Kampf ums Kubiz „Schaustück schlechter Kommunalpolitik“

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Die Abkürzung „Kubiz“ steht für Kultur- und Bildungszentrum, doch nun soll die Unterhachinger Institution teilweise zerschlagen werden. © Martin Becker

Die Kritik zur Umnutzung des Kubiz wird immer lauter. Von Verschiebebahnhof und Scharade ist die Rede. Und die CSU bringt die Idee eines Schulcampus am Utzweg wieder ins Spiel.

Unterhaching - Als „Kultur- und Bildungszentrum“ ist das Unterhachinger Kubiz einst konzipiert worden, seit über einem Jahr aber tobt eine kontroverse Debatte um die Zerschlagung der Einrichtung, um dort ab 2026 Ganztagsbetreuung anzubieten. Für 198 Schüler, wie sie im Rathaus ausgerechnet haben. An diesem Mittwoch, so steht es auf der Tagesordnung, soll der Gemeinderat Nägel mit Köpfen machen und in öffentlicher Sitzung (18 Uhr, Rathaus) die Nutzungsänderung für den knapp eine Million Euro teuren Kubiz-Umbau beschließen. Ob es wirklich dazu kommen wird – das ist die spannende Frage.

Salamitaktik nervt die Grünen

Denn die Kritik am Konzept von Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) und seiner Verwaltung wächst. Es bahnt sich eine Kampfabstimmung an, nach der CSU positionieren sich jetzt auch die Grünen gegen die Kubiz-Zerschlagung. Hintergrund sind Ungereimtheiten beim Konzept. Es kommt auf feine, aber entscheidende Nuancen an, die bisweilen überlesen werden, wenn sich die 30 ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder durch manchmal über 600 Seiten Sitzungsvorlage wälzen müssen.

Ganztag, Kubiz, VHS – all das hängt miteinander zusammen, aber wie steht es um die Transparenz? Im Finanzausschluss platzte Claudia Köhler (Grüne) der Kragen: „Mich stört, dass die Vorschläge scheibchenweise kommen.“ Eine Art Verschiebebahnhof beim Raumkonzept, das offenbar – anders als von Bürgermeister Panzer im Bauausschuss behauptet – so nicht abgestimmt ist und die Defizite verschleiert. „Diese Scharaden“, schimpft Claudia Köhler, „verursachen enorme Kosten.“

Auch Kursräume fallen auf einmal weg

Das zweite Kubiz-Obergeschoss soll für 945 000 Euro für die Ganztagsbetreuung umgebaut werden, ihr Mittagessen bekämen die Kinder an Klapptischen im Gymnastikraum in drei Schichten zu je 66 Personen. Zuerst aber muss die VHS raus aus dem Kubiz, die Büros sollen umziehen ins Kinderhaus Plus. Dort wiederum werden zu diesem Zweck die Fraktionszimmer der Gemeinderatsmitglieder aufgelöst; zuvor hatten die Fraktionen schon aus dem Rathaus weichen müssen. Wo sie sich künftig treffen? Noch nicht ganz geklärt. Entscheidend aber ist ein Detail, das nun manchen überrascht: Die VHS soll nicht nur ihre Büros im Kubiz aufgeben, sondern auch die Kursräume. Was Folgen hätte. Im Bauausschuss sagte Bürgermeister Panzer, „es gab ein Gespräch mit der VHS, die kennen die Planung“. Der Münchner Merkur hat bei VHS-Leiterin Barbara Sporrer nachgefragt: „Die Vorlage der Gemeinde wird dem Raumkonzept der VHS nicht gerecht.“

CSU-Chef kritisiert „Gewurschtel“

Es ist ein wildes Hin und Her, ein Gerangel um Platz. Faktisch geht es darum, für 198 Kinder eine Mittagsbetreuung zu schaffen und dieses Vorhaben durchzuziehen, ohne dafür neuen Raum zu schaffen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Korbinian Rausch spricht von „Gewurschtel“ und nennt die fieberhafte Raumsuche „ein Schaustück schlechter Kommunalpolitik“. Und wie würde er die Sache lösen? Der CSU-Vorschlag ist bekannt und wurde im Dezember 2023 vom Gemeinderat mit 13:12 Stimmen abgelehnt: VHS im Kubiz belassen, Ganztagsbetreuung in Modulbauweise gegenüber realisieren – dort, an der Ecke Utzweg/Jahnstraße, hat die Gemeinde eigens für knapp zwei Millionen Euro ein 1800 Quadratmeter großes Grundstück gekauft. „Ideal für einen Schulcampus“, findet Rausch.

Das Rathaus-Konzept hält der CSU-Chef aus vielerlei Gründen für unausgegoren und falsch. „Erstens, was ist für die Kinder am besten? Die brauchen nachmittags Platz zum Herumtoben, den werden sie auf den schmalen Kubiz-Gängen aber nicht haben.“ Zweitens klinge die Essenslösung mit drei 66-Kinder-Schichten „wie beim Militär“, drittens seien fast eine Million Euro „erheblich“ für einen Umbau, bei dem sich viertens die Frage stelle: „Reicht der Platz im Kubiz überhaupt aus, oder werden wir, wie so oft in Unterhaching, in ein paar Jahren feststellen: Hoppla, wir haben zu klein gedacht?“ Deshalb fünftens, so Rausch: „Statt ein funktionierendes System aufzubrechen, wollten wir lieber gleich gescheit bauen.“

Auch Claudia Köhler ist mittlerweile genervt, diverse Ideen aus dem Gemeinderat seien nicht aufgegriffen worden. Und „jetzt und heute“, wie der Bürgermeister gefordert hatte, müsse „ein Startschuss“ her? „Man hat zu lange nichts gemacht und erzeugt jetzt unnötig Druck“, sagt die Landtagsabgeordnete der Grünen.

Bildungsboot statt Grabenkämpfe

Ein Aspekt, über den sich auch Barbara Sporrer mokiert. „Erwachsene gegen Kinder, dass immer wieder diese Gräben aufgerissen werden, regt mich auf“, sagt die VHS-Leiterin. „Wir sitzen doch alle in einem gemeinsamen Bildungsboot!“ Sie betont, dass die VHS „immer kooperativ ist. Die momentane Beschlussvorlage der Gemeinde bedeute, dass der VHS die Bewegungsräume fehlen und somit 30 Prozent des Gesundheitsangebots auf der Kippe stünden. „Dass uns für die Kubiz-Räume kein Ersatz angeboten wird, ich ein ganz großes praktisches Problem, das viele Kursteilnehmer verunsichert.“ Auch die vielen Nadelstiche von Bürgermeister und Rathausverwaltung, die VHS solle das Kubiz doch nicht erst, wie vereinbart, am 28. Februar 2025 räumen, sondern am besten schon zum 1. Juli, stoßen Barbara Sporrer sauer auf: „Ein Unding, wie soll das funktionieren?“

15 Gegenstimmen zeichnen sich ab

Hochspannung also vor der Gemeinderatssitzung: Wenn das Gremium vollständig ist, gibt es 30 Gemeinderatsstimmen plus die des Bürgermeisters. 15 Gegenstimmen von CSU und Grünen zeichnen sich ab, ein Abweichler oder eine Absenz bei SPD, FDP und FWU würde alles kippen. Unabhängig vom Ausgang regt CSU-Chef Rausch vorab an: „Mit hauchdünner Mehrheit ein Projekt durchzuboxen, das spiegelt nicht die Ängste vieler Unterhachinger wider. Hier wäre der Bürgermeister eher als Moderator gefragt.“

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