
Deutliche Kritik am Neubaukonzept
In der Sitzung hatten Grüne und PM deutliche Kritik am Neubaukonzept von Bayernwohnen und an der bisherigen Vorgehensweise geübt. Kerstin Engel sagte, es sei falsch, einen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen, bevor ein Leitbild für die Innenstadt erstellt wird. Sie sprach sich für eine Veränderungssperre aus, „damit wir in Ruhe planen können“, und für ein Expertenteam. Sie warb zudem nochmals für eine Planwerkstatt, in der die Bevölkerung miteinbezogen ist.
Anette Völker-Rasor (PM) forderte ebenfalls eine Bürgerbeteiligung. Sie warnte davor, dass durch die Pläne ein Präzedenzfall geschaffen würde und die Bahnhofstraße ein komplett neues Gesicht bekäme. „Wir müssen erst einmal klären: Wollen wir das?“ Sie kritisierte die geschlossene Bauweise und die sechs Geschosse, die der Projektträger bauen will. Ihre Fraktion sei für Verdichtung, Erneuerung und Investoren, die Interesse an der Stadt haben, aber gegen Bauvorhaben, bei denen die Bürgerbeteiligung fehlt, sagte sie.
Völker-Rasor geht Stadtbaumeister scharf an
Völker-Rasor griff zudem Stadtbaumeister Klement scharf an, was fast zum Eklat führte. Sie fragte, für wen er arbeite, für den Investor oder für die Stadt. Klement, um Fassung bemüht, verwies darauf, dass er selbst gern die Innenstadt-Planwerkstatt gehabt hätte, aber der Stadtrat sie aus finanziellen Gründen abgesagt hat. Klement, der von Völker-Rasor aufgefordert wurde, die Verwaltungsunterlagen zu referieren, weil diese der Öffentlichkeit nicht vorlagen, äußerte sich zudem selbst kritisch über das Neubaukonzept, unter anderem über das langgestreckte, ungegliederte Gebäude sowie die Wirkung einer Schlucht, die entstehen könnte.
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Nicht jeden Stein vorschreiben
Hardi Lenk (SPD) schlug vor, dass die Stadtverwaltung parallel zu den einzelnen Schritten des Bebauungsplans Infoveranstaltungen für die Bevölkerung organisiert. Aleksandar Trifunovic (CSU) entgegnete den Kritikern, dass es sich um Privateigentum handle und ein vernünftiger Kompromiss zwischen Stadt und Investor möglich sein müsse. Es sollte ein normales Verfahren geben, bei dem nicht jede Ranke und jeder Stein vorgeschrieben ist, sagte er. Armin Jabs (BfP) fügte an, man brauche Investoren. „Andernfalls kann es sukzessive zu einem Downgrading kommen und dann haben wir irgendwann eine Ruine.“