Gemeinde Lenggries: Schuldenstand verdoppelt sich heuer
Die Investitionen in den Pflegeheim-Neubau verlangen der Gemeinde Lenggries einiges ab. Das wurde nun auch bei der Haushaltsberatung offenkundig.
Lenggries – Es war von Anfang an klar: Der Neubau des Lenggrieser Pflegeheims ist für die Brauneckgemeinde auch finanziell ein Kraftakt. Da gleichzeitig die Rahmenbedingungen nicht unbedingt die Besten sind, ist für Kämmerer Michael Wenig schon einiges Geschick beim Aufstellen des Haushalts gefragt. Mit dem Entwurf befasste sich am Montag der Hauptausschuss.
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In vielen Bereichen „umfangreich den Rotstift angesetzt“
„Wir haben wieder einige Sachen vor“, sagte zur Einführung Bürgermeister Stefan Klaffenbacher (FWG). Dabei konzentriere man sich aber vor allem auf die bestehenden Baustellen. In den Pflegeheimbau fließen heuer beispielsweise 9 Millionen Euro an Bau- und Planungsleistungen. 1,7 Millionen Euro kostet der zweite Bauabschnitt der Ortskernsanierung. Damit die Belastung der kommunalen Kassen nicht zu hoch wird, habe man in vielen Bereichen „umfangreich den Rotstift angesetzt“, so Klaffenbacher.
Schuldenstand verdoppelt sich, Rücklagen schmelzen
Dennoch ist im Laufe des Jahres eine große Kreditaufnahme vorgesehen. Der Schuldenstand wird sich dadurch mehr als verdoppeln. Gleichzeitig schmelzen die Rücklagen. Wer Kredite aufnimmt, muss mittlerweile auch wieder mit einer nennenswerten Zinsbelastung rechnen. Zumindest hier hat die Gemeinde heuer noch eine gewisse Verschnaufpause. Das Darlehen, das der Landkreis der Gemeinde gewährt, ist für 30 Jahre zinslos. Für die Bankkredite ist erst ab dem kommenden Jahr eine Tilgungsleistung vorgesehen – und da fließen dann hoffentlich bereits die ersten Mieteinnahmen durch die Caritas, die das Pflegeheim betreiben wird. Das ist gut, denn ab 2025 sei „mit einer größeren Zins- und Tilgungsbelastung zu rechen“, sagte Wenig.
Aus den laufenden Einnahmen bleibt weniger Geld für Investitionen übrig
Und dann wird die Gemeinde sehr genau rechnen müssen, denn aus den laufenden Einnahmen muss so viel Geld übrig bleiben, dass mindestens der Schuldendienst bedient werden kann. Schon heuer fällt diese sogenannte Zuführung zum Vermögenshaushalt – er beinhaltet vor allem die Investitionen – „sehr gering aus, und im ersten Entwurf war sie noch geringer, bis wir den Rotstift angesetzt haben“, sagte Klaffenbacher. In den beiden vergangenen Jahren lag die Zuführung bei rund 3,5 Millionen Euro, heuer gerade einmal bei rund 856 000 Euro. So viel bleibt übrig, wenn man von den laufenden Einnahmen wie Steuern, Gebühren und staatlichen Schlüsselzuweisungen die laufenden Ausgaben der Gemeinde wie Personalkosten, Betrieb und Unterhalt gemeindlicher Einrichtungen sowie die Abgabe an den Kreis abzieht.
Einnahmesituation soll verbessert werden
Auch mit Blick darauf will die Kommune die Einnahmesituation verbessern und schraubt am Hebesatz der Grundsteuer und den Kindergartengebühren (wir berichteten). Auch die Anhebung der Eintrittspreise für das Freibad und die Isarwelle sind bereits beschlossen. Im Hallenbad gelten sie voraussichtlich ab Anfang/Mitte April, dann wird das neue Kassensystem installiert, sagte Klaffenbacher.
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Beim Blick auf die genauen Zahlen gab es die eine oder andere Nachfrage. „Was ist mit dem Gehweg in Schlegldorf passiert? Der ist auf 0“, fragte Sabine Gerg (SPD). „Da sind Haushaltsreste da“, beruhigte Klaffenbacher. Sprich: Hier wurden bereits im vergangenen Jahr Mittel verplant, aber nicht ausgegeben. Das gilt für einige Bereiche – auch für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen. Ob es denn damit heuer vorangehe, wollte Markus Ertl (FWG) wissen. Lediglich eine sei bislang umgesetzt. „Wenn da so gar nichts weitergeht, tue ich mich schwer.“ Es geht aber weiter, antwortete Karl Ertl vom Technischen Bauamt. „Start ist im April.“ Umgebaut werden heuer die Haltestellen am Bahnhof. Insgesamt 202 000 Euro gibt es dafür an Haushaltsresten. Das reiche auch noch, um die Planungen der nächsten Projekte in diesem Bereich anzugehen. „Wir würden es gerne schneller voranbringen, aber es geht nicht. Wir bleiben aber dran“, ergänzte Klaffenbacher.
Umrüstung auf LED: Warten auf den Bund
Noch langsamer geht das Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED voran. Das liegt allerdings nicht an der Gemeinde, sondern am Bund. Seit mittlerweile 15 Monaten warte man auf die Förderzusage, beklagte der Bürgermeister. Man habe nochmal Druck gemacht, weil beim Hagelunwetter im vergangenen Sommer einige Lampen zu Bruch gegangen seien. „Aber wir werden sie jetzt wohl reparieren, sonst haben wir im nächsten Winter immer noch keine Lampen“, sagte Klaffenbacher. „Das ist wirklich sehr, sehr schade.“
Der Hauptausschuss segnete den Haushaltsentwurf einstimmig ab. Endgültig beschlossen wird er in der nächsten Sitzung des Gemeinderats.
Lenggrieser Haushalt in Zahlen:
Wesentliche Einnahmen (in Klammern Ansatz 2023)
Grundsteuer A + B: 1,08 Millionen Euro (1,07 Mio)
Gewerbesteuer: 3,5 Millionen Euro (3,3 Mio)
Einkommensteueranteil: 7,03 Millionen Euro (6,8 Mio)
Schlüsselzuweisungen: 3,1 Millionen Euro (2,8 Mio)
Gebühren und andere Entgelte: 2,5 Millionen Euro (2,3 Mio)
Wesentliche Ausgaben:
Personalkosten: 7,9 Millionen Euro (7,2 Mio)
Sächlicher Verwaltungs- und
Betriebsaufwand: 6,1 Millionen Euro (6 Mio)
Kreisumlage: 6,3 Millionen Euro (6,2 Mio)
Gewerbesteuerumlage: 395 000 Euro (373 000)
Zinsen: 264 000 Euro (131 000)
Zuführung zum Vermögenshaushalt: 856 000 Euro (3,5 Millionen)
Investitionen:
Baukosten Pflegeheim: 10,8 Millionen Euro
Bau Solardach Pflegeheim: 1,5 Millionen Euro
Ortskernsanierung: 2 Millionen Euro
Umbau Alpenfestsaal: 540 000 Euro
Barrierefreie Haltestellen: 202 000 Euro
Schuldenstand Ende ’24: 17,1 Millionen Euro (8,2 Mio)
Rücklagen Ende ’24: 3,3 Millionen Euro (5,96 Mio)